Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 1 K 2124/02.A

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. September 2002 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes hinsichtlich des Kosovo vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.00.0000 in Pec geborene Kläger stammt aus dem Kosovo und ist ashkalischer Volkszugehörigkeit.

Am 11. Oktober 1998 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. März 2000 einen Asylantrag. In einem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten und in seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 26. April 2000 gab er an, bis zum Juni 1998 habe er mit seiner Mutter und Schwester in Vitomirica in der Gemeinde Peje gelebt. Dort habe es keine ethnisch getrennten Wohnviertel gegeben. Sie seien vor den Serben geflohen. Er habe seine Mutter und seine Schwester jedoch auf der Flucht verloren. Daher sei er in die Bundesrepublik Deutschland zu seinem Onkel geflohen. Er könne nicht in den Kosovo zurückkehren, da er dort alleine wäre. Sein Vater sei bereits 1987 gestorben. Er habe nunmehr Angst vor den Albanern, die alle töteten, die nicht albanischer Volkszugehörigkeit seien. So seien eine Schwester seines Vaters und andere Verwandte, die in Istoq gelebt hätten, im September 1999 ausgeraubt und getötet worden. Die KFOR könne die Ashkali nur unzureichend schützen. Zum Beleg reichte der Kläger eine Auskunft der spanischen KFOR - Brigade ein.

Mit Bescheid vom 19. September 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest. Es forderte den Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland binnen eines Monats nach Unanfechtbarkeit auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) an. Der Bescheid wurde als Übergabe - Einschreiben am 2. Oktober 2002 zur Post gegeben.

Der Kläger hat am Montag, den 21. Oktober 2002 Klage erhoben und führt zur Begründung ergänzend aus, dass er zumindest Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG habe. Im Falle einer Rückkehr sei seine Existenz nicht gesichert. Er sei schon als Jugendlicher im Alter von erst 14 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Im Heimatland habe er keine Unterstützung durch die Familie mehr. Auch ein staatliches System der sozialen Sicherung gebe es nicht. Insbesondere für die ethnische Minderheit der Ashkali sei die Sicherheits- und Versorgungslage unzureichend. In der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2003 hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit er ursprünglich auch die Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, sie unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 19. September 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des § 53 Abs. 1 - 4 AuslG in der Person des Klägers vorliegen.

Der Kläger beantragt nunmehr nur noch,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 19. September 2002 zu verpflichten, in der Person des Klägers Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG festzustellen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Kosovo wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe:

Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf die zunächst begehrte Anerkennung als Asylberechtigter und die Verpflichtung zur Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des § 53 Abs. 1 - 4 AuslG vorliegen, zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und überwiegend begründet. Insbesondere ist sie gemäß § 74 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Ablehnungsbescheides erhoben worden. Der Bescheid des Bundesamtes vom 19. September 2002 ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers durch Übergabeeinschreiben vom 2. Oktober 2003 zugestellt worden. Gemäß § 56 Abs. 2 VwGO in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) gilt bei der Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenem Brief dieser mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn das Schriftstück ist nicht oder später zugegangen. Danach ist der am 2. Oktober 2002 zur Post gegebene Bescheid am 5. Oktober 2003 zugestellt worden. Die Zweiwochenfrist endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit Ablauf des Montags den 21. Oktober 2002, da das Ende der rechnerischen Frist auf einen Sonnabend, den 19. Oktober 2002 fiel. Die am Montag, den 21. Oktober 2002 erhobene Klage war damit fristgemäß.

Die aufrechterhaltene Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG.

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. "Allgemeine" Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG, die einer gesamten Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, können im Grundsatz lediglich zu einer politischen Entscheidung über einen generellen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 6 Satz 2 und 54 AuslG führen. Nur dann, wenn eine Regelung nach § 54 AuslG nicht ergangen ist, kann im Einzelfall mit Blick auf die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dennoch ein Abschiebungsschutz gem. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geboten sein. Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstab ist Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG, dass sich eine allgemeine Gefahrenlage so extrem darstellt, dass gleichsam jeder einzelne Rückkehrer "sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen" ausgeliefert würde, genereller Abschiebungsschutz aber nicht gewährt worden ist. Weiter ist erforderlich, dass die beschriebenen Gefahren landesweit bestehen oder es für den Rückkehrer unmöglich ist, tatsächlich gefahrfreie Landesteile ohne Gefährdung zu erreichen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101 ff. sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, S. 199 = DÖV 1996, S. 251 = DVBl. 1996, S. 203.

