Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5 K 586/14

Tenor

Das Verfahren wird im Umfang der übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt.

Im Übrigen wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Klägerin betrieb bis Anfang März 2014 als Mieterin auf dem Grundstück „X.------straße °-°“ in F. , Gemarkung B. , Flur °, Flurstück °, ohne Baugenehmigung einen Autohandel.

Die Beklagte untersagte der Klägerin mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 26. März 2013 die Nutzung des Grundstückes „X.------straße °-°“ als Autohandel, forderte sie auf, das Grundstück zum Zwecke des Nachweises der Nutzungsaufgabe zu räumen und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € an. Nachdem das Grundstück in der Folgezeit nicht geräumt worden war, setzte die Beklagte mit Ordnungsverfügungen vom 27. September 2013 und vom 12. November 2013 Zwangsgelder in Höhe von jeweils 5.000 € gegen die Klägerin fest. In der Ordnungsverfügung vom 12. November 2013 drohte die Beklagte der Klägerin für den Fall, dass sie vier Wochen nach Zustellung des Bescheides weiterhin der Ordnungsverfügung vom 26. März 2013 nicht Folge leiste, ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 7.500 € an.

Am 25. November 2013 verhängte die Beklagte gegen die Klägerin wegen der ungenehmigten Nutzung des Autohandels gemäß § 84 Abs. 1 Ziffer 13 BauO NRW ein Bußgeld in Höhe von 1.500,00 €. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist.

Bei der Ortskontrolle am 3. Januar 2014 hielt die Beklagte fest, dass keine Räumung des Geländes stattgefunden und sich die Anzahl der Fahrzeuge nicht verringert habe.

Mit Ordnungsverfügung vom 8. Januar 2014, der Klägerin am 11. Januar 2014 zugestellt, setzte die Beklagte das in der Ordnungsverfügung vom 12. November 2013 angedrohte Zwangsgeld von 7.500,00 € gegen die Klägerin fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € an, sollte die Klägerin die Verpflichtungen aus der Ordnungsverfügung vom 26. März 2013 innerhalb von vier Wochen ab Zustellung nicht erfüllen.

Hiergegen hat die Klägerin am 10. Februar 2014 Klage erhoben mit dem ursprünglichen Antrag, die Ordnungsverfügung vom 8. Januar 2014 aufzuheben. Zu deren Begründung trug sie vor, sie habe nach Erlass der zweiten Zwangsgeldfestsetzung mit dem Räumen der Fahrzeuge begonnen. Darüber habe sie die Mitarbeiter der Beklagten bei der Ortsbesichtigung vom 3. Januar 2014 informiert. Sie habe ihnen mitgeteilt, dass die Räumung des Platzes fortgesetzt werde, jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Von ursprünglich 285 seien am 3. Januar 2014 bereits 45 Fahrzeuge entfernt gewesen. Anfang März 2014 sei die Räumung des Geländes „X.------straße °-°“ abgeschlossen gewesen. Die Frist zwischen der Festsetzung des zweiten und der des dritten Zwangsgeldes sei zu kurz bemessen gewesen. Das Zwangsgeld sei auch der Höhe nach unangemessen.

Die Beklagte hat unter dem 18. März 2014 bestätigt, dass das Gelände „X.------straße °-°“ von der Klägerin geräumt worden ist.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in Bezug auf die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 8. Januar 2014 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt im Übrigen,

festzustellen, dass der Rechtsstreit auch im Übrigen in der Hauptsache erledigt ist,

hilfsweise die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 8. Januar 2014, soweit darin ein Zwangsgeld festgesetzt wird, aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt zur Begründung vor, an der Beitreibung des Zwangsgeldes vor dem Hintergrund des § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) festzuhalten zu wollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen hat der auf die Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichtete Hauptantrag Erfolg.

Die Klage ist zulässig.

Statthafte Klageart ist hier die Feststellungsklage, da die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sich die Zwangsgeldfestsetzung vom 8. Januar 2014 erledigt hat, § 88 VwGO. Bei dieser Frage handelt es sich auch um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, da durch Feststellung der Erledigung die Rechtsbeziehungen der Beteiligten im Hinblick auf die Beitreibung des Zwangsgeldes geklärt werden.

