Nach den Vorstellungen des Bundesgesetzgebers wird im Ertragswertverfahren der Wert von bebauten Grundstücken auf der Grundlage des für diese Grundstücke marktüblich erzielbaren Ertrages ermittelt. Beim Sachwertverfahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass es bei diesen Grundstücken für die Wertbestimmung nicht in erster Linie für den Ertrag ankommt, sondern die Herstellungskosten im gewöhnlichen Geschäftsverkehr wertbestimmend sind und derzeit keine für die gesamte Nutzung statistisch ermittelbaren durchschnittlichen Erträge existieren.

Vgl. BT-Drucks. 19/11085, S. 112.

Unbebaute Grundstücke werden nach Grundstücksfläche und Bodenrichtwert bewertet, § 247 BewG.

Vor diesem Hintergrund bedarf es besonderer Rechtfertigung, Bewertungsverfahren, die gerade die verfassungsrechtlich gebotene Gleichheit im Steuerrecht herstellen sollen, zum Ausgangspunkt bewusst ungleicher Besteuerung zu machen. Darüber hinaus bedarf es der Rechtfertigung, bebaute Grundstücke, welche im Sachwertverfahren bewertet werden, mit unbebauten Grundstücken gleichzusetzen.

Der Landesgesetzgeber geht davon aus, die bundesrechtlichen Regelungen trügen den räumlich strukturellen Gegebenheiten in den Kommunen nicht hinreichend Rechnung. Sofern bei Berücksichtigung der Aufkommensneutralität in einer Gemeinde überwiegend neue Wohngebäude und wenige alte Gewerbeimmobilien vorhanden seien, ergäbe sich eine andere Belastung für bau- und wertidentische Gebäude als in einer Gemeinde, in der ausschließlich neue Gewerbebauten und nur wenige alte Wohngebäude anzutreffen seien.

Vgl. LT-Drucks. 18/9242, S. 2.

Das vermag eine Differenzierung der Hebesätze nicht zu rechtfertigen. Solche strukturellen Unterschiede waren und sind im Rahmen der Grundsteuererhebung seit jeher gang und gäbe und liegen in den örtlichen Besonderheiten der jeweiligen Gemeinde begründet. Die Vorstellung des Gesetzgebers geht von einer gemeindeübergreifenden Vergleichbarkeit auf lokaler Ebene aus. Das ist dem Grundsteuerrecht seit jeher wesensfremd und muss es auch sein:

Vielmehr wurde die Festsetzung der Hebesätze schon durch Art. 106 Abs. 6 GG in die Hand der Kommunen gegeben. Mit dieser auf Verfassungsebene getroffenen Zuordnung ist es systemimmanent, dass Schwankungen bestehen und sich ein Ver­gleich mit anderen Gemeinden verbietet. Art. 3 Abs. 1 GG gewährt vor diesem Hintergrund keinen Anspruch auf Gleichbehandlung durch unterschiedliche Gemeinden. Anderenfalls würde diesen eine Orientierung an den Hebesätzen anderer Gemeinden vorgeschrieben. Dies widerspräche auch der durch Art. 28 GG gewährten Selbstverwaltungsgarantie für die Gemeinden.

Allg.M., vgl. zur Lohnsummensteuer als Unterfall der Gewerbesteuer schon BVerfG, Beschluss v. 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 –, juris Rn 35.

Es erscheint auch nicht überzeugend, die Möglichkeit differenzierter Hebesätze mit einer gegebenenfalls gewünschten Steigerung der Attraktivität der Gemeinde als Wirtschaftsstandort zu begründen.

Vgl. LT-Drucks. 18/9242, S. 3.

Eine solche Privilegierung hat der Gesetzgeber im Wesentlichen durch die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 NWGrStHsG selbst stark eingeschränkt, da der Hebesatz für Nichtwohngrundstücke – sprich gerade auch für gewerblich genutzte Grundstücke – die Hebesätze für Wohngrundstücke nicht unterschreiten darf.

