Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 5 K 234/07

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Der im Mai 1977 geborene Kläger studierte in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 2005 Germanistik an der S. B. ohne Abschluss. Nach seinen Angaben ist er seit dem 1. Februar 2001 in der Finanzdienstleistung gewerblich tätig.

Am 23. März 2006 beantragte der Kläger die Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung. Er beabsichtigte, in der Zeit von Januar 2006 bis November 2006 die Ausbildung zum "Fachberater für Finanzdienstleistung" bei der H. Q. AG & Co.KG mit Sitz in C. zu absolvieren. In der Zeit von November 2006 bis September 2007 sollte sich hieran die Ausbildung zum "Fachwirt für Finanzberatung" bei derselben Ausbilderin anschließen. Für beide Ausbildungslehrgänge gab der Kläger ein gebuchtes Stundenvolumen von jeweils 340 Stunden einschließlich jeweils 196 Präsenzstunden an. An Lehrgangsgebühren fielen insgesamt 3.790,00 EUR an.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 9. August 2006 ab. In der Begründung hieß es, die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Die Fortbildungsmaßnahme des Klägers setze nicht eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Nach der vorgelegten Zulassungsbescheinigung der IHK L. seien nur die Voraussetzungen für eine Zulassung zum Fachberater für Finanzdienstleistung, nicht aber für den Fachwirt für Finanzberatung erfüllt. Auch fehle es an der erforderlichen sechsjährigen Erwerbstätigkeit vor Beginn der Maßnahme.

Der Kläger erhob am 16. August 2006 Widerspruch und legte zugleich eine Bestätigung der IHK L. des Inhalts vor, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung voraussichtlich erfüllen werde, weil bis zum Frühjahr 2007 eine entsprechende Berufspraxis vorliege. Der Kläger führte aus, er begehre die Förderung einer Maßnahme in Teilzeitform bestehend aus zwei Maßnahmeabschnitten, die eine Vorbereitung auf die eigenständige Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen als Grundlagenteil und ergänzend als Vorbereitung auf die Fachwirtprüfung als Vertiefungsteil beinhalte. Die gesamte Maßnahme umfasse 680 Unterrichtsstunden. Für das vom Kläger angestrebte Fortbildungsziel würden bundesweit Schulungen angeboten. Die Beklagte könne nicht argumentieren, dass es sich bei der Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und bei derjenigen zum Fachwirt für Finanzberatung um zwei isoliert zu betrachtende Fortbildungen handele. Vielmehr stelle sich die Fortbildungsmaßnahme zwingend als einheitliche Maßnahme mit dem Fortbildungsziel Fachwirt für Finanzberatung dar. Der Fachberater sei nur ein Maßnahmeabschnitt zur Erreichung dieses Fortbildungsziels. Das Bestehen der Fachberaterprüfung führe wegen der Deckungsgleichheit von Teilen der Prüfungsinhalte zur Befreiung vom Grundlagenteil der Fachwirtprüfung. Es handele sich insoweit um eine Fortbildungsmaßnahme aus mehreren Abschnitten im Sinne des § 6 Abs. 1 AFBG. Die Fortbildung zum Fachwirt sei durch die Möglichkeit der Abschichtung der Prüfungsleistung durch Teilprüfungen vergleichbar mit der Meisterprüfung im Handwerk. Die Meisterprüfung sei wie die Fachwirtprüfung in Abschnitte aufgeteilt. Die Fortbildungsmaßnahme des Klägers erfülle auch die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 AFBG. Sie umfasse nämlich die erforderliche Anzahl von Unterrichtsstunden.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2007 mit der Begründung zurück, die Fortbildungsmaßnahme des Klägers sei auch dann nicht förderungsfähig, wenn auf die weitergehende Qualifikation des Fachwirts abgestellt werde. Der Kläger habe nämlich nicht die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen für diese Prüfung bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung erfüllt.

