Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 K 4084/08

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2008 verpflichtet, die Klägerin zu der Prüfung zum Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten – endgültig – zuzulassen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die 1973 geborene Klägerin, die nach ihrem Vorbringen in der Zeit vom 11. Juli 1994 bis 19. März 1998 als "Externe" an der Per Universität in P (Polen) im Fachbereich Pädagogik, Fachgebiet Erziehungs- und Vormundschaftspädagogik, studierte, schloss ihr vierjähriges Magisterstudium ausweislich der ihr erteilten Urkunde am 19. März 1998 mit der Note "sehr gut" ab und erhielt den Titel "Magister". Wie sich aus einer weiteren Bescheinigung der Per Universität, Institut für Pädagogische Wissenschaften, vom 16. Juni 1998 ergibt, beendete die Klägerin auch eine Spezialisierung im Bereich "Pathologie und Readaption der gesellschaftlich Nicht-Anpassungsfähigen".

Mit Bescheid vom 3. August 1998 erteilte ihr das Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen auf ihren Antrag hin die Zustimmung den verliehenen Grad "Magister" in der ausgeschriebenen Form "Diplom-Pädagogin (PL)" mit der Abkürzung "Dipl.-Päd. (PL) zu führen.

In der Zeit von Januar 2004 bis Juli 2007 absolvierte die Klägerin ausweislich des zwischen ihr und der E e.V. – E- als Trägerin des Ausbildungszentrums L geschlossenen Ausbildungsvertrages und der entsprechenden Bescheinigung des Leiters der Ausbildungsstätte vom 18. Juli 2007 eine dreijährige Ausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie mit der vorgeschriebenen Mindeststundenzahl von 4200 Stunden.

Nachdem die Klägerin unter dem 21. Mai 2007 bei der damals zuständigen Bezirksregierung N ihre Zulassung zur staatlichen Prüfung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im August 2007 beantragt hatte, forderte die Bezirksregierung N unter dem 23. Mai 2007 bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen eine gutachterliche Stellungnahme an, ob der von der Klägerin an der Universität P erworbene Abschluss im Studiengang Pädagogik dem entsprechenden Diplomabschluss an einer deutschen Hochschule im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 c) des Psychotherapeutengesetzes gleichzusetzen sei.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 teilte die beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland angesiedelte Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen mit, polnische Magisterabschlüsse seien zwar im Rahmen des deutsch-polnischen Äquivalenzabkommens in akademischer Hinsicht grundsätzlich als Entsprechung deutscher Universitätsabschlüsse anzusehen und das polnische Studium sei inhaltlich auch dem deutschen Studium der Pädagogik zuzuordnen. Da sich polnische Magisterstudien jedoch regulär über fünf Jahre erstreckten, die Klägerin aber nur ein vierjähriges Fernstudium im Studiengang Pädagogik, Studienrichtung Betreuungs- und Erziehungspädagogik, nachgewiesen habe, ohne dass ein Grund für die Verkürzung der Studienzeit ersichtlich sei, könne eine materielle Gleichwertigkeit mit dem deutschen Hochschuldiplom in Pädagogik nicht bestätigt werden.

Daraufhin wies die Bezirksregierung N mit Bescheid vom 25. Juli 2007 den Antrag der Klägerin auf Zulassung zur Staatlichen Prüfung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zurück mit der Begründung, die Klägerin habe den Nachweis über die bestandene Abschlussprüfung im Studiengang Pädagogik oder Sozialpädagogik oder eine Bescheinigung über eine gleichwertige Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) des Psychotherapeutengesetzes nicht vorgelegt.

Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 4. September 2007 Widerspruch ein, mit dem sie unter anderem geltend machte, als eine der Besten ihres Jahrganges sei ihr die Möglichkeit eingeräumt worden, einen Teil ihres Studium nach ihrer Eheschließung mit einem Deutschen als "Externe" zu betreiben. Aufgrund ihres Einsatzes und ihrer besonderen Leistungen habe sie den Studienabschluss in Polen unterhalb der Regelstudienzeit geschafft. Nachdem die Bezirksregierung N unter dem 5. September 2007 eine erneute gutachterliche Stellungnahme bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen angefordert hatte, sah sich diese mangels Vorlage weiterer Unterlagen ausweislich ihrer Mitteilung vom 25. September 2007 zu einer neuen Bewertung des polnischen Abschlusses der Klägerin nicht imstande.

