Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 4 K 383/09

Tenor

1. Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, werden 1/20 der Kosten des Verfahrens dem Beklagten entsprechend seiner Kostenübernahmeerklärung auferlegt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Insoweit trägt die Klägerin 19/20 der Kosten des Verfahrens.

Ziffer 2 des Urteils ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt in B. Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit auf.

Der Beklagte erhebt Vergnügungssteuer. Am 1. April 2006 trat die am 22. Februar 2006 beschlossene neue Vergnügungssteuersatzung der Stadt B. (VgStS 2006) in Kraft. Nach § 9 Abs. 1 VgStS 2006 erfolgte die Besteuerung von Geldspielautomaten nicht mehr unter Anwendung eines Stückzahlmaßstabes. Maßgeblich war nunmehr der sog. "Spieleraufwand".

Durch den am 6. Juni 2007 beschlossenen 2. Nachtrag zur Vergnügungssteuersatzung wurde mit Rückwirkung zum 1. April 2006 die Vergnügungssteuersatzung geändert.

Nach § 9 VgStS 2006 wurde folgender § 9a eingefügt:

"§ 9a Vereinfachung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (1) Erklärt der Anmeldeverpflichtete für einzelne oder mehrere Apparate im Sinne des § 9 Absatz 1 den Spieleraufwand in der Steueranmeldung nach § 14 Abs. 7 nicht, gilt als Spieleraufwand nach § 9 Abs. 1 das Dreieinhalbfache des Einspielergebnisses. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Hat der Anmeldeverpflichtete mindestens einmal den Spieleraufwand in der Steueranmeldung nach § 14 nicht erklärt und nachfolgend in einer Steueranmeldung nach § 14 den Spieleraufwand im Sinne des § 9 Absatz 1 erklärt, ist der Anmeldeverpflichtete ab diesem Zeitpunkt für den gesamten zukünftigen Zeitraum der Aufstellung des Apparates in seinem Aufstellungsunternehmen verpflichtet, den Spieleraufwand zu erklären; eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlage nach Satz 1 ist dann dauerhaft ausgeschlossen.

(2) Für Besteuerungszeiträume, für die bereits eine Anmeldung nach § 14 erfolgt ist, kann für einzelne oder mehrere Apparate unter Angaben der Zulassungsnummer und des Datums der erstmaligen Aufstellung bis zum 31.12.2007 schriftlich bei der Stadt beantragt werden, dass die Vereinfachungsregelung des Absatzes 1 angewendet wird."

Am 28. Mai 2008 beschloss der Rat der Stadt B. den 3. Nachtrag zur Vergnügungssteuersatzung (VgStS 2008) mit Rückwirkung zum 1. April 2006.

§ 9 Abs. 1 VgStS 2008 lautet nunmehr:

"(1) Für die Benutzung von Apparaten nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 mit Gewinnmöglichkeit bemisst sich die Steuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle/ sonstigen Ortes des Veranstalters zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand). Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des Spieleraufwandes."

§ 14 Abs. 7 VgStS 2008 lautet nunmehr:

"Der Spieleraufwand nach § 9 Abs. 1 bzw. das Einspielergebnis nach § 9a Abs. 1 sind je Spielhalle / sonstigen Ortes der Veranstaltung der Stadt auf amtlichen Vordruck unter Beifügung entsprechender Belege (Zählwerksausdrucke) bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres einzureichen."

Am 13. Januar 2009 reichte die Klägerin bei dem Beklagten auf eigenen Formularen Auflistungen der Einsätze der in der Spielhalle aufgestellten Geldspielgeräte für die Zeiträume Oktober, November und Dezember 2008 ein, denen keine Zählwerksausdrucke beigefügt waren. Einem weiteren Schreiben der Klägerin, das am 20. Januar 2009 bei dem Beklagten einging, waren nach einem Aktenvermerk des Beklagten die Zählwerksausdrucke für das vierte Quartal 2008 beigefügt.

Mit Bescheid vom 30. Januar 2009 - der Klägerin am 2. Februar 2009 zugegangen - setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Aufstellort Q.----straße 34 und den Abrechnungszeitraum 30. September 2008 bis 31. Dezember 2008 Vergnügungssteuer in Höhe von 21.161,37 EUR (20.153,69 EUR + 5 % Verspätungszuschlag 1.007,68 EUR) fest. Im Bescheid heißt es in einer Formulierung, die auch in Bescheiden aufgeführt wird, mit denen kein Verspätungszuschlag erhoben wird:

"Bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung (Steueranmeldung) erfolgt gemäß § 15 der Vergnügungssteuersatzung nach der Vorschrift des § 152 AO NW 1977 die Festsetzung eines Verspätungszuschlags."

Eine Begründung für die Höhe des Verspätungszuschlags enthält der Bescheid nicht.

Die Klägerin hat am 2. März 2009 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt, der Spieleinsatz stelle keine geeignete Bemessungsgrundlage für Vergnügungssteuer dar. Im Übrigen sei die Steuer falsch berechnet, weil der Beklagte die Steuer auf das gesamte Entgelt berechne. Schließlich habe kein Anlass für Verspätungszuschläge bestanden.

Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung den im angefochtenen Bescheid festgesetzten Verspätungszuschlag aufgehoben hat und die Beteiligten insoweit übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin nunmehr sinngemäß,

den Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2009 im aufrecht erhaltenen Umfang aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erklärt sich bereit, die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Im Übrigen sei der angefochtene Bescheid rechtmäßig. Der verwendete Steuermaßstab sei auch mit Blick auf Spielgeräte mit Punktespeicher nicht zu beanstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten zu entscheiden. Insoweit werden dem Beklagten entsprechend seiner Kostenübernahmeerklärung 1/20 der Kosten des Verfahrens auferlegt.

2. Die aufrecht erhaltene Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Steuerbescheid des Beklagten ist im aufrecht erhaltenen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Er findet seine wirksame Rechtsgrundlage in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt B. vom 22. Februar 2006 in der Fassung des 3. Nachtrags vom 28. Mai 2008 (VgStS 2008). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 VgStS 2008 beträgt die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte 5 v.H. des Spieleraufwandes, der in § 9 Abs. 1 Satz 1 VgStS 2008 als die Summe der von den Spielern aufgewendeten Beträge bestimmt wird. Nach § 9a VgStS 2008 gilt jedoch als Spieleraufwand im Sinne von § 9 Abs. 1 das Dreieinhalbfache des Einspielergebnisses, wenn für Geldspielgeräte der Spieleraufwand nach § 9 Abs. 1 VgStS 2008 nicht erklärt wird. § 9a Abs. 1 Sätze 2 und 3 definieren das Einspielergebnis als den Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser errechne sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

Diese Regelung in der Vergnügungssteuersatzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie ist mit Artikel 105 Abs. 2a GG vereinbar. Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Befugnis hat das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 KAG auf die Kommunen übertragen. Das in Artikel 105 Abs. 2a GG enthaltene Verbot von gleichartigen Steuern wird seit jeher dahin ausgelegt, dass es sich nicht auf die herkömmlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern erstreckt, zu denen die Vergnügungssteuer zählt. Der Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte nicht mehr nach dem Stückzahlmaßstab erhoben wird, bedeutet nicht, dass sie nun keine traditionelle Steuer in dem oben genannten Sinne wäre mit der Folge, dass ein Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot in Betracht käme. Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten wurde früher (zulässigerweise) nur deshalb nach dem Stückzahlmaßstab erhoben, weil eine praktikable Möglichkeit zu einer wirklichkeitsnahen Besteuerung nicht gegeben war. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 1962,

vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 102,

zum Ausdruck gebracht, dass im Grunde der konkrete individuelle Aufwand besteuert werden müsste. Die nun erfolgte Änderung des Steuermaßstabes ändert damit nichts an dem Befund, dass die Vergnügungssteuer auch für die hier in Rede stehenden Geldspielgeräte eine herkömmliche Gemeindesteuer bleibt, die nicht gleichartig mit bundesgesetzlich geregelten Steuern ist,

vgl. zum Ganzen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. Juni 2007 - 14 A 527/05 - www.nrwe.de - mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

Der in § 9 Abs. 1 VgStS 2008 geregelte Steuermaßstab "Summe der von den Spielern je Spielhalle / sonstigen Ortes des Veranstalters zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand)" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der kommunale Satzungsgeber ist berechtigt, zur Ermittlung des von den Spielern betriebenen Aufwandes an die Summe der zur Erlangung des Spielvergnügens eingesetzten Gelder anzuknüpfen,

vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 14 B 2707/06: Einspielergebnis nicht der allein zulässige Steuermaßstab. VG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 4 K 1032/07 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 2 L 1512/08 - (n.v.) und Urteil vom 14. August 2008 - 2 K 4123/07 (n.v.); VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 3272/06 -.

Die Summe der eingesetzten Beträge steht dabei nicht nur in einem lockeren Bezug zu dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler, sondern bildet den betriebenen Aufwand wirklichkeitsnah ab, da sie dem Betrag entspricht, den die Spieler aus ihrer rechtlich geschützten Verfügungsgewalt hinaus auf ein Spielgerät übertragen haben, um dieses Gewinnspiele ausführen zu lassen. Das Einspielergebnis stellt gegenüber dem Einsatz bereits deshalb keinen grundsätzlich wirklichkeitsnäheren Maßstab dar, weil sich ersterem nicht entnehmen lässt, welcher Aufwand von Spielern betrieben worden ist, sondern dieser Maßstab eine fiktive Vermögensgesamtsaldierung sämtlicher Spieler an diesem Automaten vornimmt. So kann ein Einspielergebnis auch dann null Euro betragen, wenn ein Teil der Spieler mehr Geld eingeworfen als zurückerhalten hat und ein oder mehrere andere Spieler mehr Geld ausgezahlt bekommen, als sie eingeworfen haben. Im Übrigen betreibt auch der einzelne Spieler, der einen von ihm erzielten Gewinn wieder vollständig verspielt, Aufwand in entsprechender Größe. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob er sich den Gewinn auszahlen lässt und diesen nach jeweils erneutem Einwurf verspielt oder er den gewonnenen Betrag im Geldspeicher stehen und Spiel für Spiel abbuchen lässt,

vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. November 2009 - II B 75/09 -; VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 -; Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07.