Die Feststellungsklage wird auch nicht durch die Möglichkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage bzw. einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Wege der Subsidiarität verdrängt. Mit der Klage will die Klägerin allein festgestellt wissen, dass sich die Zwangsgeldfestsetzung erledigt hat mit der Folge, dass die Beklagte bei Stattgabe der Klage wegen Erledigung der Zwangsgeldfestsetzung das Zwangsgeld nicht mehr beitreiben kann. Dieses Klageziel kann die Klägerin allein mit der Feststellungsklage erreichen.

Vgl. Sodann / Ziekow, VwGO Kommentar, 3. Auflage 2010, § 43 Rn. 137.

Die Klägerin kann auch ein berechtigten Feststellungsinteresse geltend machen, da die Beklagte ausweislich ihres Vortrags und ihrer Ankündigung, das festgesetzte Zwangsgeld beitreiben zu wollen, nicht von der Erledigung der Zwangsgeldfestsetzung ausgeht.

Die Klage ist begründet, da sich die Zwangsgeldfestsetzung vom 8. Januar 2014 – unabhängig von der Frage, ob das Zwangsgeld gegenüber der Klägerin festgesetzt werden durfte – materiell erledigt hat.

Materiell erledigt sich ein Verwaltungsakt in sonstiger Weise gemäß § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), wenn von ihm keine Rechtswirkungen bzw. keine Beschwer mehr ausgehen. Dies ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 113 VwGO Rn. 35,

der Fall. Mit der Räumung des Geländes „X1. . °-°“ in F. ist die Klägerin ihrer mit Nutzungsuntersagung vom 26. März 2013 begründeten Pflicht, das Grundstück nicht mehr als Autohandel zu nutzen, nachgekommen. Dies hat zur Folge, dass das am 8. Januar 2014 festgesetzte Zwangsgeld nicht mehr beigetrieben werden darf, womit die in der Zwangsgeldfestsetzung enthaltene Beschwer zugunsten der Klägerin entfallen ist und sich die Zwangsgeldfestsetzung mithin erledigt hat.

Die Vorschrift des § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz des VwVG NRW steht dem nicht entgegen. Bei der nach dem Wortlaut einschlägigen Norm (I.) handelt sich um eine – eng auszulegende – Ausnahmevorschrift (II.), die aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur angewendet werden darf, wenn die Gefahr weiterer Verstöße gegen die Grundverfügung anzunehmen ist, da die Beitreibung nur dann den legitimen Zweck der Willensbeugung verfolgt (III.). Da eine derartige Wiederholungsgefahr im vorliegenden Fall nicht vorliegt, ist von der Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes abzusehen (IV.).

Nach § 60 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz VwVG NRW unterbleibt die Beitreibung, sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausführt oder die zu duldende Maßnahme gestattet. Nach § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz VwVG NRW ist ein Zwangsgeld jedoch beizutreiben, wenn der Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwidergehandelt worden ist, deren Erfüllung durch die Androhung des Zwangsgeldes erreicht werden sollte; § 26 findet entsprechende Anwendung. Die Klägerin hat vorliegend einer Unterlassungspflicht zuwidergehandelt. Durch die bestandskräftige Ordnungsverfügung vom 26. März 2013 untersagte die Beklagte der Klägerin die Nutzung des Grundstückes „X.------straße °-° als Autohandel. Das Regelungsziel der Nutzungsuntersagung ist damit eine Unterlassungspflicht. Die zugleich verfügte Pflicht, das Grundstück zu räumen, dient ausdrücklich nur dem Nachweis der Nutzungsaufgabe und führt daher nicht zu einer abweichenden Bewertung.

Vgl. zu der Annahme einer Unterlassungspflicht im Falle einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Mai 2011 – 2 A 192/10 –, zitiert nach juris, und Beschluss vom 10. November 2006 – 10 B 1941/06 -, nicht veröffentlicht.

Indem die Klägerin das Grundstück „X.------straße °-°“ innerhalb der ihr in dem Bescheid vom 25. November 2013 gesetzten Frist nicht vollständig geräumt hat, hat sie der Unterlassungspflicht zuwidergehandelt, so dass das Zwangsgeld iHv 5.000,00 € dem Wortlaut nach beizutreiben ist.