Die vom Kläger geltend gemachten Gefahren, die ihm aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ashkali drohen, sind allgemeine Gefahren, die grundsätzlich für die gesamte Bevölkerungsgruppe im Kosovo bestehen. Sie rechtfertigen im Falle des Klägers auch die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG in verfassungskonformer Auslegung. Diese ist - im Gegensatz zur Rechtslage bis zum 31. März 2003 - nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die abschiebungsrelevante Lage für abgelehnte Asylbewerber dieser Volksgruppe durch Erlasse geprägt ist, deren rechtlich verbindliche Vorgaben für die Ausländerbehörden in ihren Auswirkungen einer generellen Regelung gemäß § 54 AuslG gleichkommen. Bis zum 31. März 2003 bestimmten jeweils Runderlasse des Innenministeriums für das Land Nordrhein - Westfalen,

s. beispielhaft Runderlass vom 14. Juni 2002 - 14.3/44.386 - I 14 - Kosovo -,

dass die Abschiebung ethnischer Minderheiten in den Kosovo aus tatsächlichen Gründen nicht möglich wäre und aufgrund des bis zum Abschluss weiterer Verhandlungen mit der UNMIK bestehenden Abschiebungshindernisses ausreisepflichtigen Angehörigen ethnischer Minderheiten die Duldung um drei Monate - und damit um den Zeitraum wie in § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - verlängert werden konnte. Die Rechtsprechung hat daraus seinerzeit geschlossen, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten keines zusätzlichen individuellen Abschiebungsschutzes bedurften. Unabhängig davon, ob es sich bei den genannten Erlassen um allgemeine Anordnungen der Abschiebungsaussetzung im Sinne des § 54 AuslG handelte, vermittelten sie den Betroffenen jedenfalls den gleichen Schutz vor Abschiebung wie eine durch die Verhältnisse im Kosovo begründete allgemeine Anordnung gemäß § 54 AuslG.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A - und vom 27. März 2000 - 14 A 521/00.A -, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -.

Nunmehr hat sich die Situation für die Angehörigen der Volksgruppe der Ashkali wie den Kläger grundlegend geändert. Der Erlass des Innenministeriums für das Land Nordrhein - Westfalen vom 7. April 2003 - 14/44.386 - I 14 (Kosovo) sieht nunmehr grundsätzlich auch die zwangsweise Rückführung von bis zu 1000 Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Türken, Bosniaken, Gorani, Torbesh und der Ashkali und Ägypter vor. Entsprechend dem zwischen dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für das Kosovo und dem Bundesinnenminister vereinbarten "Memorandum of Understanding" vom 31. März 2003 gilt für rückzuführende Ashkali und Ägypter - innerhalb dieser zahlenmäßigen Grenze - ein individuelles Prüfverfahren, das von UNMIK durchgeführt wird. Hierzu hat UNMIK dem Bundesinnenministerium eine dem Erlass als Anlage beigefügte Liste von Orten im Kosovo übersandt, deren gegenwärtige Sicherheitssituation eine Rückkehr von Ashkali und Ägyptern grundsätzlich zulässt. Der Erlass führt weiter aus, dass UNMIK davon ausgehe, dass sich die deutschen Behörden bei der Auswahl der Rückzuführenden daran orientierten und möglichst Personen zur Rückführung ankündigten, die aus den dort genannten Gebieten oder Orten stammten. Im Gegensatz zur vorhergehenden "Erlasslage" sind den Ausländerbehörden daher keine konkreten und rechtsverbindlichen Vorgaben gemacht, die dem Kläger den gleichen Schutz vermitteln können wie eine allgemeine Anordnung nach § 54 AuslG oder die Gewährung von individuellem Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG in verfassungskonformer Auslegung. Vielmehr sind die Volksgruppen der Ashkali und Ägypter danach grundsätzlich für eine zwangsweise Rückführung "freigegeben". Auch die eventuelle Nichterfüllung aus dem Erlass abzuleitender Voraussetzungen für einen positiven Abschluss des individuellen Prüfverfahrens kann dem Betroffenen keinen dem § 54 AuslG oder § 53 Abs. 6 AuslG in verfassungskonformer Auslegung vergleichbaren Schutz vermitteln. Dies gilt schon deswegen, weil den maßgeblichen Behörden bei der Umsetzung des vorgesehenen individuellen Prüfverfahrens anhand der Informationen von UNMIK über sichere Orte gewisse Entscheidungsspielräume verbleiben bzw. keine Vorgaben für das Prüfungsverfahren von UNMIK existieren (können). Vgl. auch die Formulierung im Organisatorischen Konzept zur Rückführung von Minderheiten in das Kosovo der Bund - Länder - Arbeitsgemeinschaft: "möglichst nur Personen, die aus den in der beiliegenden Liste ersichtlichen Gebieten/Orten stammen".