Der Kläger hat am 14. März 2007 Klage erhoben. Er macht über sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren hinaus geltend, seine Fortbildung bestehe aus zwei Maßnahmeabschnitten. Die kombinierte Fortbildung habe auch die gesetzlich geforderte berufliche Qualifikation zur Voraussetzung. Die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung setze u.a. nämlich eine mindestens sechsjährige Berufstätigkeit voraus. Seinem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass er bisher noch nicht zur Prüfung zum Finanzwirt zugelassen worden sei, weil er noch nicht den Mindestzeitraum einschlägiger Berufstätigkeit erfüllt habe. Nach der Kommentierung zu § 9 Satz 3 AFBG reiche es nämlich aus, wenn der Teilnehmer die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung bis zum Abschluss des Vorbereitungslehrgangs erfüllt habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 9. August 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2007 zu verpflichten, dem Kläger Aufstiegsfortbildungsförderung für seine Ausbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für Finanzberatung zu bewilligen, sowie festzustellen, dass die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht über ihre Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden hinaus geltend, aus dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG folge, dass die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen nur dann förderungsfähig sei, wenn diese eine berufliche Qualifikation voraussetzten. Der Begriff der Fortbildungsmaßnahmen umfasse aber auch die die Prüfung vorbereitende Fortbildungszeit. Dem Kläger werde die Zulassungsvoraussetzung für die Fortbildungsmaßnahme "Fachwirt für Finanzberatung" aber erst für das Frühjahr 2007 bescheinigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u ng s g r ü n d e :

Die Klage ist unbegründet.

Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 9. August 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2007 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Förderung seiner Fortbildungsmaßnahme gemäß § 2 AFBG. Seine Fortbildungsmaßnahme erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG.

Das Gericht kann vor diesem Hintergrund offen lassen, ob es sich bei der von dem Kläger durchgeführten Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung um eine Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG handelt, die aus zwei selbstständigen Abschnitten im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 4 AFBG besteht, und die Maßnahme damit zugleich aufgrund des zusammenzurechnenden Stundenvolumens für beide Abschnitte die Fördervoraussetzungen nach § 2 Abs. 3 AFBG erfüllt. Denn hierauf kommt es nicht mehr an.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ist förderungsfähig die Teilnahme an solchen Fortbildungsmaßnahmen, die einen Abschluss in einem nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Maßgebliche Rechtsvorschriften für die Fortbildungsmaßnahme des Klägers sind die "Besonderen Rechtsvorschriften für die IHK-Weiterbildungsprüfung Fachberater/Fachberaterin für Finanzdienstleistungen" und die "Besonderen Rechtsvorschriften für die IHK- Weiterbildungsprüfung Fachwirt für Finanzberatung/Fachwirtin für Finanzberatung" der IHK L. . Die Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich aus der örtlichen Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer zu L. für die Anmeldung des Klägers zur Fortbildung. Der Kläger hat sich bei der IHK L. zur Prüfung angemeldet. Diese hat in der Anlage zum Formblatt B - Bestätigung der Zulassungsvoraussetzungen - als die für die Abnahme der Fortbildungsprüfung zulässige Stelle bestätigt, dass der Kläger die dort zu erfüllenden Voraussetzungen für die Zulassung zur angestrebten Fortbildungsprüfung gemäß § 2 der Fortbildungsordnung voraussichtlich erfüllen wird. Außerdem hat der Kläger inzwischen die Prüfungen zum Fachberater und Fachwirt bei der IHK L. abgelegt.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Besonderen Rechtsvorschriften der IHK L. für die IHK-Weiterbildungsprüfung Fachwirt für Finanzberatung/Fachwirtin für Finanzberatung ist zur Prüfung "Fachwirt für Finanzberatung" zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung zum Bankkaufmann, Versicherungskaufmann oder Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft oder eine mit Erfolg abgelegte Fortbildungsprüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und danach eine mindestens dreijährige Berufspraxis oder 3. eine mindestens sechsjährige Berufspraxis nachweist.

Zur Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Besonderen Rechtsvorschriften der IHK L. für die IHK-Weiterbildungsprüfung Fachberater/Fachberaterin für Finanzdienstleistungen zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung zum Bankkaufmann, Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft oder Versicherungskaufmann und eine mindestens sechsmonatige berufliche Praxis oder 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und eine mindestens zwölfmonatige berufliche Praxis oder 3. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf oder einen wirtschaftsbezogenen Schulabschluss und eine mindestens achtzehnmonatige berufliche Praxis oder 4. eine mindestens vierjährige berufliche Praxis, davon 2 Jahre im Bereich der Finanzdienstleistungen, nachweist.

Danach ergibt sich, dass die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung auch derjenige absolvieren kann, der über keinen anerkannten Ausbildungsberuf und auch keine vergleichbare berufliche Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG verfügt. Zugelassen wird nämlich u.a. derjenige, der die Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen erfolgreich abgelegt hat und zwei Jahre berufliche Praxis nachweist. Zur Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen wird aber bereits derjenige Bewerber zugelassen, der (lediglich) einen wirtschaftsbezogenen Schulabschluss und eine mindestens achzehnmonatige berufliche Praxis nachweist. Damit wird u.a. derjenige zur Fachwirtprüfung zugelassen, der über keinen anerkannten Ausbildungsberuf verfügt und lediglich dreieinhalb Jahre Berufspraxis nachweist.

