1. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 12.11.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3428,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2003 aus 2528,99 EUR und seit 1. 1. 2005 aus 899,35 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
| | |
| | Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. |
|
| | I. Dem sich aus § 126 Abs. 3 BRRG i.V.m. §§ 68 ff. VwGO ergebenden Vorverfahrenserfordernis ist hinsichtlich des gesamten streitgegenständlichen Besoldungszeitraums entsprochen. |
|
| | II. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Mehrbesoldung für die Jahre 2000 bis 2004 in Höhe von 3428,34 EUR zu. Das Verwaltungsgericht ist befugt (und verpflichtet), die Beklagte unmittelbar zur Zahlung von Bezügen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen. Denn insoweit lag die Besoldung des Klägers unterhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestgrenze. |
|
| | 1. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300 = NJW 1999, 1013) entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 44, 249 = NJW 1977, 1869; BVerfGE 81, 363 = NVwZ 1990, 1061) entschieden, dass der Dienstherr aufgrund des Alimentationsprinzips, das seine Grundlage in Art. 33 Abs. 5 GG findet, verpflichtet ist, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Zwar steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die genaue Ausformung dieser Pflicht ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser ist jedoch überschritten, wenn dem Beamten zugemutet wird, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf seiner Kinder zu decken. Die damit verbundene, mit wachsender Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so der Beamte mit mehreren Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zu Lasten seiner Familie erreichen kann. Ob die vom Gesetzgeber erlassenen Besoldungsvorschriften eine ausreichende Alimentation i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG für Beamte mit mehr als zwei Kindern sicherstellen, beurteilt sich nach dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes. Hinzukommen muss aber ein Aufschlag von 15%, um den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung des Mindestbedarfs und dem dem Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich zu machen (so schon BVerfGE 81, 363, 382 f.). Sind die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge jeweils geringer als 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation überschritten (BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O.). |
|
| | Das BVerfG hat deshalb auf der Grundlage seiner Überlegungen nicht nur einen Normsetzungsauftrag an den Gesetzgeber gerichtet, die Besoldungsvorschriften nach den aufgestellten Vorgaben zu ändern. Sollte der Gesetzgeber diesem Auftrag nicht bis zum 31.12.1999 nachgekommen sein, so gilt außerdem ab dem 1.1.2000, dass Besoldungsempfänger für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes haben, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C III 3 des Beschlusses vom 24.11.1998 richtet. Mit diesem Ausspruch hat das BVerfG auf Grundlage des § 35 BVerfGG die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer „gesetzesreformatorischen Judikatur“ ermächtigt, was sich ausdrücklich aus den Erläuterungen am Ende dieses Beschlusses ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004 - 2 C 34.02 -, DVBl. 2004, 1416 = ZBR 2005, 36). Die Entscheidung des BVerfG, die gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet ist, tritt damit anstelle eines förmlichen Gesetzes und ermächtigt und zwingt Verwaltung wie Gerichte, diese Entscheidung umzusetzen (BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, a.a.O.). Da die spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern geklärt sind, bedarf es keiner erneuten Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG. |
|
| | Die genannte Vollstreckungsanordnung des BVerfG ist hinreichend bestimmt und zukunftsgerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, a.a.O.). Sie besteht nach der Überzeugung der Kammer auch für den hier streitgegenständlichen Besoldungszeitraum bis zum Jahre 2004 trotz der bis dahin ergangenen Gesetzesänderungen im Besoldungs-, Steuer- und Kindergeldrecht fort. Insbesondere hat sich die Vollstreckungsanordnung durch die Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind bis zum Jahre 2004 nicht erledigt, vgl. zu den insoweit ergangenen Änderungen: |
|
| | - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999, BBVAnpG 99) vom 19.11.1999 (BGBl I S. 2198, 2200 u. 2211), insb. Art. 9 § 2 |
|
| | - Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.12.2000 (BGBl I S. 1786, 1788) |