Die Argumentation der Klägerin, Aufwand sei nur der Vermögensverlust, den die Spieler erlitten hätten, lässt zum Einen bereits außer Betracht, dass nach den gegebenen technischen Bedingungen auch saldierte Vermögensverluste einzelner Spieler nicht ermittelbar sind. Das Einspielergebnis bildet nicht die realen Vermögensverluste der einzelnen Spieler ab. Damit stellt es auch ausgehend vom Aufwandsverständnis der Klägerin keinen Wirklichkeitsmaßstab dar. Zum Anderen ist nicht ersichtlich, weshalb es dem kommunalen Satzungsgeber verwehrt sein soll, als Aufwand die Vermögenswerte anzusehen, die von Spielern auf ein Gerät übertragen wurden, um Spielvergnügen zu erzielen. Der Aufwandsbegriff der Klägerin ist eine rückblickende fiktive Vermögensgesamtsaldierung aller Spieler, der des Beklagten eine quasi kontinuierliche Erfassung aufgewendeter Geldbeträge der einzelnen Spieler. Ausgehend vom Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, die an die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmter Personen anknüpft, spricht vieles dafür, dass der Einsatz den Aufwand der Spieler strukturell wirklichkeitsnäher erfasst als das Einspielergebnis. Angesichts des weiten satzungsgeberischen Ermessens ist dies nicht einmal erforderlich; vielmehr ist bereits ausreichend, dass der Einsatz in einem lockeren Bezug zum betriebenen Aufwand steht.

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass das Einspielergebnis entgegen weit verbreiterter Auffassung nicht den Betrag angibt, den die Gesamtheit aller Spieler an einem Gerät innerhalb des Veranlagungszeitraumes verloren hat. Dieser Betrag entspricht vielmehr dem Saldo 1. Die elektronisch gezählte Kasse, der Saldo 2 und das Einspielergebnis weichen von diesem Betrag ab, wenn Veränderungen der Röhrenstände und / oder Nachfüllungen oder Entnahmen zu berücksichtigen sind. Die hieraus vom Verwaltungsgericht Gießen,

vgl. VG Gießen, Urteil vom 18. Februar 2009 - 8 K 2044/06.GI -,

gezogene Schlussfolgerung der Unzulässigkeit des Einspielergebnisses als Steuermaßstab berücksichtigt allerdings nicht, dass die deutlichen Abweichungen des Einspielergebnisses vom realen saldierten Vermögensverlust aller Spieler im Veranlagungszeitraum nur dann auftreten, wenn der Aufsteller entgegen seiner eigenen ökonomischen Interessen keine steuermindernde Auffüllung der Röhren aus der Kasse vornimmt.

Schließlich spricht auch der Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität für die Verwendung des Spieleinsatzes als Steuermaßstab, da die korrekte Erfassung des Einspielergebnisses die Kommunen im Einzelfall vor erhebliche Probleme stellen kann. So treten Probleme bei der Steuerfestsetzung auf, wenn der Aufsteller bei jedem Auslesevorgang dem Gerät eine Neuaufstellung signalisiert. Die Zählwerksausdrucke weisen trotz lückenloser Vorlage dann ein zu geringes Einspielergebnis aus, wenn der Aufsteller die "Neuaufstellung" mit einer Entnahme von Geld aus den Röhren verbindet und das Gerät mit einem geringeren Befüllungsstand als bis zur letzten Auslesung "neu" starten lässt. Auch die Überprüfung der Angaben zu Nachfüllungen gestaltet sich schwierig. Ob es in dem angegebenen Umfang zu Nachfüllungen gekommen ist, lässt sich bei Nachfüllungen, die unter Umgehung der Münzprüfer bei etlichen Geräten vorgenommen werden können, nicht sicher feststellen. Geräte, die mit Münzröhren versehen sind, können negativ abweichende Röhrenstände automatisch mittels Lichtschrankenkontrolle erkennen. Insofern ist die Überprüfung des jeweils folgenden Zählwerksausdrucks erforderlich, weil in diesem negativ abweichende Röhrenstände ausgewiesen sein müssten. Bei den modernen Geräten, in denen die Röhren durch sog. Hopper ersetzt worden sind, ist diese Kontrollmöglichkeit in der Regel entfallen, da Hoppergeräte einen Münzfehlbestand erst erkennen, wenn sie - spielbedingt oder bei einer Hopperrevision - leer laufen. Schließlich kann auch die Berücksichtigung von Fehlbeträgen im Einzelfall rechtlich komplexe Fragen auslösen, wenn der Aufsteller erklärt, der Fehlbetrag sei nicht Folge einer Aufstellerentnahme, sondern einer Manipulation Dritter.

Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht,

vgl. Urteil vom 6. Oktober 2008 - 5 A 237/08 -,

entschieden hat, der Einsatz könne nicht zulässige Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer sein, weil es unmöglich sei, den Steueranteil vom Spielkapital auszusondern, folgt die Kammer dieser Auffassung ausdrücklich nicht. Entgegen der Auffassung des Sächsischen OVG und - wenn auch mit anderen Schlussfolgerungen - des Finanzgerichts Hamburg,

vgl. Urteil vom 6. August 2008 - 7 K 189/06 -,

setzen sich die vom Spieler aufgewendeten Spielbeträge nicht aus zwei Positionen - einerseits Spielkapital, andererseits Vergnügungssteueranteil - zusammen. Der Spieler wendet zur Erlangung des Spielvergnügens die von ihm eingesetzten Beträge auf,

vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. November 2009 - II B 75/09 -.