In der Folgezeit reichte die Klägerin bei der Bezirksregierung N neben Kopien des polnischen Studienbuchs und deren Übersetzung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, eine Bescheinigung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2007 ein, der zufolge der von der Klägerin in Polen am 19. März 1998 erlangte akademische Grad gemäß § 69 des Hochschulgesetzes in Nordrhein-Westfalen als "Magister" geführt werden dürfe und als formal und materiell gleichwertig mit dem erfolgreichen Masterstudium an einer deutschen Hochschule anerkannt werde.

Mit weiterer Stellungnahme vom 14. November 2007 teilte die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen erneut mit, dass die Gleichwertigkeit des polnischen Abschlusses der Klägerin nach Absolvieren des vierjährigen Fernstudienganges der Betreuungs- und Erziehungspädagogik weiterhin nicht bestätigt werden könne.

Nachdem die Klägerin am 10. März 2008 beim erkennenden Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht hatte, verpflichtete das Gericht die mittlerweile zuständige Beklagte mit Beschluss vom 11. März 2008, die Klägerin vorläufig zur Prüfung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten am 13. März 2008 zuzulassen (15 L 408/08). Die Klägerin nahm an der Prüfung am 13. März 2008 teil, wobei sie den schriftlichen Teil dieser Prüfung nicht bestand. Die zwischenzeitlich seitens der Beklagten gegen den Beschluss vom 11. März 2008 erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 8. April 2008 zurück (14 B 413/08).

Am 4. Juni 2008 hat die Klägerin zunächst Untätigkeitsklage erhoben – gerichtet auf die Erteilung eines neuen Bescheides unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juli 2007 und Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2008 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, das Diplom der Klägerin datiere vom 5. Mai 1998, Polen sei aber erst seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, sodass aufgrund der EU-Mitgliedschaft Polens keine Gleichwertigkeit angenommen werden könne. Zugleich nahm die Beklagte für die von ihr konkret geprüfte Frage der materiellen Gleichwertigkeit des in Polen von der Klägerin durchgeführten Studiums Bezug auf die Stellungnahmen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen.

Die Klägerin, die mittlerweile die schriftliche Prüfung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auch im ersten Widerholungsversuch nicht bestanden hat, macht geltend, einen Anspruch auf Zulassung zu dieser Prüfung zu haben, weil sie die erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Sie beantragt – nunmehr – schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2008 zu verpflichten, die Klägerin zu der Prüfung zum Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten – endgültig – zuzulassen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie ist weiterhin der Auffassung, dass von einer Gleichwertigkeit des Studienabschlusses der Klägerin an der Universität P nicht bereits aufgrund der EU-Mitgliedschaft Polens auszugehen sei, da die Klägerin den Abschluss in Polen bereits 1998 erworben habe, Polen aber erst seit Mai 2004 EU-Mitglied sei. Deshalb sei eine konkrete materielle Gleichwertigkeitsprüfung erforderlich. Aufgrund der Stellungnahmen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen fehle es insofern an der erforderlichen konkreten Gleichwertigkeit des von der Klägerin an der Universität P absolvierten Studiums. Im Übrigen bezieht sich die Beklagte ebenfalls auf ihr Vorbringen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und wiederholt nochmals ihre Auffassung.

Die Klägerin und die Beklagte haben jeweils mit Schriftsätzen vom 11. Mai 2009 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, einschließlich derjenigen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 15 L 408/08, sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 101 Abs. 2 VwGO konnte das erkennende Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Klage hat Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, zu der Prüfung zum Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten – endgültig – zugelassen zu werden. Der Bescheid vom 24. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 23. Juni 2008 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten.

Vorliegend ergibt sich ein Anspruch der Klägerin, zur Prüfung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zugelassen zu werden, daraus, dass sie die nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.