|
| | - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000) vom 19.04.2001 (BGBl. I S. 618, 652 u. 664) |
|
| | - Art. 12 § 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) vom 14.12.2001 (BGBl. I S. 3702, 3712) |
|
| | - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften(Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004, BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1798, 1810, 1822 u. 1834). |
|
| | Denn die Anordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass irgendeine Anpassung der Besoldung vorgenommen wird, sondern dass eine Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt wird. Die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte entfiele erst dann, wenn der Gesetzgeber eine Besoldung entsprechend den Maßstäben des BVerfG regelte. Ob das Monopol der Verwerfungskompetenz des BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG außerdem auch dann wieder Vorrang gewänne, wenn auf Grund von Maßnahmen des Gesetzgebers oder wegen sonstiger Ereignisse die Berechnungsmethode des BVerfG in Frage gestellt würde, kann offen bleiben, da für die Zeit bis zum Jahre 2004 keine hinreichenden Änderungen erkennbar sind. Die allgemeinen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland haben sich seit der Entscheidung des BVerfG nicht wesentlich geändert. Von einer generellen (steuerlichen) Entlastung der Beamtenfamilien in einem Maße, das auf der Basis der Rechtsprechung des BVerfG einen Rückgriff auf die familienneutralen Bestandteile der Alimentation zur Finanzierung des Kindesunterhalts verfassungsgemäß erscheinen ließe, kann ebenfalls nicht ausgegangen werden. |
|
| | 2. Aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials hat die Kammer somit die erforderlichen Berechnungen selbst vorzunehmen. Dabei ist ihr auch in Einzelheiten eine Abweichung von Vorgaben des BVerfG verwehrt. Bei der danach gebotenen strikten Bindung an die Gründe zu C.III.3. der Entscheidung des BVerfG ergibt sich folgender Rechengang, der unter Zuhilfenahme eines Tabellenkalkulationsprogramms nachvollzogen wurde: |
|
| | Zu ermittelnde Vergleichsgrößen bezogen auf ein Kalenderjahr sind die Nettoeinkommen, die ein Beamter derselben Besoldungsgruppe mit zwei Kindern und ein Beamter dieser Besoldungsgruppe mit mehr als zwei Kindern erzielt. Auszugehen ist von dem Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist. Dabei bleiben die Absenkung der Besoldung nach Maßgabe der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ebenso wie z.B. eine Besoldungskürzung nach § 3 a BBesG und individuelle Besoldungsbestandteile unberücksichtigt. Hinzuzurechnen sind dagegen die weiteren allgemein vorgesehenen Besoldungsbestandteile wie z.B. Einmalzahlungen, die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, soweit diese in Betracht kommt, das Urlaubsgeld und die jährliche Sonderzuwendung (nunmehr Sonderzahlung). Darüber hinaus sind der Familienzuschlag und das Kindergeld für eine Beamtenfamilie jeweils mit einem dritten, vierten und jedem weiteren Kind einzubeziehen. Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommensteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen (da Beamte unter die gemäß § 10c Abs. 3 EStG gekürzte Vorsorgepauschale fallen, wobei ab 2001 die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung amtlicher Lohnsteuertabellen in § 38c EStG entfallen ist und das Bundesministerium der Finanzen nunmehr jährlich einen Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer erstellt, § 39b Abs. 8 EStG), der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 8 v.H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern. |
|
| | Im vorliegenden Fall war dementsprechend für die Jahre 2000 bis 2004 das Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe A 13, und eine allgemeine Stellenzulage zugrunde zu legen. Einmalzahlungen fanden nur im Jahre 2003 in Höhe von 287,83 EUR sowie im Jahre 2004 in Höhe von 50,-- EUR statt. Die Lohnsteuer wurde mit Hilfe der besonderen Lohnsteuertabelle errechnet, wobei von der Steuerklasse III ausgegangen wurde. Kinderfreibeträge wurden nicht berücksichtigt, weil entsprechend der Vollstreckungsanordnung des BVerfG jeweils das Kindergeld in Ansatz gebracht wurde (vgl. zur alternativen Berücksichtigung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen § 31 Satz 1 EStG). Die jährliche Sonderzuwendung (nunmehr Sonderzahlung) errechnete sich in den Jahren 2000 bis 2002 nach dem bundeseinheitlichen Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BGBl. I 1975, 1173, 1238, zuletzt geändert durch Art. 3 G. v. 16.02.2002 I 686) mit wechselnden, vom Bundesministerium des Innern festgesetzten Bemessungsfaktoren (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 des genannten Bundesgesetzes; für 2000: 89,79 v.H., für 2001: 88,21 v.H, für 2002: 0,8631, für 2003: 0,8429 ) Für das Jahr 2004 basiert die Sonderzahlung für Bundesbeamte auf § 2 des Bundessonderzahlungsgesetzes (BZSG) in der Fassung des Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. 12. 2003 (BGBl. I S. 3076). |