Ein Vergnügungssteueranteil ist darin nicht anteilig enthalten. Es ist gerade kein Kennzeichen der indirekten Besteuerung, dass die vom Aufsteller zu entrichtende Vergnügungssteuer wie ein durchlaufender Posten von den Spielern über den Aufsteller an die Steuerbehörde fließt,

vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76, juris Rz. 70.

Bei der indirekten Besteuerung muss vielmehr nur sicher gestellt sein, dass derjenige, bei dem die Steuer erhoben wird, diese auf die eigentlich Steuerpflichtigen abwälzen kann,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8; Urteil vom 10. Mai 1962, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 9 B 44.07 -; Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 8.04 -, NVwZ 2005, 1322; OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 2007 - 14 A 527/05 - www.nrwe.de; für die Aufgabe dieser Anforderung im Falle der Einsatzbesteuerung: FG Hamburg, Urteil vom 6. August 2008 - 7 K 189/06 -.

Diese Möglichkeit der Abwälzung der Steuer ist entgegen der Auffassung der Klägerin sowohl bei der Anwendung des Einsatzes als auch des Dreieinhalbfachen des Einspielergebnisses als maßgebliche Bemessungsgrundlage gegeben,

vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur auch insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz.

Dem Erfordernis der Abwälzbarkeit ist dabei Genüge getan, wenn die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne besteht, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt,

vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 -, DVBl. 2004, 705, 708. OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 2007 a.a.O.

Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind einem Aufsteller zwar durch die Vorgaben in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass ihm keine anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht zu erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute Höhe der Steuer ausschlaggebend, sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 2007 a.a.O.

Letztlich ist die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer nur dann nicht mehr gegeben, wenn sie eine Höhe erreicht, die dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen, ihr also erdrosselnde Wirkung zukommt. Für eine solche Wirkung ist nichts ersichtlich. Insbesondere führen wirtschaftliche Schwierigkeiten von Marktteilnehmern, die auf Marktmechanismen beruhen, nicht dazu, dass diese durch eine Verringerung der Vergnügungssteuer zu kompensieren wären,

vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 14 B 492/08 -.

Soweit sich die Ertragslage von Spielgerätehersteller unabhängigen Aufstellern dadurch verschlechtert, dass die Hersteller von Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit deutlich höhere Preise für die erstmalige Zurverfügungstellung von Spielgeräten und nachfolgend höhere monatliche Gebühren fordern, führt eine daraus resultierende Gewinnminimierung für die Aufsteller nicht zu der Annahme der erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer. Letztlich zeigt die in verschiedenen Verfahren vor der Kammer vorgetragene Erhöhung der Kosten für herstellerunabhängige Aufsteller, dass Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit trotz erhobener Vergnügungssteuer wirtschaftlich lukrativ betrieben werden können, aber der erzielbare Profit zunehmend von Herstellern abgeschöpft wird. Ebenso wie es aber verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit in Gaststätten infolge der Zahlung hoher Wirteanteile kein ausreichender Ertrag für den Aufsteller selbst verbleibt,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - a.a.O.,

berühren Veränderungen in der Gewinnverteilung infolge neu eingeführter bzw. erhöhter Bereitstellungsgebühren zu Gunsten der Hersteller die Zulässigkeit der erhobenen Vergnügungssteuer nicht. Dass die vom Beklagten durchgeführte 5-prozentige Besteuerung des Einsatzes zu einer allgemeinen Unwirtschaftlichkeit des Aufstellens von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit geführt hätte, kann danach nicht angenommen werden.

Gegen eine allgemeine Unwirtschaftlichkeit spricht auch die Konstanz der Bestandszahlen im Satzungsgebiet.

Unabhängig hiervon ist im Falle einer fünf-prozentigen Besteuerung des Einsatzes eine Abwälzbarkeit grundsätzlich strukturell gegeben. Dem Aufsteller verbleiben 95 % des Einsatzes, um die gesetzlich vorgeschriebenen Gewinngewährungen zu tätigen, seine Kosten zu decken und Gewinn zu erzielen. Soweit der Aufsteller Spielgeräte betreibt, die aufgrund der in ihnen zur Anwendung kommenden Software, die Relation von Kasse zu Einsatz so weit verschlechtern, dass er aus der Kasse die ihm entstehenden Kosten (inklusive Vergnügungssteuer) nicht mehr bestreiten kann, obliegt es ihm als Unternehmer andere Software oder andere Geräte zum Einsatz kommen zu lassen,

vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. November 2009 - II B 75/09 -.

Die Kammer folgt in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht der Auffassung des Sächsischen OVG,

vgl. Urteil vom 6. Oktober 2008 - 5 A 237/08 -

wonach die kalkulatorische Abwälzbarkeit bei der Einsatzbesteuerung nicht gegeben sei, weil der Aufsteller wegen der fehlenden Proportionalität von Einsatz zu Einspielergebnis den Vergnügungssteueranteil am Einspielergebnis nicht vorhersehen könne.

Eine Vorhersehbarkeit des Vergnügungssteueranteils am Einspielergebnis ist vielmehr nicht zu fordern. Zu Zeiten des Stückzahlmaßstabs lag der absolute Vergnügungssteuerbetrag zwar im Vorhinein fest. Dem Aufsteller war jedoch die Höhe des jeweiligen Einspielergebnisses unbekannt. Auch dieses unterliegt erheblichen Schwankungen, so dass der prozentuale Anteil der Vergnügungssteuer am Einspielergebnis im Vorhinein nie bekannt war. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1962,

vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76,

in dieser ständig schwankenden Proportionalität keinen Grund gesehen, per se von einer Nicht-Abwälzbarkeit auszugehen, sondern insoweit auf Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen des Aufstellers verwiesen.