Die Zulassung zu der Prüfung zum Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten ist zu erteilen nach Maßgabe der Bestimmung des § 7 Abs. 2 der Ausbildungs und Prüfungsordnung für Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761) in der zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geänderten Fassung. Neben den in den dortigen Nummern 1, 3 und 4 genannten und zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen Zulassungsbedingungen bestimmt § 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPsychTh-APrV, dass, wer zu dieser Prüfung zugelassen werden will, entweder den Nachweis über die bestandene Abschlussprüfung im Studiengang Pädagogik oder Sozialpädagogik oder eine Bescheinigung über eine gleichwertige Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) oder d) des Psychotherapeutengesetzes vorzulegen hat. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG) in der zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geänderten Fassung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) kann der Prüfungsbewerber zum Nachweis der Hochschulausbildung unter anderem auch ein Diplom in dem Studiengang Pädagogik vorlegen, das er in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben hat.

Vorliegend hat die Klägerin den Nachweis der notwendigen Hochschulausbildung geführt, indem sie der seinerzeit zuständigen Bezirksregierung N mit dem Antrag auf Prüfungszulassung vom 21. Mai 2007 die aus Polen - und damit einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union - stammende Diplomurkunde der Universität P vom 19. März 1998 über den erfolgreichen Abschluss ihres 4-jährigen Magisterstudiums im Fachgebiet Pädagogik, Fachbereich Betreuungs und Erziehungspädagogik, vorgelegt hat. Entgegen der dem Ablehnungsbescheid vom 24. Juli 2007 zu Grunde liegenden Rechtsauffassung kann der Eignung des Diplomzeugnisses als Nachweis im Sinne der §§ 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPsychTh-APrV, 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG nicht mit Erfolg der Hinweis der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Bonn vom 18. Juli 2007 entgegen gehalten werden, dass das Studium der Klägerin zwar dem deutschen Studium der Pädagogik zuzuordnen sei und polnische Magisterabschlüsse grundsätzlich deutschen Universitätsabschlüssen entsprächen, die Diplomurkunde der Klägerin aber abweichend von einem regulären polnischen Magisterstudium, das 5 Jahre dauert, nur ein 4-jähriges Fernstudium ausweise. Diese von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen aufgezeigten und von der Klägerin nicht bestrittenen Umstände rechtfertigen nicht ohne Weiteres den Schluss, dass der Klägerin das Diplom aus anderen Gründen verliehen worden ist als den ihr durch die Universität über die gesamte Studiendauer bescheinigten Ausbildungs und Prüfungsleistungen. Auch sonst bieten die Stellungnahmen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in tatsächlicher Hinsicht keine rechtlich durchgreifenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass es sich bei dem Diplom der Klägerin nicht um ein solches im Studiengang Pädagogik aus Polen, also einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, handelt.

Für ihre Rechtsauffassung, dass ein polnisches Diplom im Studiengang Pädagogik nur dann – ohne das Erfordernis einer konkreten materiellen Gleichwertigkeitsprüfung des Studiums - den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPsychTh-APrV i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG genüge, wenn es erst nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im Mai 2004 erworben worden ist, hat die Beklagte weder überzeugende Argumente vorgetragen, noch sind sonst für ein derartiges Verständnis der §§ 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG, 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPsychTh-APrV hinreichende Anhaltspunkte ersichtlich.

Die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG gewählte Formulierung, dass "Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung" – sowie über § 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPschTh-APrV auch für die Zulassung zur Prüfung – "ein in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (…) erworbenes Diplom in den Studiengängen Pädagogik oder Sozialpädagogik" ist, sieht ihrem Wortlaut nach eine Einschränkung, dass ein solches Diplom nach Beginn der Mitgliedschaft des jeweiligen Staates in der Europäischen Union erworben worden sein muss, weder ausdrücklich noch sinngemäß vor.