Ein wirtschaftsbezogener Schulabschluss ist nicht gleichzusetzen mit einem Berufsabschluss und auch nicht mit einem solchen vergleichbar. Auf den Schulabschluss folgt vielmehr erst eine (erste) Berufsausbildung. Ein wirtschaftsbezogener Schulabschluss wird etwa an der sog. höheren Handelsschule vermittelt. Hier erwerben die Schüler in einem zweijährigen Bildungsgang neben beruflichen Kenntnissen die Fachhochschulreife (schulischer Teil), vgl § 1 Abs. 2 APO-BK, § 2 Abs. 2 Anlage C.

Zu den Anforderungen an eine vergleichbare berufliche Qualifikation hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 2 A 3597/05 -,

Folgendes ausgeführt:

"Eine berufliche Qualifikation entspricht aber nur dann einer Berufsausbildung nach § 25 BBiG, § 25 HandwO oder sonstigem Bundes- oder Landesrecht, wenn sie Fähigkeiten vermittelt, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fähigkeiten vergleichbar sind, die im Rahmen einer geordneten Berufsausbildung nach den genannten Vorschriften verlangt werden. Nach dem in § 1 Abs. 2 BBiG normierten allgemeinen Rechtsgrundsatz hat die Berufsausbildung eine breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen. Als Ausbildungszeit für einen solchen geordneten Ausbildungsgang in den hier in erster Linie in Frage kommenden kaufmännischen Berufen ist jeweils eine Zeit von drei Jahren vorgeschrieben .... Unter diesen Voraussetzungen vermitteln diese Ausbildungen die zur Berufsausübung erforderlichen Fähigkeiten und schließen mit einer Prüfung ab, in der der Erwerb ausreichender fachlicher Fertigkeiten, Kenntnisse und Berufserfahrungen nachzuweisen sind .... Hiervon ausgehend kann eine entsprechende berufliche Qualifikation ... erst dann angenommen werden, wenn eine berufliche Tätigkeit sich auf einen Zeitraum erstreckt, der den Erwerb der für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse sowie der erforderlichen Berufserfahrung gewährleistet."

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

Die Annahme einer "entsprechenden beruflichen Qualifikation" erfordert hiernach neben - unter Umständen bereits schulisch angelegten - besonderen Kenntnissen substantielle Fertigkeiten und erhebliche praktische Erfahrungen.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2003 11 K 4588/01 -, juris.

Die Gesetzesbegründung zum AFBG nennt als Beispielsfall einer entsprechenden beruflichen Qualifikation eine praktische Berufstätigkeit von entsprechender Dauer oder eine Berufsausbildung im Ausland,

vgl. BT-Drs. 13/3698 s. 14.

Ein Anhaltspunkt für die Frage, ab welchem Zeitraum beruflicher Tätigkeit angenommen werden kann, dass der Bewerber über die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse und die erforderliche Berufserfahrung verfügt, ist § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Besonderen Rechtsvorschriften der IHK L. für die IHK-Weiterbildungsprüfung Fachwirt für Finanzberatung zu entnehmen. Dort wird eine mindestens sechsjährige Berufspraxis verlangt. Auch die in § 45 Abs. 2 Satz 1 BBiG in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzgebers, dass zur Ausbildungsabschlussprüfung auch zuzulassen ist, wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem er die Prüfung ablegen will, zeigt, dass nach der Auffassung des Gesetzgebers eine qualifizierte Berufsausbildung als Prüfungsvoraussetzung durch eine entsprechende Berufstätigkeit nur dann ersetzt werden kann, wenn diese Berufstätigkeit deutlich länger gedauert hat als der für die Ausbildung benötigte Zeitraum.

Diesen Anforderungen werden die oben zitierten Zulassungsvoraussetzungen für die Prüfung zum Fachwirt für Finanzberatung nicht gerecht. Ein (wirtschaftsbezogener) Schulabschluss stellt auch in Verbindung mit einer dreieinhalbjährigen beruflichen Praxis keine Qualifikation dar, die mit einer Berufsausbildung von in der Regel drei Jahren oder einer Berufspraxis von sechs Jahren zu vergleichen ist. Eine derart kurze berufliche Erfahrung, die gerade keiner Anleitung und Überprüfung wie bei einer Ausbildung unterliegt, entspricht erkennbar nicht der Qualifikation, die im Rahmen einer mehrjährigen Berufsausbildung, die zur eigenständigen Ausübung der Tätigkeit befähigen soll, vermittelt wird.

Vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.

Setzt die Maßnahme des Klägers aber nicht zwingend eine berufliche Qualifikation voraus, so dient sie nicht der beruflichen Fortbildung. Sie baut nicht wie für eine solche Fortbildung typisch auf ein festes Gerüst beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen auf, sondern kann für den Teilnehmer unter Umständen erstmals berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten - wie eine Berufsausbildung - vermitteln, d.h. ausbilden.

Nach Vorstehendem kann offen bleiben, ob auch aufgrund der weit gefassten Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Besonderen Rechtsvorschriften der IHK L. für die IHK-Weiterbildungsprüfung Fachwirt für Finanzberatung die Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG nicht erfüllt sind. Hiernach kann abweichend von Absatz 1 zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. Damit wird der Prüfungsstelle - unter Verzicht auf ein konkret umrissenes Anforderungsprofil - ein Entscheidungsspielraum für die Zulassung von Bewerbern im Einzelfall eingeräumt. Ob die aufgrund dieser Bestimmung erfolgte Zulassung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine entsprechende Qualifikation voraussetzte, dürfte aufgrund der weit gefassten Zulassungsmöglichkeit nach § 2 Absatz 2 der Besonderen Rechtsvorschriften nicht mehr feststellbar sein.

Der Kläger kann schließlich nicht geltend machen, der Gesetzgeber habe ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum AFBG beabsichtigt, gerade auch eine der hier in Rede stehenden Ausbildung vergleichbare Ausbildung zum Fachwirt zu fördern. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, ist dem Gesetzgeber jedenfalls die Umsetzung dieser Absicht in die Gestalt des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes nicht in vollem Umfang gelungen. Denn durch die Formulierung des Tatbestandsmerkmals "entsprechende berufliche Qualifikation" in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG hat er die Förderungsfähigkeit einer Maßnahme an diese entsprechend hohe Anforderung geknüpft. Hieran sind sowohl die Beklagte als vollziehende Behörde als auch das erkennende Gericht gebunden. Der zitierte eindeutige Wortlaut des fraglichen Tatbestandsmerkmals lässt nicht eine Auslegung in dem Sinne zu, dass auch eine solche Maßnahme zu fördern ist, deren Zulassungsvoraussetzungen nicht der Qualifikation entsprechen, welche durch eine Berufsausbildung vermittelt wird.

Der Kläger kann sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung auch nicht auf ein Sitzungsprotokoll des regelmäßig tagenden Gremiums der Obersten Bundes- und Landesbehörden für Aufstiegsförderung (OBLAFBG) vom 26./27. April 2006 berufen. Unabhängig von der Frage, inwieweit der von diesem Gremium vorgenommenen Auslegung des Gesetzes eine Bindungswirkung für den vorliegenden Fall zukommen könnte, gibt das Protokoll bereits inhaltlich nichts für die Rechtsauffassung des Klägers her. So heißt es unter Ziffer 2. "Fortbildung zum Finanzfachwirt" u.a. lediglich, dass eine Förderung möglich sei, wenn die Fortbildungsmaßnahme nach ihren Zugangsvoraussetzungen das objektiv erforderliche Niveau des § 2 AFBG erfülle, was in der Regel der Fall sei. Ob die Maßnahme dieses Niveau erfüllt, richtet sich aber nach den jeweils einschlägigen Zulassungsbestimmungen der IHK. Dass es nach Auffassung des genannten Gremiums gerade nicht ausreicht, wenn Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die eine kurzzeitige Berufstätigkeit (2 bis 4 Jahre) nachweisen, gleichwertig zugelassen werden, und damit die Maßnahme "Erstausbildungscharakter" hat, ist dem Protokoll unter Ziffer 1. "Fortbildung zum Fachberater..." zu entnehmen. Aufgrund dieser Ausführungen muss davon ausgegangen werden, dass das OBLAFBG auch eine Förderung der Ausbildung zum Finanzfachwirt nicht als förderungsfähig betrachtet, wenn auch hierzu schon zugelassen wird, wer lediglich eine kurzzeitige Berufstätigkeit von dreieinhalb Jahren nachweist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es dem Kläger angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten des Falles nicht zuzumuten war, das Verfahren ohne rechtlichen Beistand zu betreiben.

Referenzen

This content does not contain any references.