Dies entspricht auch einer realistischen wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Für den Aufsteller sind nicht die Unterschiede in der Höhe der vergnügungssteuerlichen Belastung zwischen verschiedenen (kurzfristigen) Besteuerungszeiträumen maßgeblich, sondern die Frage, ob er bei langfristiger Betrachtung unter Saldierung aller Kosten (einschließlich der Steuerlasten) mit den Einnahmen insgesamt den Betrieb wirtschaftlich führen kann. Dabei spielt nicht der Vergnügungssteueranteil am Einspielergebnis als solcher eine Rolle, sondern vielmehr die absolute Höhe des Einspielergebnisses nach Steuern, die völlig unabhängig von der Vergnügungssteuer spielbedingt erheblichen Schwankungen unterliegt.

Unabhängig hiervon ist der Einsatz als Bemessungsgrundlage auch aus dem weiteren Grunde zulässig, dass die Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit nach den Vorgaben der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit - Spielverordnung - (SpielV) hinsichtlich Einsatz und Einspielergebnis durchaus auf Proportionalität angelegt sind. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach der seit dem 1. Januar 2006 geltenden SpielV in den neuen Spielautomaten zwar keine Mindestgewinnquoten mehr eingestellt sein müssen. Nach § 12 Abs. 2 Buchstabe b) SpielVO müssen die Gewinnaussichten aber zufällig sein und für jeden Spieler gleiche Chancen eröffnet werden. Ausgehend von einem maximalen Einsatz je Stunde von 144,- EUR und einem langfristig maximal zulässigen Einspielergebnis von 33,- EUR je Stunde steht Einsatz zu Einspielergebnis in einem zwingenden Mindestverhältnis von 4,¯¯¯3¯6¯ zu 1, was einer Ausschüttungsquote von mindestens 77,08 % entspricht. Ob die von der Automatenwirtschaft (mit der Zielsetzung der Verhinderung eines Einsatzsteuergesetzes) für auf der Grundlage der neuen Spielverordnung zugelassene Spielgeräte als üblich bezeichnete Ausschüttungsquote von 85 %,

vgl. Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft vom 2. März 2006 im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 8. März 2006,

bei entsprechender Langzeitbetrachtung in der Praxis tatsächlich erreicht wird, kann hier dahinstehen. Entscheidend ist nur, dass aus jeglicher Ausschüttungsquote bei der gebotenen Langzeitbetrachtung ein bestimmtes Verhältnis von Einsatz zu Einspielergebnis folgen muss.

Auch die in immer größerem Umfang eingesetzten Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit neuen Typs, bei denen das eingeworfene Geld zunächst in einem Geldspeicher aufgebucht, aber danach gemäß den Vorgaben der Spielverordnung in einen Punktestand in einem Punktespeicher umgebucht wird, führen nicht zur Unzulässigkeit der Besteuerung des Einsatzes,

vgl. VG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 4 K 1032/07 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. August 2008 - 2 K 275/08 -.

Der Spieler betreibt mit der Umbuchung in den Punktespeicher den steuerrelevanten Aufwand, da er damit Geld zur Erlangung des Spielvergnügens einsetzt. Der steuerrelevante Aufwand besteht in Höhe der jeweils eingesetzten Geldbeträge. Ein Geldbetrag ist dann eingesetzt, wenn der Spieler die Verfügungsgewalt über den Geldbetrag zum Zwecke der Erlangung von Spielvergnügen von sich auf das Gerät bzw. dessen Betreiber überträgt,

vgl. BVerwG, BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1968 - I C 44.67 -.

Wenn und soweit es mit einer Rückbuchung von Punkten auf den Geldspeicher zu einer Gewinnausschüttung kommt, beseitigt dies nicht rückwirkend die Erfüllung des Steuertatbestandes. Mit der Umbuchung vom Geldspeicher auf den Punktespeicher ist das Geld vom Spieler zum Zwecke der Erlangung des Spielvergnügens eingesetzt und seiner durch die Vorgaben der Spielverordnung geschützten Verfügungsgewalt entzogen. Ob der Punktestand in kürzester Zeit aufgebraucht wird oder der Spieler eine kontinuierlich gesicherte Rückbuchungsmöglichkeit besitzt, unterliegt keinen gesetzlichen Vorgaben, sondern ist allein abhängig von der im jeweiligen Spielgerät zum Einsatz kommenden Software,

vgl. Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Arbeitsgruppe Spielgeräte, Aktuelles zum 9. Januar 2007, www.ptb.de: "Nur diese Geldübergabeprozesse sind reglementiert. Was auf dem Spielgerät sonst passiert, z. B. wie viele Punkte wie schnell auf- und abgebaut, riskiert oder als (spätere) Gewinnaussicht dargestellt werden dürfen, ist nicht geregelt. Das heißt, dies alles ist frei gestaltbar."