Auch die Gesetzesbegründung zur Vorschrift des § 5 PsychThG (vgl. BT-Drucks. 13/80355, S. 13, 18) liefert für eine solche Auslegung keine Handhabe. Vielmehr ist in der Gesetzesbegründung lediglich allgemein ausgeführt, dass unter anderem auch ein Abschluss in Pädagogik den Zugang zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten – und damit auch zur entsprechenden Prüfung - eröffnen solle, weil auch dieser Studiengang in besonderem Maße zum Umgang mit psychisch gestörten Kindern und Jugendlichen befähige.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I 2686, 2696 ff), das (ebenso wie die Richtlinie 2005/36/EG selbst) erst nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ergangen ist und das mit den in Artikel 6 und Artikel 8 vorgesehenen Neuerungen das Psychotherapeutengesetz wie auch die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychothera-peuten abgeändert hat, enthält für den hier relevanten Bereich der (Kinder- und Jugendlichen-) Psychotherapeuten ebenfalls keine Vorgaben dazu, dass nur solche Abschlüsse als hinreichende Qualifikation anzuerkennen wären, die in einem Mitgliedsstaat nach dessen Beitritt zur Europäischen Union erfolgreich abgelegt worden sind. Dabei eröffnet die Richtlinie 2005/36/EG, die mit dem Gesetz vom 2. Dezember 2007 umgesetzt worden ist, u.a. auch ausweislich ihrer "Gründe" für den Erlass dieser Richtlinie unter Nr. 11 den Mitgliedsstaaten grundsätzlich die Möglichkeit, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation für die allgemein geregelten Berufe, zu denen auch die (Kinder- und Jugendlichen-) Psychotherapeuten zählen, selbst festzulegen. Diesbezüglich sollen im Rahmen einer solchen vom jeweiligen Mitgliedsstaat zu treffenden Regelung die in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Qualifikationen regelmäßig berücksichtigt werden und es muss insofern eine Einschätzung getroffen werden, ob diese den innerstaatlich geforderten Qualifikationen entsprechen. Diesem Anliegen ist mit der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 PsychThG getroffenen Festlegung, welche Studienabschlüsse als Vorbildungsnachweis für die Ausbildung und Prüfung zum Kinder- und Jugendlichen-psychotherapeuten anerkannt werden, Rechnung getragen worden. Während jedoch bereits in der Richtlinie 2005/36/EG selbst für bestimmte besonders geregelte Tätigkeiten einerseits für eine automatische Anerkennung von Ausbildungsnachweisen bei verschiedenen Berufsgruppen gemäß Artikel 21 in Verbindung mit Anhang V auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung für die unterschiedlichen Ausbildungsnachweise (z.B. für die ärztliche Grundausbildung, vgl. Anhang V.1 5.1.1) für die jeweiligen Mitgliedsstaaten bestimmte, wohl am jeweiligen Beitrittstermin orientierte Stichtage festgelegt worden sind (z.B. für Polen: Stichtag 1. Mai 2004, vgl. Anhang V.1 5.1.1), bzw. andererseits in Artikel 23 Abs. 1 geregelt worden ist, unter welchen Voraussetzungen in anderen Mitgliedsstaaten ausgestellte Ausbildungs-nachweise anzuerkennen sind, die den Abschluss einer vor den jeweiligen Stichtagen begonnenen Ausbildung belegen, enthält § 5 Abs. 2 Nr. 2 PsychThG auch nach Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG durch das entsprechende Gesetz vom 2. Dezember 2007 gerade keine konkrete Regelung, nur solche polnischen Diplome im Studiengang Pädagogik als Vorbildungsnachweis anzuerkennen, die (erst) nach dem Stichtag 1. Mai 2004, also nach der Aufnahme Polens in die Europäische Union, erworben worden sind.

Damit erfüllt die Klägerin bereits die in den §§ 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPsychTh-APrV, 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG normierte Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