|
| | Für das Grundgehalt ergeben sich folgende Werte: |
|
|
|
| Berechnung des Grundgehalts für das Jahr 2000 (in DM): |
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
7.055,69 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
84.668,28 DM |
|
|
|
|
| Berechnung des Grundgehalts für das Jahr 2001 (in DM): |
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
7.182,69 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
86.192,28 DM |
|
|
|
|
| Berechnung des Grundgehalts für das Jahr 2002 (in EUR): |
|
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
3.753,25 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
45.039,00 EUR |
|
|
|
|
| Berechnung des Grundgehalts für das Jahr 2003 (in EUR): |
|
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Juni |
|
|
3.753,25 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Juni |
|
|
6 |
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
3.843,33 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
6 |
| Ergebnis |
|
|
45.579,48 EUR |
|
|
|
|
| Berechnung des Grundgehalts für das Jahr 2004 (in EUR): |
|
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-März |
|
|
3.843,33 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-März |
|
|
3 |
| Monatsgrundgehalt in der Zeit April-Juli |
|
|
3.881,76 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit April-Juli |
|
|
4 |
| Monatsgrundgehalt in der Zeit August-Dez. |
|
|
3.920,58 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit August-Dez. |
|
|
5 |
| Ergebnis |
|
|
46.659,93 EUR |
|
| | Die Stellenzulage errechnet sich im Falle des Klägers wie folgt: |
|
|
|
| Berechnung der allg. Stellenzulage für das Jahr 2000 (in DM): |
| Stellenzulage in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
128,15 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
1.537,80 DM |
|
|
|
|
| Berechnung der allg. Stellenzulage für das Jahr 2001 (in DM): |
| Stellenzulage in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
130,46 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
1.565,52 DM |
|
|
|
|
| Berechnung der allg. Stellenzulage für das Jahr 2002 (in EUR): |
| Stellenzulage in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
68,17 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
818,04 EUR |
|
|
|
|
| Berechnung der allg. Stellenzulage für das Jahr 2003 (in EUR): |
| Stellenzulage in der Zeit Januar-Juni |
|
|
68,17 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Juni |
|
|
6 |
| Stellenzulage in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
69,81 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
6 |
| Ergebnis |
|
|
827,88 EUR |
|
|
|
|
| Berechnung der allg. Stellenzulage für das Jahr 2004 (in EUR): |
| Stellenzulage in der Zeit Januar-März |
|
|
69,81 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-März |
|
|
3 |
| Stellenzulage in der Zeit April-Juli |
|
|
70,51 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit April-Juli |
|
|
4 |
| Stellenzulage in der Zeit August-Dez. |
|
|
71,22 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit August-Dez. |
|
|
5 |
| Ergebnis |
|
|
847,57 EUR |
|
| | Für den Familienzuschlag ergibt sich im Einzelnen folgende Berechnung: |
|
|
|
| Familienzuschlag 2 Kinder Jahr 2000 (in DM): |
|
Familienzuschlag bei tatsächl. Kinderzahl Jahr 2000 (in DM): |
| Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
513,54 DM |
Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
928,50 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
6.162,48 DM |
Ergebnis |
|
|
11.142,00 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Familienzuschlag 2 Kinder Jahr 2001 (in DM): |
|
Familienzuschlag bei tatsächl. Kinderzahl Jahr 2001 (in DM): |
| Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
522,80 DM |
Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
945,23 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
6.273,60 DM |
Ergebnis |
|
|
11.342,76 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Familienzuschlag 2 Kinder Jahr 2002 (in EUR): |
|
Familienzuschlag bei tatsächl. Kinderzahl Jahr 2002 (in EUR): |
| Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
273,20 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