II.

Durch den Zusatz „jedoch“ in § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz VwVG NRW und das Verhältnis zum 1. Halbsatz des Absatzes 3, wonach die Beitreibung unterbleibt, sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausführt oder die zu duldende Maßnahme gestattet, wird deutlich, dass die Vorschrift eine Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Erfüllung der Ordnungspflichten für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Duldungs- oder Unterlassungspflicht enthält.

Der Ausnahmecharakter hinsichtlich der Möglichkeit der Beitreibung trotz Erfüllen der Unterlassungspflicht kommt auch in § 65 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW zum Ausdruck. Nach Satz 1 dieser Vorschrift, der die allgemeinen Grundsätze enthält, ist der Vollzug einzustellen, sobald sein Zweck erreicht ist, dem Betroffenen die Erfüllung der zu erzwingenden Leistung unmöglich geworden ist oder die Vollstreckungsvoraussetzungen nachträglich weggefallen sind. Da der zweite Satz des Absatzes 3 jedoch vorsieht, dass § 60 Abs. 3 VwVG NRW unberührt bleibt, also eine Beitreibung des Zwangsgeldes ungeachtet der Zweckerreichung, der Unmöglichkeit der Erfüllung der Grundverfügung oder des Wegfalles der Vollstreckungsvoraussetzungen zu erfolgen hat, wird auch hierdurch deutlich, dass es sich bei § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz VwVG NRW um eine Ausnahmevorschrift zu dem allgemeinen Grundsatz, wann der Vollzug einzustellen ist, handelt.

Schließlich wird auch durch die Vorschrift des § 57 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW der Ausnahmecharakter des § 60 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW bestätigt. Danach darf ein Zwangsmittel (nur) solange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat. Auch insoweit gilt unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz VwVG NRW Abweichendes.

Das Verständnis des § 65 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz VwVG NRW als Ausnahmevorschrift hat zur Folge, dass diese nach allgemeinen Auslegungsmaßstäben, um den Ausnahmecharakter aufrecht zu erhalten, aufgrund der normativen Wertentscheidung des Gesetzgebers eng auszulegen ist.

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 30. März 2015 – 16 A 1610/13 – juris Rn. 65.

III.

Neben dem Erfordernis der grundsätzlich engen Auslegung der Ausnahmevorschrift kommt entscheidend hinzu, dass bei der Auslegung des § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz VwVG NRW der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus § 58 VwVG NRW zu beachten ist. Nach § 58 Abs. 1 VwVG NRW muss das Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, dass der Einzelne und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden. Gemäß Abs. 2 darf ein durch ein Zwangsmittel zu erwartender Schaden nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. Damit normiert das VwVG NRW die Eckpunkte des verfassungsrechtlichen Gebotes der Verhältnismäßigkeit hoheitlicher Eingriffe, wonach diese auf einen gesetzeslegitimen Zweck zurückgeführt und hierzu geeignet, erforderlich und angemessen – verhältnismäßig im engeren Sinne – sein müssen. § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz VwVG NRW kann aufgrund der verfassungsrechtlichen Dimension des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes,

so mit Blick auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Januar 2003 – 1 C 5.02 –, Rz.19, zitiert nach juris.

nicht als lex specialis fungieren und vermag § 58 VwVG NRW daher nicht unangewendet zu lassen oder einzuschränken. Vielmehr ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf jeder Stufe der Zwangsvollstreckung und damit auch bei der Beitreibung uneingeschränkt zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass jede Vollstreckungsmaßnahme des gestuften Zwangsgeldverfahrens gemäß § 58 Abs. 1 VwVG NRW einem legitimen Zweck dienen muss. Das bedeutet, dass die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit auf jeder Stufe bzw. dem hiermit korrelierenden Zeitpunkt zu beachten sind. Dies gilt insbesondere bei der Beitreibung des Zwangsgeldes, die als „Griff ins Portemonnaie“ den schwerwiegendsten Eingriff in die Rechte des Vollstreckungsschuldner beinhaltet, und damit strengeren Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen muss als die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgeldes.