Während der auf den Geldspeicher aufgebuchte Geldbetrag somit Vermögen des Spielers ausmacht, stellt sich der Punktestand auf dem Punktespeicher als rechtlich nicht gesicherte Inaussichtstellung eines späteren Gewinns dar. Dem entsprechend wird der Punktestand von der nach § 12 Abs. 2 lit. c) SpielV geregelten Auszahlungspflicht bei Beginn der erzwungenen Spielpause im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr 5 SpielV nicht erfasst. Vielmehr ist dann eine Rückbuchung nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 SpielV untersagt. Für Spielgeräte, deren Bauart auf der Grundlage der neuen von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt herausgegebenen Technischen Richtlinie 4.1 vom 21. April 2009 zugelassen worden ist, zeigt sich der rechtlich nicht gesicherte Status des Punktestandes auch an den unter Ziffer 2.2 näher geregelten Zulassungsanforderungen. Danach verfallen gewinnbedingt erzielte Punktestände, die einen rechnerischen Gegenwert von 1.000,- EUR übersteigen, ersatzlos und ohne Möglichkeit der vorherigen Rückbuchung.

Auch den von der Klägerin gerügten Verstoß gegen den in Art 3 Abs. 1 des Grundgesetzes geregelten Gleichheitsgrundsatz kann die Kammer nicht feststellen. § 9a VgStS 2006 in der Fassung der 3. Nachtragssatzung sieht kein allgemeines fortwährendes Wahlrecht zwischen zwei Berechnungsmethoden zur Ermittlung des zu besteuernden Spieleraufwandes vor. Die Norm ermöglicht es Aufstellern zwar, durch Nichtmitteilung des Einsatzes eine Berechnung des Spieleraufwandes ausgehend vom Einspielergebnis zu bewirken. Allerdings ist jeder Aufsteller bezüglich eines Automaten an die Berechnung des Spieleraufwandes nach dem Einsatz gebunden, wenn er der Steuerbehörde für diesen Automaten einmal Einsätze mitgeteilt hat.

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann auch mit Blick auf das in der Satzung in der hier maßgeblichen Fassung eingeräumte eingeschränkte Wahlrecht der Berechnungsmethode nicht festgestellt werden. Der Umstand, dass die Satzung die Berechnung auf der Grundlage des Einspielergebnisses nicht auf solche Geräte beschränkt, die den Einsatz nicht oder nur erschwert dokumentieren können, könnte dann rechtlichen Bedenken unterliegen, wenn die Optionsmöglichkeit grundsätzlich geeignet wäre, einzelne Aufsteller gegenüber anderen zu benachteiligen. Der Bundesfinanzhof

vgl. BFH, Beschluss vom 27. November 2009 - II B 75/09 - und Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 -,

hat gegenüber einer entsprechenden Regelung in § 12 Abs. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetzes, die eine alternative Berechnung nach dem Vierfachen des Einspielergebnisses vorsieht, keine derartigen rechtlichen Bedenken geäußert. Auch aus Sicht der Kammer könnten solche nur zum Tragen kommen, wenn die Berechnung gemäß § 9a Abs. 1 VgStS 2006 nach dem Einspielergebnis generell zu wesentlich anderen Ergebnissen bei der Ermittlung des Spieleraufwandes führen würde als vom Einsatz ausgehende Berechnungen nach § 9 Abs. 1 VgStS 2006. Die Verwendung des 3,5-fachen des Einspielergebnisses als alternative Bemessungsgrundlage kann nur dann zu generell ungünstigeren Ergebnissen für Aufsteller führen, wenn die durchschnittliche Gewinnwahrscheinlichkeit / Auszahlquote an deren Automaten unter 71,43 % (2,5/3,5) liegt. In diesem Zusammenhang ist zunächst das oben dargelegte Mindestverhältnis von 4,¯¯¯3¯6¯ bzw. die Mindestausschüttungsquote von 77,08 % zu beachten. Der in Aachen verwendete Multiplikator von "nur" 3,5 könnte Aufsteller günstiger stellen. Allerdings ist zu beachten, dass bei den Geräten, die auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden SpielV (SpielV 1962) zugelassen worden sind (Altgeräte), in § 13 Nr. 6 SpielV 1962 als Voraussetzung für die Zulassung eine Mindestauszahlquote von nur 60 % geregelt war. Die Einstellung einer höheren Auszahlquote war möglich und auch allgemein üblich,

Der Beklagte hat seinem Multiplikator die Annahme einer durchschnittlichen Auszahlquote von rund 70 % zu Grunde gelegt. Dies ist jedenfalls bezogen auf die Ermessensentscheidung des Satzungsgebers als geschätzter Mittelwert nicht zu beanstanden. Im Übrigen hat der Beklagte anhand des ihm zwischenzeitlich vorliegenden Zahlenmaterials geprüft und festgestellt, dass die beiden Steuermaßstäbe zu im Wesentlichen gleichen Ergebnissen führen,

vgl. insoweit VG Aachen, Urteil vom 19. November 2009 - 4 K 2013/08 -.

Im Übrigen ist auch hier zu beachten, dass für die Masse der aufgestellten Geräte der Nachweis der bezahlten Spiele durch Druckprotokolle und damit des Einsatzes möglich sein müsste und die noch vorhandenen Geräte, für die ein Aufsteller erklärt, entsprechende Nachweise nicht beibringen zu können, innerhalb der nächsten Jahre wegen Ablaufs ihrer zugelassenen Betriebsdauer (vgl. § 20 SpielV) vom Markt genommen werden müssen.