Allerdings erscheint die vom Landesgesetzgeber vorgenommene Differenzierung insoweit einer Rechtfertigung zugänglich zu sein, als der Gemeinde als politisches Lenkungsziel die Förderung des Wohnens ermöglicht werden soll, da Wohnen als hohes soziales Gut anzusehen sei.

s="absatzLinks">Vgl. LT-Drucks. 18/9242, S. 3.

Dem steht nicht im Wege, dass die Gruppe der nach dem Sachwertverfahren zu bewertenden Grundstücke auch gemischt genutzte Grundstücke umfasst, vgl. § 250 Abs. 3 Nr. 2 BewG. Gemischt genutzte Grundstücke sind Grundstücke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder fremden betriebliche oder öffentlichen Zwecken dienen und nicht Ein- oder Zweifamilienhäuser, Mitwohngrundstücke, Wohnungseigentum, Teileigentum oder Geschäftsgrundstücke sind, § 249 Abs. 8 BewG. Liegt die Nutzung zu eigenen oder fremden betrieblichen oder öffentlichen Zwecken unter 20 v.H., handelt es sich um ein Wohngrundstück, liegt diese Nutzung bei über 80 v.H., handelt es sich um ein Geschäftsgrundstück. Liegen die genannten Nutzungen in der Bandbreite von 20 v. bis 80 v.H., handelt es sich demgemäß um ein gemischt genutztes Grundstück.

Vgl. z.B. Rössler/Troll, BewG, Stand Januar 2024, Rn 34.

Der Mieter einer Wohnung auf einem in dieser Weise gemischt genutzten Grundstück kann indes bei der Betriebskostenabrechnung, durch die er in einer ins Gewicht fallenden Weise wegen der vorhandenen gewerblichen Nutzung mehr belastet wird als ohne eine solche gewerbliche Nutzung, verlangen, dass die Mehrbelastung durch die gewerbliche Nutzung dem gewerblichen Verursacher der Mehrbelastung zugerechnet wird.

Vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2006 – VIII ZR 78/05 –, juris, Rn16.

Die Kammer verschließt allerdings nicht die Augen davor, dass für Gewerbetreibende gerade auf gemischt genutzten Grundstücken und Geschäftsgrundstücken, auf denen auch Wohnnutzung stattfindet, die durch die vorerwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erst mögliche folgerichtige Umsetzung des gesetzgeberischen Zieles der Förderung des Wohnens für Gewerbetreibende mit zusätzlichen Grundsteuerlasten (auch im Vergleich zu Gewerbetreibenden auf Grundstücken ohne Wohnnutzung) verbunden ist. Diese zusätzlichen Lasten dürften in erster Linie kleinere Gewerbetriebe treffen. Unabhängig von der Frage der Steuergerechtigkeit ruft die Kammer in Erinnerung, dass das Land unmittelbar aus seiner Verfassung verpflichtet ist, die Klein- und Mittelbetriebe u.a. in Handwerk, Handel und Gewerbe zu fördern, vgl. Art. 28 Satz 1 der Landesverfassung NRW. Diese Regelung ist verbindlich, stellt sie doch eine Staatszielbestimmung dar.

Vgl. Günther in: Heusch u.a., Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen – Kommentar, 2. Auflage 2020, Art. 28 Rn 1.

Der Steuergesetzgeber, hier bezogen der Landesgesetzgeber, darf auch außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls verfolgen. Ziel und Grenze der Lenkung müssen zur Rechtfertigung außerfiskalischer Normen mit hinreichender Bestimmtheit tatbestandlich vorgezeichnet sein. Als einer der wichtigsten Förderzwecke sind z.B. die Eigenheimförderung, die Wohnungsbau- und die Wohnungswirtschaftsförderung anerkannt.

Vgl. z.B. Tipke/Lang, Steuerrecht, 25. Auflage 2024, Rn 3.132 u. Rn 19.8.