Zunächst setzt die Verhältnismäßigkeit nach § 58 Abs. 1 VwVG NRW einen legitimen Zweck der jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme voraus. Zweck der Festsetzung eines Zwangsgeldes ist die Beugung des Willens des Ordnungspflichtigen,

So zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2015, - 7 B 351/15 –, juris Rn. 13,

Ein darüber hinaus gehender Sanktionscharakter ist dem Zwangsgeld dagegen fremd, wie aus § 57 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW zum Ausdruck kommt, wo zwischen den Zwangsmitteln – mit Willensbeugungsfunktion – einerseits und Geldbußen und Strafen – mit Sanktionscharakter – andererseits differenziert wird. Diese Differenzierung wäre zumindest unscharf, ließe der Landesgesetzgeber auch Sanktionszwecke des Zwangsgeldes zu.

Der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 60 Abs. 3 VwVG NRW,

Landtagsdrucksache Nr. 13/3192 vom 7. November 2002, Seite 67,

lässt sich auch im Hinblick auf die ausnahmsweise Beitreibungsmöglichkeit nach § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz VwVG NRW kein Sanktionszweck entnehmen. Die Beitreibung wird im Ausnahmefall dadurch gerechtfertigt, dass die Androhung des Zwangsgeldes nur dann geeignet sei, von Anfang an den zur Einwirkung auf den Pflichtigen notwendigen Druck auszuüben, wenn diesem bewusst sei, dass jede Zuwiderhandlung ohne Weiteres die Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes nach sich ziehe. Zweck der Beitreibung ist demnach auch nach der Gesetzesbegründung allein die Beugung des Willens zur Durchsetzung der Ordnungspflicht.

Nach Auffassung der Kammer erfüllt die Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes nach Befolgen der Unterlassungspflicht nicht den legitimen Zweck der Willensbeugung und ist damit grundsätzlich unverhältnismäßig.

Zwar geht das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

Urteil vom 30. September 1992 – 4 A 3840/91 –, juris Rn. 15 f.,

davon aus, dass die Beitreibung nach der Nutzungsaufgabe noch einen Beugezweck erfülle. Danach könne die Androhung bei erledigten oder bei befristeten Verboten die Beugefunktion erfüllen, indem der Pflichtige durch die Androhung in einen Zustand versetzt werde, der ihn veranlasse, das Verbot zu beachten. Die nachfolgende Festsetzung und Beitreibung solle dem Beugemittel Nachdruck verleihen. Ohne diese nachträgliche Durchsetzung gehe die Androhung in diesen Fällen ins Leere, weil die Androhung allein kein Übel darstelle, das den Pflichtigen zu dem erforderlichen Verhalten veranlassen könne. Demgemäß komme dem Gesichtspunkt, dass nach Fristablauf oder Erledigung der Verfügung nichts mehr zu beugen sei, bei der Unterlassungsverpflichtung keine Bedeutung bei.

Dieser Argumentation schließt die Kammer sich nicht an. Sie staucht das gestufte Vollstreckungsverfahren in Gestalt von Androhung, Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes in der Konstellation von Verstößen gegen Duldungs- und Unterlassungspflichten ohne sachlichen Grund zusammen. Nach der gesetzgeberischen Konzeption ist das Verwaltungsvollstreckungsverfahren dreistufig ausgestaltet. Die Beugungsintensität des Zwangsmittels nimmt auf jeder Stufe zu. Diese Konstruktion des Vollstreckungsverfahrens ist dabei unabhängig von der Art der zugrundeliegenden Ordnungspflicht (Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsgebot). Der Androhung kommt – wie die Bezeichnung verdeutlich – nicht mehr Vollstreckungs“intensität“ zu, als den Pflichtigen auf die zu erfolgende Festsetzung des Zwangsgeldes hinzuweisen. Die Beitreibung stellt dagegen – wie bereits dargelegt – den schwersten Eingriff in die Rechte des Vollstreckungsschuldners dar, was wiederum zur Folge hat, dass gerade auf dieser Stufe der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße Berücksichtigung finden muss.

Kommt der Vollstreckungsschuldner seiner Unterlassungspflicht nach – wie hier durch vollständige Räumung und Betriebsaufgabe – ist durch die Beitreibung des Zwangsgeldes kein Wille mehr zu beugen. Der Zweck der Beitreibung eines Zwangsgeldes wird vielmehr verfehlt. Das Zwangsgeld wird so zur reinen Sanktion.

Vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 1996 – 1 S 2858/95 –, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Juni 1996 – 3 M 3/96 –, juris Rn. 17 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 2. September 2004 – 6 TG 1549/04 –, juris Rn. 8; VG Potsdam, Urteil vom 13. Juli 2005 – 3 L 50/05 –, juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2009 – 11 ME 478/08 –, juris Rn. 41 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 2011 – 10 B 7.10 –, juris Rn. 21.

Der Vollstreckungsschuldner würde durch die Beitreibung des Zwangsgeldes der Sache nach dafür bestraft, dass er der Grundverfügung nicht rechtzeitig Folge geleistet hat. Nach Auffassung der Kammer kann die reine Sanktionierung des Ordnungspflichtigen kein legitimer Zweck für die Beitreibung eines Zwangsgeldes sein.

Für die oben zitierte Auffassung des OVG NRW lässt sich auch nicht die Effektivität der Verwaltungsvollstreckung anführen. Das Argument, ohne die Vorverlagerung der Verhältnismäßigkeitsanforderungen auf den Zeitpunkt der Zwangsgeldandrohung ginge von der Zwangsgeldandrohung nicht das erforderliche Gewicht aus, trägt nicht.

Vgl. auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 2011 – 10 B 7.10 –, juris Rn. 22.

Es ist bereits nicht ersichtlich, weshalb eine Zwangsgeldandrohung bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht keine willensbeugende Wirkung auf den Ordnungspflichtigen entfalten sollte. Der Pflichtige muss bei Erhalt einer Zwangsgeldandrohung damit rechnen, dass, soweit er der Unterlassungspflicht weiterhin nicht nachkommt, das Zwangsgeld festgesetzt wird. Bei einer Unterlassungspflicht kann das Zwangsgeld grundsätzlich ohne Einhaltung einer Frist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW festgesetzt werden. Danach kann es – sollte er zu diesem Zeitpunkt der Pflicht immer noch nicht Folge geleistet haben – zeitnah beigetrieben werden. Wie nachdrücklich die Wirkung der Zwangsgeldandrohung ist, hängt vom konkreten Vollstreckungsverfahren ab. Überprüft die Behörde zeitnah nach der Androhung die Einhaltung der Unterlassungspflicht, setzt sodann ein Zwangsgeld fest und treibt dieses zügig bei, so geht von der Androhung sehr wohl eine willensbeugende Wirkung aus, zumal Rechtsbehelfe gegen die Zwangsmaßnahmen gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 5 JustizG NRW keine aufschiebende Wirkung entfalten.

Die Effektivität der Verwaltungsvollstreckung ist auch in Konstellationen – hier nicht im Streit stehender – sich kurzfristig erledigender Grundverwaltungsakte kein durchgreifendes Argument. In dem dem Urteil des OVG NRW vom 30. September 1992 – 4 A 3840/91 –, juris, zugrunde liegenden Sachverhalt wurde einem Gastwirt per Ordnungsverfügung aufgegeben, den Ausschank von Getränken und die Ausgabe von Speisen zu unterlassen. Dieser wollte während des Dampfdreschfestes, das nur einige Tage lang dauerte, Getränke ausschenken. Auch hier kann nicht mit unzureichenden Vollstreckungsmöglichkeiten argumentiert werden. Entweder setzt die Vollstreckungsbehörde von vornherein entsprechend kurze Fristen, um noch vor Ablauf des Festes Zwangsgelder beitreiben zu können, oder sie macht bei Unterlassungspflichten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW von der Möglichkeit Gebrauch, auf eine Frist zu verzichten und sorgt dadurch für die Möglichkeit der effektiven Vollstreckung, oder sie wählt von Beginn an ein geeigneteres Zwangsmittel, im Beispiel des Dampfdreschfestes etwa die Versiegelung des Ausschankes durch Maßnahmen unmittelbaren Zwangs,

vgl. Dünchheim, NVwZ 1996, 117 (121).