Auch mit Blick auf die neuen Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit, die eine Umbuchung des Geldbetrages im Geldspeicher in einen Punktestand in einem Punktespeicher erfordern, ist der Ersatzsteuermaßstab des 3,5-fachen des Einspielergebnisses nicht zu beanstanden. Erkenntnisse dazu, dass es infolge der Verwendung dieser Geräte in der Praxis zu einer nennenswerten steuerrelevanten Verschiebung des Verhältnisses von Einspielergebnis zu Einsatz kommt, sind der Kammer - bislang - nicht bekannt. Die in der Spielverordnung geregelten Vorgaben betreffen allein die sogenannten Geldübergabeprozesse, das heißt die Buchung Geld in Punkte (Einsatz) und die Rückbuchung Punkte in Geld (Gewinn). Der Mechanismus, Erfolg bzw. Misserfolg im Spielgeschehen unmittelbar ausschließlich auf den Punktestand einwirken zu lassen, führt allerdings zu niedrigeren Einsatzbeträgen, da Spielerfolge (Erhöhungen des Punktestandes) keine Veränderung des Standes im Geldspeicher bewirken und daher der Verbrauch dieses erhöhten Punktestandes nicht als Einsatz erfasst wird. Aufgrund der höheren Auszahlquoten bei neueren Geräten ist bei diesen aber ebenfalls von niedrigeren Einspielergebnissen auszugehen. Angesichts des Umstandes, dass "Umbuchungsgeräte" ausnahmslos auf der Grundlage der neuen Spielverordnung zugelassen worden sind, und diese Geräte daher ausnahmslos die Einsätze ausweisen können, kommt eine Besteuerung nach dem Einspielergebnis ohnehin nur zur Anwendung, wenn der Aufsteller die - ihm mögliche - Angabe der Einsätze verweigert.

Der Kammer liegen auch - bislang - keine Erkenntnisse zu der Möglichkeit vor, dass sich infolge reiner Geldwechselvorgänge, bei denen ein bereits in einen Punktestand umgebuchter Geldbetrag ohne Ingangsetzen des "eigentlichen" Spielgeschehens wieder zurückgebucht wird (und damit als Gewinn registriert wird), oder aus anderen Gründen bei Umbuchungsgeräten die Relation von Einsatz zu Einspielergebnis in einem steuerrelevanten Umfang vergrößert hat.

Die Anwendung der Einsatzbesteuerung ist auch nicht aus technischen Gründen unzulässig. Anhaltspunkte dafür, dass die im Satzungsgebiet aufgestellten Gewinnspielautomaten zu einem nennenswerten Anteil nicht in der Lage sind, den Einsatz unmittelbar oder mittelbar zu dokumentieren, sind nicht ersichtlich. Geldspielautomaten, deren Zulassung erst nach Inkrafttreten der neuen SpielV am 1. Januar 2006 beantragt worden ist, müssen gemäß §§ 12 Abs. 2 lit. d), 13 Abs. 1 Nr. 8 SpielV ohnehin über eine entsprechende Dokumentationsmöglichkeit verfügen. Auch die Masse der älteren Spielgeräte mit der Standardschnittstelle VDAI 98 weisen im sogenannten Geldbilanzteil die Anzahl der bezahlten Spiele aus, die in Kombination mit dem im Gerät eingestellten Preis je Spiel den aufgewendeten Einsatz belegt. Angesichts eines Marktanteils bei Geldspielautomaten mit einer VDAI Schnittstelle von rund 95 %

vgl. IFO 2008 und Ausblick 2009 von Januar 2009, S. 12, www.baberlin.de; ptb, Feldstudie über die Zuverlässigkeit von Geldspielgeräten, Abschlussbericht vom 30. Juni 2006: sämtliche überprüften Geräte wiesen VDAI-Schnittstelle auf, deren Ausdrucke die Gesamtzahl von Spielen ausweisen können,

kann der Satzungsgeber an diese technischen Gegebenheiten anknüpfen. Für die allenfalls in sehr geringem Umfang im Satzungsgebiet betriebenen Geldspielautomaten ohne Ermittlungsmöglichkeit der Zahl der getätigten Spiele durfte zudem deren Nichtbesteuerung weder von den Aufstellern erwartet werden noch wäre diese zulässig,

vgl. auch insoweit BFH, a.a.O. ,

Für sie kommt die in § 9a VgStS geregelte Aufwandsberechnungsmethode zur Anwendung. Abgesehen von dem Umstand, dass der Bestand an Geldgewinnspielgeräten, deren Zulassung vor Inkrafttreten der neuen Spielverordnung erteilt worden ist, immer weiter abnimmt und im Laufe der nächsten Jahre auf Null sinken wird, ist festzustellen, dass auch für die - noch - vorhandenen Altgeräte zumindest unter Verwendung technischer Zusatzgeräte die Auslesung zusätzlicher Daten (inkl. Anzahl bezahlter Spiele) möglich ist. Aus einem einmaligen Anschaffungspreis von knapp 40,- EUR je Zusatzgerät folgt jedenfalls unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer der Geldgewinnspielgeräte keine unzumutbare wirtschaftliche Zusatzbelastung der Aufsteller.