Die dem Kläger bei einer Rückkehr in den Kosovo drohenden Gefahren erfüllen auch die Voraussetzungen der vom Bundesverwaltungsgericht für eine verfassungskonforme Auslegung geforderten extremen Gefahrenlage.

Insoweit ist Prüfungsmaßstab lediglich die Lage im Kosovo als Herkunftsgebiet des Klägers. Der Kläger kann nicht auf andere Gebiete in Serbien als inländische Fluchtalternative verwiesen werden. Zwar umfasst die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes noch das gesamte Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt Staatenunion Serbien und Montenegro). Völkerrechtlich ist die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien auch noch nicht aufgehoben worden. Der Bescheid bezeichnet den Klammerzusatz "Kosovo" ausdrücklich als lediglich unverbindlichen Hinweis für die Ausländerbehörde. Faktisch ist der Kosovo nach Auffassung der Kammer aber nicht mehr als unselbständiger Teil der Republik Serbien anzusehen. Es handelt sich vielmehr um ein Gebiet, das schon hinsichtlich der ethnischen Besiedelung deutliche Unterschiede zum (übrigen) serbischen Staatsgebiet aufweist. Unabhängig von der noch ausstehenden endgültigen Klärung des völkerrechtlichen Status seit dem Abzug serbischer Sicherheitskräfte im Herbst 1999 unterliegt der Kosovo derzeit einer von Serbien getrennten Verwaltung durch die Vereinten Nationen (UNMIK/KFOR). Diese hat durch ihre Dauer mittlerweile eine gewisse Verfestigung erhalten. Durch die Aufspaltung der früheren Bundesrepublik Jugoslawien in zwei in einer Föderation verbundene Staaten - Serbien und Montenegro - hat sich die schon früher zu verzeichnende Ablösung des Kosovo von dem Gesamtstaat Bundesrepublik Jugoslawien zudem verstärkt. Eine (vollständige) Wiedereingliederung des Kosovo in die serbische Republik und deren Staatsgewalt ist auf unabsehbare Zeit politisch nicht vorstellbar.

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 4. Juni 2002 und vom 27. November 2002; "Kosovo auf dem Weg zur Nation", NZZ vom 14. August 2002; "Die Anarchie ist tot, es lebe die Verwaltung, Auch in Nord - Mitrovica übernimmt die UNMIK die Kontrolle", FAZ vom 26. November 2002; "Kosovo - Serben ernüchtern die UNMIK", Frankfurter Rundschau vom 29. Oktober 2002; "Kontinuität der Diskriminierung im Kosovo, die serbische Provinz seit dem Zweiten Weltkrieg", NZZ vom 14. November 2001.

Mit Blick auf eine inländische Fluchtalternative ist der Kosovo in der gegenwärtigen Situation deshalb nicht (mehr) als Region eines Gesamtstaates Serbien und Montenegro zu werten. So hat auch das Bundesamt im angefochtenen Bescheid vom 19. September 2002 die Verhältnisse im Kosovo geprüft.

