Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (2. Zivilsenat) - 2 WF 116/21

: Die nach §§ 87 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2, Abs.4 FamFG, 567 ff ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

: Für die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist bereits deshalb kein Raum, weil die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorliegen.

: In der Sorgerechts- und Umgangsvereinbarung vom 4. November 2020 (Bl. 109 der erstinstanzlichen Hauptakte) kann kein wirksamer Vollstreckungstitel erblickt werden. Gem. § 86 Abs.1 Nr. 2 FamFG setzt die Vollstreckbarkeit einer Umgangsvereinbarung die familiengerichtliche Billigung nach § 156 Abs.2 FamFG voraus. Eine ausdrückliche gerichtliche Billigung ist nach Aktenlage nicht ersichtlich. Eine etwaige konkludente Billigung (hier: durch Kostenentscheidung und Verfahrenswertfestsetzung) ist jedenfalls dann nicht ausreichend, wenn sich hieraus nicht entnehmen lässt, dass die nach § 156 Abs.2 FamFG erforderliche Kindeswohlprüfung stattgefunden hat (vgl. zum Problemkreis Münchener Kommentar, 8. Auflage, § 1684 Rn. 123, aA

: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 25. April 2016, 13 UF 142/16 = FamRZ 2017, 42).

: Darüber hinaus fehlt es auch an dem nach § 89 Abs.2 FamFG erforderlichen Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel, ohne den die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht möglich ist (vgl. Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 89 FamFG, Rn. 9).

: 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, §§ 87 Abs.5, 84 FamFG.