Schließlich ist die Vergnügungssteuersatzung auch mit europarechtlichen Bestimmungen vereinbar. Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Vergnügungssteuer wegen Umsatzsteuerähnlichkeit ist nicht gegeben,

100

vgl. BFH, Beschluss vom 27. November 2009 - II B 75/09 -.

101

Die Vergnügungssteuer entspricht nicht den für die Annahme von Umsatzsteuerähnlichkeit erforderlichen Merkmalen. Der EuGH hat dies in zwei Urteilen festgestellt,

102

vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 1988 - C-252/86 - sowie Urteil vom 19. März 1991 - C-109/90 - Nachweis jeweils bei: www.eur-lex.europa.eu,

103

wobei er allerdings im Urteil aus dem Jahre 1988 den Charakter als allgemeine proportionale Verbrauchssteuer mit dem Argument verneint hat, die Steuer werde unabhängig von den Einnahmen bereits auf das Aufstellen der Geräte erhoben. Im Urteil aus dem Jahre 1991 stellt der EuGH dann klar, dass eine Steuer nicht im Sinne einer Umsatzsteuer "allgemein" ist, die "nur auf eine begrenzte Gruppe von Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung findet". Der Steuertatbestand der Vergnügungssteuersatzung erfasst nur einen eng begrenzten Kreis von Tätigkeiten bzw. der Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Eine allgemeine Steuer liegt daher nicht vor. Die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten wird zudem nicht auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben, wie es eine Umsatzsteuerähnlichkeit erfordern würde, sondern erstreckt sich allein auf die Benutzung dieser Geräte durch die Spieler (Endverbraucher). Eine (Vergnügungssteuer-) Besteuerung bei deren Herstellung und Verkauf / Weiterverkauf findet nicht statt.

104

Die dem angefochtenen Vergnügungssteuerbescheid zu Grunde liegende Vergnügungssteuersatzung der Stadt B. ist auch nicht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen ein beim Satzungsbeschluss zu beachtendes Gebot der sachgerechten Abwägung nichtig,

105

vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 -; Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -.

106

Gegenstand gerichtlicher Kontrolle bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit untergesetzlicher Rechtsvorschriften ist in materieller Hinsicht die Vereinbarkeit dieser Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht. Hierbei ist grundsätzlich von der in Kraft gesetzten Norm auszugehen. Die Ausübung des gesetzgeberischen Ermessens als solche unterliegt dabei nicht den Maßstäben, die bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten anzuwenden sind,

107

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 - BVerwGE 116, 188; vgl. auch zum Gebührenrecht: BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07 - und zum Beitragsrecht: OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 1995 - 15 A 3123/93 - sowie BayVGH, Urteil vom 23. April 1998 - 23 B 96.3585 -.

108

Maßgeblich ist - soweit sich dem jeweiligen Fachrecht nichts anderes entnehmen lässt - die jeweilige Norm als das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens. Eine darüber hinausgehende Kontrolle der Erwägungen und Abwägungen des Normgebers im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens findet demgegenüber mit Blick auf den für die allgemeine Besteuerung gewählten Steuersatz und -maßstab grundsätzlich nicht statt,

109

vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 -; Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -; VG Oldenburg, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 2 A 233/09 -; VG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2009 - 2 K 642/07 -; VG Halle, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 B 142/09 HAL -.

110

Die hieraus folgende Beschränkung auf eine Ergebniskontrolle ist auch mit Blick auf die abweichende Rechtslage bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten geboten. § 114 VwGO, der die Gerichte in einem gewissen Umfang berechtigt, einen Verwaltungsakt auch wegen bloßer Fehler der Behörde beim Abwägungsvorgang als solchen aufzuheben, korrespondiert mit § 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwVfG. Diese Vorschrift verpflichtet die Behörde, die für ihre Ermessensentscheidung maßgeblichen Erwägungen verbindlich in die Begründung des Verwaltungsaktes aufzunehmen und damit einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zugänglich zu machen. Eine vergleichbare Begründungspflicht besteht bei dem Erlass von Gesetzen generell nicht. Eine dem Normgeber zurechenbare Darlegung seiner Beweggründe für die beschlossene Gesetzesfassung ist demnach weder gesetzlich gefordert noch steht sie dem Gericht als Kontrollgrundlage zur Verfügung. Auch auf etwaige Ausführungen in den Beschlussvorlagen einer Kommune kann insoweit nicht abgestellt werden, denn der Rat einer Kommune, der dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum erstmaligen Erlass oder zur Änderung einer kommunalen Satzung zustimmt, macht sich damit nicht notwendigerweise sämtliche in der Begründung der Beschlussvorlage aufgeführten Gründe der Verwaltung zu eigen. Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle,

111

vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 -; Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -; Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage, München 2007 , § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.

112

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen

113

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 -, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 -

114

danach differenziert, ob die gesetzgeberische steuerliche Ausgangsentscheidung in den Blick genommen wird oder hieran anschließende Folgeentscheidungen. Während für den Steuersatz und -maßstab dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zugestanden wird, müssen alle Folgeregelungen am Grundsatz des Gebots der gleichmäßigen Besteuerung gemessen werden. Hieraus leitet das Bundesverfassungsgericht unter Anderem überzeugend ab, dass der Gesetzgeber, wenn er von diesem Gebot abweichen will, den (Lenkungs-) Zweck der Abweichung erkennbar darlegen muss.

115

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

116

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

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