Die Lage der Roma und Ashkali im Kosovo ist trotz gewisser gradueller Verbesserungen der Gesamtsituation auch gegenwärtig noch dadurch gekennzeichnet, dass sie einer besonderen Gefahr der Diskriminierung ausgesetzt sind. Allgemeine inter - ethnische Spannungen und Intoleranz verbinden sich mit einer besonderen Diskriminierung gegenüber Roma, Ashkali und Ägyptern durch fast alle anderen ethnischen Gruppen im Kosovo. Die Probleme umfassen neben akuter Diskriminierung und Ausgrenzung Granatenangriffe, Steinwürfe auf Behausungen und körperliche Übergriffe. An vielen Orten sind Roma und Ashkali regelmäßig Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt, die teilweise bis hin zum Angriff auf ihr Leben reicht. Zahl und Intensität der begangenen Verbrechen sind im Verhältnis zur Größe Kosovos, seiner Bevölkerungszahl und der Zahl der internationalen und lokalen Sicherheitskräfte immer noch hoch. Die Motivation hierfür beruht teilweise auf dem Vorwurf der Kollaboration mit den Serben während deren Vorgehen gegen die Albaner in der Zeit bis zum Juni 1999. Durch die mit der Diskriminierung verbundene Bedrohung der physischen Sicherheit ist die Bewegungsfreiheit der Roma und Ashkali eingeschränkt, was sie wiederum in der Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte beeinträchtigt und ihre ohnehin schon ärmliche Situation verschlimmert. Die Diskriminierung wirkt sich auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosenquote der Minderheiten der Roma, Ashkali, Ägypter, Bosniaken und Gorani liegt bei ca. 90 % , außerhalb der Städte auch darüber. Sobald Minderheiten eine wirkliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt werden können, drohen auch eine relative Sicherheit und Bewegungsfreiheit verloren zu gehen. Grundsätzlich sind die albanisch sprechenden und muslimischen Ashkali dieser Diskriminierung zwar in deutlich geringerem Maße als die serbisch sprechenden Roma ausgesetzt. Dies beruht einmal darauf, dass die Diskriminierung teilweise an eine tatsächliche oder vermeintliche frühere Kollaboration der Betroffenen mit den Serben anknüpft. Insoweit haben die serbisch sprechenden Roma teilweise die Vertreibung der Albaner unterstützt, während die albanisch sprechenden Ashkali, die zum Teil auch die Lebensgewohnheiten und politischen Forderungen der Albaner übernommen hatten, deren Schicksal teilten. Zum anderen beruht die geringere Gefährdung auf der höheren Anpassung und Integration der Ashkali in die albanische Bevölkerung. Die Lage im Einzelnen variiert jedoch je nach örtlicher Situation erheblich.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe : Kosovo - Situation der Minderheiten/ Update vom 2. April 2003; Gutachten des UNHCR zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo vom Januar 2003; -Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 27. November 2002 und vom 4. Juni 2002; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Kassel vom 8. Mai 2002.

Nach Überzeugung der Kammer ist vor diesem Hintergrund eine differenzierende Entscheidung anhand der im "Memorandum of Understanding" zwischen dem Bundesinnenminister und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für das Kosovo vom 31. März 2003 aufgeführten sicheren Orte zu treffen. Diese Liste beruht auf den vor Ort von UNMIK gewonnen Informationen. Wenn der jeweilige Kläger aus einem dort aufgeführten sicheren Ort stammt und somit eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er an einem solchen Ort an persönliche Kontakte aus der Zeit vor seiner Ausreise anknüpfen kann, die ihn vor einer Eskalation der Sicherheitslage schützen und den wirtschaftlichen Neuanfang erleichtern können, sind die strengen Voraussetzungen für eine extreme allgemeine Gefahrenlage in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG nicht erfüllt.

Anders ist es dagegen, wenn der jeweilige Kläger nicht aus einem als sicher benannten Ort stammt. In diesem Fall fehlen Anhaltspunkte dafür, dass er an einem relativ sicheren Ort wenigstens ansatzweise an seine frühere Lebenssituation anknüpfen kann. Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Gesamtsituation ist es dann mehr oder weniger vom Zufall abhängig, ob es dem Kläger gelingt, seine Existenz zumindest notdürftig zu sichern. Seine besondere Gefährdung als Angehöriger der Volksgruppe der Ashkali realisiert sich dann in extremer Weise gerade wegen der Verknüpfung der schlechten Sicherheitslage mit der damit einhergehenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit und damit der Möglichkeiten zur Sicherstellung eines wirtschaftlichen Existenzminimums.

So liegt der Fall bei dem Kläger, der aus dem Dorf Vitomirica/ Gemeinde Peje stammt und zudem noch als Minderjähriger aus dem Kosovo ausgereist ist. Das Dorf Vitomirica taucht auf der von UNMIK verfassten Liste der sicheren Orte im Gegensatz zu anderen Dörfern nicht auf. Deshalb hat er einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG.

Die in Nr. 4 des Bundesamtsbescheides enthaltene Abschiebungsandrohung ist dagegen rechtlich nicht zu beanstanden, vgl. §§ 34, 38 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG. Die auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamtes unterliegt auch dann nicht der Aufhebung, wenn das Bundesamt wegen des Bestehens einer extremen Gefahrenlage im Abschiebezielland in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu verpflichten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG. Dabei legt die Einzelrichterin für die Quotelung hinsichtlich der Streitgegenstandsbestandteile Art. 16 a GG, § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG ein Verhältnis von je 1/3, innerhalb des § 53 AuslG zwischen den Absätzen 1, 2 und 4 einerseits und Absatz 6 andererseits von je 1/6 zugrunde. Hieraus folgt für den Kläger die Kostenquote von 1/6.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

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