Da bereits ein legitimer (Beuge-)Zweck der Beitreibung des Zwangsgeldes in der vorliegenden Konstellation zu verneinen ist, kann die Beitreibung von Zwangsgeld auch nicht im Übrigen verhältnismäßig sein. Die Geeignetheit ist auf einen legitimen Zweck bezogen, fehlt dieser, kann die Beitreibung nicht legitim sein. Gleiches gilt für die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Zwangsgeldbeitreibung.

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob eine Beitreibung des Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht auch dann unterbleiben muss, wenn gegen den Vollstreckungsschuldner – wie hier – wegen desselben Verstoßes ein Bußgeldbescheid verhängt worden ist und die Beitreibung des Zwangsgeldes dadurch – unterstellt, die Beitreibung dürfe entgegen der hier vertretenen Auffassung Sanktionszwecken dienen – eine doppelte Sanktionierung darstellt,

vgl. hierzu (im Ergebnis offen lassend) BVerwG, Urteil vom Urteil vom 21. Januar 2003 – 1 C 5/02 –, juris Rn. 29.

Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz VwVG NRW ist nach der nach Auffassung der Kammer gebotenen Auslegung der Vorschrift unter Beachtung ihres Ausnahmecharakters und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach auf solche Fälle beschränkt, in denen die Beitreibung (noch) den legitimen Zweck der Willensbeugung erfüllt. Damit kann eine Beitreibung des Zwangsgeldes nur in den Fällen zulässig sein, in denen zum Beitreibungszeitpunkt noch Verstöße gegen die Grundverfügung – in Gestalt einer Wiederholungsgefahr – zu befürchten stehen.

So auch Dünchheim, NVwZ 1996, 117 (122); VGH Hessen, a. a. O juris Rn. 8 f.; OVG Lüneburg a. a. O, juris Rn. 30.

Liegen demnach Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vollstreckungsschuldner die zu unterlassende Tätigkeit zukünftig wieder aufnehmen könnte, ginge es mit dem Beugungszweck des Zwangsgeldes konform, das Zwangsgeld noch beizutreiben. Denn der dem Vollstreckungsschuldner auferlegten Unterlassungspflicht wird im Falle einer Wiederholungsgefahr noch nicht endgültig Folge geleistet. Insoweit verstieße eine Beitreibung aufgrund des legitimen (Willensbeugungs-)Zwecks nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

IV.

Diese Maßstäbe zugrundegelegt, ist die Beitreibung des Zwangsgeldes gegenüber der Klägerin unverhältnismäßig und damit unzulässig mit der Folge, dass die Festsetzung des Zwangsgeldes die Klägerin nicht mehr beschwert und sich damit erledigt hat. Nach der hergeleiteten Auslegung des § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz VwVG NRW kommt vorliegend eine Beitreibung des Zwangsgeldes mangels einer Wiederholungsgefahr nicht mehr in Betracht. Die Klägerin hat die Nutzung des Grundstückes X.------straße °-° als Autohandel unstreitig Anfang März 2014 eingestellt, indem sie das Areal vollständig geräumt hat. Hinzu kommt, dass Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr nicht vorliegen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, den Autohandel an dieser Stelle endgültig aufgegeben zu haben.

Für die Frage der besonderen Härte, vgl. § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz a. E. VwVG NRW in Verbindung mit § 26 VwVG NRW verbleibt damit kein Raum, da die Beitreibung bereits unverhältnismäßig ist. Der neben der Frage der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigende § 60 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz a. E. VwVG NRW ist nach dem Wortlaut des § 26 VwVG NRW auf ganz besondere Umstände des Einzelfalles beschränkt, die die Kammer hier jedoch nicht zu erkennen vermag.

Da die Klage bereits mit dem Hauptantrag Erfolg hat, braucht die Kammer über den Hilfsantrag nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht, soweit über den Hauptantrag entschieden worden ist, auf § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, hat die Klägerin nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erledigung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, da gegen die Zwangsgeldandrohung in dem Bescheid vom 8. Januar 2014 mit Blick auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht – vollständig – befolgte Grundverfügung keine rechtlichen Bedenken bestehen. Aufgrund des Unterliegens der Klägerin insoweit ergibt sich die Kostenquotelung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Zulassung der Berufung beruht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auf der Abweichung des Urteils von der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2010 – 13 B 191/10 –, juris.

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