Solche Steuervergünstigungen – das sei ausdrücklich betont – haben mit einer Besteuerung nach Leistungsfähigkeit indes nichts zu tun und können daher auch nicht an den Prinzipien der Steuergerechtigkeit gemessen werden.

Vgl. z.B. Tipke/Lang, Steuerrecht, 25. Auflage 2024, Rn 6.52.

Angesichts der vorbeschriebenen Möglichkeit, die Ermächtigung in § 1 Abs. 1 NWGrStHsG aus Gemeinwohlerwägungen zu rechtfertigen, ist die Kammer nicht im Sinne von Art. 100 Abs. 1 GG von einer Verfassungswidrigkeit dieser Regelung mit der Folge überzeugt, diese Regelungen dem Bundesverfassungsgericht im Wege konkreter Normenkontrolle vorlegen zu müssen.

Zur Prüfung des Hebesatzes selbst ist hinsichtlich des gerichtlichen Maßstabes Folgendes zu beachten: Nach Art. 106 Abs. 6 GG steht das Aufkommen der Grundsteuer den Gemeinden zu. Die Gemeinden haben dabei das Recht, die Hebesätze der Grundsteuer festzu­setzen. Wegen dieser verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit als Bestandteil ihrer Finanzhoheit, die eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirt­schaft gewährleistet, haben die Gemeinden bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Entschließungsspielraum, der seine Grenzen lediglich in den allge­meinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts findet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 15 A 2324/07 -; Urteil der erkennenden Kammer vom 19. Mai 2011 - 5 K 3622/10 -; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 -, jeweils zit. nach juris; Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 4.

Im Rahmen dieses Entschließungsspielraums, der auch erfasst, auf welche Weise sie ihre kommunale Aufgabenerfüllung finanziert, kommt es der Gemeinde – durch ihren Rat – zu, die Hebesätze autonom unter Abwägung der jeweiligen finanziellen Bedürfnisse festzusetzen. Allerdings darf die Grundsteuer die dieser Steuer unterwor­fenen Bürger nicht übermäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen. Die Steuer darf mithin gemessen an einer nor­malen finanziellen Leistungskraft keine "erdrosselnde" Wirkung haben. Auch darf die Gemeinde bei ihrer eigenverantwortlichen Abschätzung des Finanzbedarfs keine grob unsachlichen, d.h. evident willkürlichen Entschließungskriterien tragend werden lassen oder gar den zu bestimmenden Hebesatz ohne jede Würdigung seiner Wir­kungen auf die Steuerpflichtigen "greifen".

Die Entscheidung über die Hebesätze ist eingebettet in den der Gemeinde zur Verfügung gestellten haushaltsrechtlichen Rahmen. Dazu gehören insbesondere die Regelungen in § 77 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) NRW oder § 3 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW). § 77 Abs. 2 GO NRW bestimmt, dass die Gemeinde die zur Er­füllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und nur im Übrigen aus Steuern zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW sollen die Gemeinden in diesem Sinne Steuern nur er­heben, soweit die Deckung der Ausgaben durch andere Einnahmen, insbesondere durch Gebühren und Beiträge, nicht in Betracht kommt. Das in diesen Vorschriften normierte Gebot der Subsidiarität der Steuern gegenüber den speziellen Entgelten kann indes nicht dazu führen, dass die Bemessung der Hebesätze an die Ausschöpfung des Gebührenrahmens für besondere Leistungen gebunden wird. Eine derartige Auslegung wäre mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes unvereinbar, denn das grundgesetzlich garantierte bundesrechtliche Hebesatzrecht der Gemeinden für die Grundsteuer nach Art. 106 Abs. 6 GG i.V.m. § 25 Abs. 1 GrStG, gewährt dem Landesgesetzgeber keine Kompetenz für eine ent­sprechende Einschränkung. Auch § 26 GrStG bildet keine entsprechende Ermächti­gung für eine materielle Beschränkung des örtlichen Hebesatzes im Verhältnis zu den sonstigen Einnahmen der Gemeinde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 - (zur Gewerbe­steuer); OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2009 - 14 A 131/08 -; jeweils zit. nach juris, Troll/Eisele, GrStG, 13. Auflage 2025, § 25 Rn 11; Krumm/Paeßens, GrStG, 2. Auflage 2025, § 25 Rn 18 f.