Wenn die Beklagte dessen ungeachtet ihre Entscheidung über die Nichtzulassung der Klägerin zur Prüfung unter Berücksichtigung der Stellungnahme der ZAB damit begründet hat, dass der von der Klägerin in Polen erworbene Magisterabschluss mit der nach dem Psychotherapeutengesetz erforderlichen Qualifikation nicht gleichwertig ist, hält dies einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand. Nach dem Vorhergesagten ist bereits nicht ersichtlich, dass die Beklagte überhaupt noch rechtlich befugt ist, die Zulassungsentscheidung vom Ergebnis einer konkreten materiellen Gleichwertigkeitsprüfung abhängig zu machen. Soweit § 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPsychTh-APrV regelt, dass die Zulassung zur Prüfung erteilt wird, wenn unter anderem "eine Bescheinigung über eine gleichwertige Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) oder d)" PsychThG vorgelegt wird, stellt § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG seinem Wortlaut nach allein auf den (formalen) Erwerb eines Diploms im Studiengang Pädagogik in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ab. Das heißt, dass der Erwerb eines Diploms im Studiengang Pädagogik in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als solcher bereits als Vorbildungsnachweis genügt und es einer konkreten materiellen Gleichwertigkeitsprüfung in diesem Falle nicht bedarf. Die Gleichwertigkeit dieser Hochschulabschlüsse wird insoweit schon durch die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG impliziert. Dies ergibt sich auch aus einem Vergleich mit der weiteren, in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d) PsychThG getroffenen Regelung, wonach – anders als in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PschThG vorgeschrieben - in denjenigen Fällen, in denen die Voraussetzung eines im Inland oder in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union erworbenen Diploms im Studiengang Psychologie, Pädagogik oder Sozialpädagogik nicht erfüllt ist, sondern "nur" ein sonstiges "in einem anderen Staat erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium" im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d) PsychThG vorliegt, das als Qualifikation in Betracht kommt, ausdrücklich (zusätzlich zum formalen Studienabschluss als solchem) auch auf die Gleichwertigkeit dieses Hochschulstudiums abgestellt wird, also eine konkrete materielle Gleichwertigkeitsprüfung durchgeführt werden muss.

Im Übrigen dürfte sich die Gleichwertigkeit der hier in Rede stehenden Hochschulabschlüsse jedenfalls auch nicht allein unter Hinweis auf die Tatsache verneinen lassen, dass die Klägerin ihren Magisterabschluss nach einem (nur) 4-jährigen Fernstudium erworben hat. Dass die Ausbildungs und Prüfungsleistungen, die die Klägerin im Rahmen ihres Studiums von 8 Semestern nachweislich erbracht hat, wesentlich hinter denjenigen zurückbleiben, die für eine erfolgreiche Abschlussprüfung in dem Studiengang Pädagogik an einer deutschen Hochschule vorausgesetzt werden, ist damit nicht ansatzweise dargetan. Dies ist auch ansonsten seitens der Beklagten nicht substantiiert dargelegt worden. Insofern bedarf es in diesem Zusammenhang keiner weiteren Erörterung, ob die der Klägerin ausgestellte Bescheinigung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2007 rechtmäßig ist, nach der ihr Studienabschluss "... als formal und materiell gleichwertig mit dem Masterstudium an einer deutschen Hochschule anerkannt ..." wird, und welche rechtliche Bedeutung dieser Bescheinigung in einem Verfahren zukommen kann, das auf die Zulassung zu einer staatlichen Abschlussprüfung gerichtet ist.

Liegt nach allem die in §§ 7 Abs. 2 Nr. 2 KJPsychTh-APrV, 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PsychThG normierte Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung in der Person der Klägerin vor, bedarf es keiner Entscheidung, ob diese unter Umständen auch mit Blick auf die Regelungen des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 6. April 1998 (BGBl. II S. 1011) und / oder die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABL. L 19 vom 21. Januar 1989, S. 16), gegeben sind.

Die Beklagte kann der Klägerin ebenfalls nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Klägerin nicht erneut für den weiteren im Frühjahr 2008 anstehenden Prüfungstermin um Zulassung zur Prüfung nachgesucht hat. Ihr auf die Teilnahme an der Prüfung im Herbst 2007 gerichtetes Zulassungsgesuch war mit dem Verstreichen der damaligen Prüfungstermine nicht im Rechtssinne erledigt, da bislang noch gar nicht bestandskräftig entschieden darüber entschieden worden ist, ob die Klägerin entsprechend ihrem Zulassungsantrag vom 21. Mai 2007 zur Prüfung zum Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten zuzulassen ist oder nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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