Auch § 75 Abs. 1 Satz 3 GO NRW hat Beachtung zu finden. Nach § 75 Abs. 1 Satz 3 GO NRW hat die Gemeinde die Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Die aus dieser Vorschrift folgende Grenze für gemeindliche Ausgaben ist erst dann überschritten, wenn ein Verbrauch von öffentlichen Mitteln festzustellen ist, der wirtschaftlich in keinem Fall mehr vertretbar ist und deshalb auch nicht mehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung liegt.

Vgl. z.B. Krumm/Paeßens, GrStG, 2. Auflage 2025, § 25 Rn 2 m.w.N.; Troll/Eisele, GrStG, 13. Auflage 2025, § 25 Rn 12 m.w.N.

Auf die Überprüfung, ob die vorgenannten äußersten Grenzen des dem Rat der Gemeinde durch Verfassungsrecht zukommenden Entschließungs­spielraums, der oftmals als "Satzungsermessen" bezeichnet wird, eingehalten worden sind, hat sich die gerichtliche Kontrolle zu beschränken. Das bedeutet, dass der innerhalb dieser Grenzen des "Satzungsermessens" für die Gemeinde verblei­bende weite Beurteilungsfreiraum der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Dement­sprechend sind weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige befugt, ihre eigenen für richtig oder sachgerecht gehaltenen Bewertungen an die Stelle des hierzu nach der Rechtsordnung berufenen – und entsprechend legitimierten – Satzungsgebers zu stellen.

Vgl. z.B. Urteil der erkennenden Kammer vom 19. Mai 2011 - 5 K 3622/10 -; VG Münster, Urteil vom 1. Dezember 2010 - 9 K 1493/10 -; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 -, jeweils zit. nach juris; Krumm/Paeßens, GrStG, 2. Auflage 2025, § 25 Nr. 16.

Zusammenfassend beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungs­recht aus Art. 28 Abs. 2 GG bei der Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenrege­lungen die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung der Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht und umfasst nicht die Überprüfung nach Art ermessenge­leiteter Verwaltungsakte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, Urteil vom 10. De­zember 2009 - 9 C 13.08 -; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, Beschluss vom 9. März 2012 - 14 A 73/11 -; Beschluss vom 22. März 2012 - 14 A 442/12 -, jeweils zit. nach juris.

Allerdings kann auch vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Kammer aus ver­fassungsrechtlichen Gründen und damit aus Gründen höherrangigen Rechts nicht gänzlich auf eine Prüfung des Abwägungsmaterials sowie des Abwägungsvorgangs auf eventuelle Fehlerhaftigkeit verzichtet werden.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 2 K 3396/10 -; so aber OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. November 2010 - 9 LA 199/09; jeweils zit. nach juris.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009 – 1 BvR 1334/07 – juris; BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2009 – 1 BvR 685/09 –, juris.

Gerade vor diesem Hintergrund hat sich in der Vergangenheit die Frage der Steuergerechtigkeit eines einheitlichen Hebesatzes für die Grundsteuer B nicht gestellt, da die Lastengleichheit durch die Bewertung des Grundbesitzes seitens der Finanzverwaltung ausdifferenziert wurde.

Nach wie vor ist die Gemeinde zudem an das Grundsteuermessbetragsvolumen, welches seitens der Finanzverwaltung ermittelt wird, gebunden, §§ 182, 184 AO.

Vor diesem Hintergrund ist ein von der Gemeinde im Rahmen ihres kommunalpolitischen Ermessens gewählter einheitlicher Hebesatz (unabhängig von der Frage seiner Vereinbarkeit mit übrigem höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art 14 GG) jedenfalls auf der Stufe der Grundsteuerfestsetzung auch weiterhin als steuergerecht einzustufen. Dies wäre bezogen auf die Beklagte der im Rahmen der Beschlussfassung zur Hebesatzsatzung erwogene Hebesatz von 843 v.H.

Vgl. Ratsvorlage Nr. 20242982, S. 4.

Unterschiedliche Hebesätze für die Grundsteuer B, welche diesem einheitlichen Hebesatz nicht entsprechen, führen damit zu einer nicht mehr steuergerechten Festsetzung der Grundsteuer und bedürfen der Rechtfertigung.

Eine solche Rechtfertigung nimmt die Kammer für die Regelung in § 1 Abs. 1 b) 2. Fall (715 v.H.) HSS an. Grund des unter dem an sich von der Beklagten als einheitlich gedachten Hebesatzes liegenden Hebesatz ist ein außerfiskalischer weil sozialpolitischer Zweck, der im Normsetzungsverfahren deutlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl. Ratsvorlage S. 5 f.): Zweck ist die Reduzierung von Wohnnebenkosten. Dieser Zweck ist von § 1 Abs. 1 NWGrStHsG gedeckt und begegnet auch im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken.

Eine Rechtfertigung für § 1 Abs. 1 b) 1. Fall (1.190 v.H.) HSS sieht die Kammer indes nicht. Nach der Konzeption der Beklagten dient der erhöhte Hebesatz von 1.190 v.H. dem Zweck, die Aufkommensneutralität der Grundsteuer für die Beklagte sicherzustellen.

Die Kammer trägt schon Bedenken, das bis zum 31. Dezember 2024 generierte Grundsteueraufkommen als Maßstab für die Folgezeit zu wählen, denn dieses Aufkommen ist offenkundig auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen. Warum es gleichwohl als Maßstab für eine verfassungskonforme Grundsteuererhebung geeignet sein soll, erschließt sich der Kammer nicht.

Die Kammer sieht auch keine Möglichkeit, den Hebesatz von 1.190 v.H. in einen gleichmäßigen Ausgangsmaßstab der Grundsteuererhebung umzuwidmen, von welchem der Hebesatz für Wohngrundstücke eine aus Gemeinwohlgründen gerechtfertigte Vergünstigung darstellt. Das ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte ihre Hebesätze nicht auf diese Weise erwogen konzipiert hat und demgemäß das Gericht seine Vorstellungen an die Stelle der Erwägungen des Satzungsgebers stellen würde. Die Beklagte hatte die Begünstigung der Wohngrundstücke im Blick und den Hebesatz von 1.190 v.H. zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bestimmt.

Darüber hinaus wäre eine solche Betrachtung nicht steuergerecht:

Der Gesetzgeber darf bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisieren, d.h. bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenfassen. Er darf sich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Begünstigungen und Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung nach oben und unten pauschalierend bestimmt werden. Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen. Insbesondere darf der Gesetzgeber dabei nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017 – 2 BvL 6/11 –, juris, Rn 106 ff. m.w.N.

Diesen Maßstäben würde im vorliegenden Fall ein Hebesatz von 1.190 v.H. nicht gerecht. Dieser Hebesatz betrifft nach der Konzeption der Beklagten nur 11 % der Steuerfälle ihn ihrem Satzungsgebiet,

vgl. Ratsvorlage Nr. 20242982, S. 4.

Das Gericht erhöbe durch eine solche Umwidmung des Hebesatzes von 1.190 v.H. einen atypischen Fall zum Leitbild der Besteuerung.

Nach der von der Beklagten gewählten Konzeption soll der Hebesatz von 1.190 v.H. die Einnahmeausfälle kompensieren, die durch die Regelung in § 1 Abs. 1 b) 2. Fall (715 v.H.) HSS entstehen. Das bedeutet, dass in Bezug auf den gleichen Steuergegenstand eine Gruppe der Steuerpflichtigen Einnahmeausfällen auf Seiten einer anderen, privilegierten Gruppe der Steuerpflichtigen ausgleichen soll. Es handelt sich damit um ein nicht am Gedanken der Lastengleichheit orientiertes Sonderopfer einer Gruppe von in Bezug auf den gleichen Steuergegenstand Steuerpflichtigen, um dem Fiskalinteresse der Beklagten Genüge zu tun. Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmeerhöhung ist indes nicht als sachlicher Grund einer Ungleichbehandlung anzuerkennen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017 – 2 BvL 6/11 –, juris, Rn 104 m.w.N.

Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass die Kammer keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt dafür sieht, für die durch die unterschiedlichen Hebesätze bei der Grundsteuer B entstehende Ungleichbehandlung mithilfe der Stichworte „Umfang und Ausmaß der Ungleichbehandlung“ bzw. „Hebesatzspreizung“,

vgl. z.B. Drüen/Krumm, Rechtsgutachten zur optionalen Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze durch die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, August 2024, https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/ files/media/document/file/drueen-krumm_gutachten_grundsteuerhebesatz differenzierung_16-8-2024.pdf (Rechtsgutachten), S. 31,

einen Argumentationsrahmen zu schaffen, in welchem eine Rechtfertigung der Sonderbelastung der Inhaber der Nichtwohngrundstücke denkbar erscheinen könnte:

Hinsichtlich des eigenen Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke ist außer dem Fiskalinteresse der steuererhebenden Gemeinde kein sachlicher Grund für die Mehrbelastung erkennbar. Und dieser Belastungsgrund ist nicht anzuerkennen. Er ist willkürlich.

Angesichts dessen vermag die Kammer auch die Betrachtung einer Belastungswirkung der Steuerpflichtigen auf der Grundlage einer steuerlichen Gesamtbetrachtung nicht als maßgeblich anzusehen.

Vgl. dazu Rechtsgutachten S. 49 f.

Dieser eine reine Folgenbetrachtung bzw. Bilanzierung der Folgen der Belastungen vornehmende Argumentationsansatz,

vgl. z.B. auch Rechtsgutachten S. 44 ff. (S. 50),

ist von Vornherein nicht geeignet, einen verfassungswidrigen Belastungsgrund der Besteuerung (s.o.) zu überwinden.

Dementsprechend ist § 1 Abs. 1 b) 1. Fall (1.190 v.H.) HSS wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Es besteht insofern auch keine rechtliche Handhabe, diese Satzungsregelung zur vorläufigen Sicherung gemeindlicher Einnahmen mit einer befristeten „Fortgeltungsanordnung“ zu versehen, wobei innerhalb einer zu setzenden Frist eine Neuregelung zu erfolgen hätte.

Vgl. gerade auch in Abgrenzung zu den Befugnissen des Bundesverfassungsgerichts z.B. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 – 8 B 193/94 –, juris, Rn 9.

Mangels wirksamer Rechtsgrundlage ist die streitgegenständliche Grundsteuerfestsetzung rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Zulassung der Berufung ist aufgrund von § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache geboten. Demgemäß ist auf der Grundlage von §§ 134 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Sprungrevision ebenfalls zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die Begründung ist, wenn sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich einzureichen.

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtig­ten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten anstelle der Berufung die Revision an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unter Übergehung der Berufungsinstanz zu.

Die Revision ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich eingelegt wird. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Sofern der Kläger oder der Beklagte Revision einlegen, ist die Zustimmung des Gegners der Revisionsschrift beizufügen. Legt einer der nach § 63 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO Beteiligten Revision ein, muss er der Revisionsschrift die Zustimmung des Klägers und des Beklagten beifügen.

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die verletzte Rechtsnorm angeben (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.

ine;">Beschlusspan>

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes auf

festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdege­genstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.