549,13 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
3.278,40 EUR |
Ergebnis |
|
|
6.589,56 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Familienzuschlag 2 Kinder Jahr 2003 (in EUR): |
|
Familienzuschlag bei tatsächl. Kinderzahl Jahr 2003 (in EUR): |
| Familienzuschlag in der Zeit Januar-Juni |
|
|
273,20 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit Januar-Juni |
|
|
714,68 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Juni |
|
|
6 |
Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Juni |
|
|
6 |
| Familienzuschlag in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
279,76 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
731,84 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
6 |
Anzahl der Monate in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
6 |
| Ergebnis |
|
|
3.317,76 EUR |
Ergebnis |
|
|
8.679,12 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Familienzuschlag 2 Kinder Jahr 2004 (in EUR): |
|
Familienzuschlag bei tatsächl. Kinderzahl Jahr 2004 (in EUR): |
| Familienzuschlag in der Zeit Januar-März |
|
|
279,76 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit Januar-März |
|
|
731,84 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-März |
|
|
3 |
Anzahl der Monate in der Zeit Januar-März |
|
|
3 |
| Familienzuschlag in der Zeit April-Juli |
|
|
282,56 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit April-Juli |
|
|
734,16 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit April-Juli |
|
|
4 |
Anzahl der Monate in der Zeit April-Juli |
|
|
4 |
| Familienzuschlag in der Zeit August-Dez. |
|
|
285,38 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit August-Dez. |
|
|
746,54 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit August-Dez. |
|
|
5 |
Anzahl der Monate in der Zeit August-Dez. |
|
|
5 |
| Ergebnis |
|
|
3.396,42 EUR |
Ergebnis |
|
|
8.864,86 EUR |
|
| | Der ermittelten Einkommensdifferenz ist der Bedarf des dritten Kindes gegenüberzustellen. Diese Bedarfsberechnung geht von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs (vgl. § 22 BSHG) eines Kindes aus. Zunächst ist getrennt für die Vergleichsjahre der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu berechnen. Dabei bleiben entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge unberücksichtigt die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hinzugerechnet wird ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15 v.H. (vgl. zur Berechnungsweise BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 322). Da die sozialhilferechtlichen Regelsätze in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich festgesetzt, zur Jahresmitte erhöht und Altersklassen gebildet worden sind, müssen für das jeweilige Kalenderjahr gewichtete Durchschnittsregelsätze berechnet werden. Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der drei Altersgruppen (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, vom 8. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer zu bilden. |
|
| | Die Berechnung des Gesamtbedarfs ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: |
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.1998 bis 30.06.1999 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
271,00 DM |
352,00 DM |
487,00 DM |
350,50 DM |
| Bayern |
262,00 DM |
340,00 DM |
471,00 DM |
338,78 DM |
| Berlin |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Bremen |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Hamburg |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Hessen |
271,00 DM |
352,00 DM |
487,00 DM |
350,50 DM |
| Niedersachsen |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Nordrhein-Westfalen |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Rheinland-Pfalz |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Saarland |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Schleswig-Holstein |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
269,45 DM |
350,18 DM |
484,82 DM |
348,71 DM |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.886,18 DM |
2.451,27 DM |
1.939,27 DM |
|
| Summe der gewicht. Werte |
6.276,73 DM |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
348,71 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.1999 bis 30.06.2000 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
274,00 DM |
356,00 DM |
493,00 DM |
354,56 DM |
| Bayern |
265,00 DM |
345,00 DM |
477,00 DM |
343,22 DM |
| Berlin |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Bremen |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Hamburg |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Hessen |
274,00 DM |
356,00 DM |
493,00 DM |
354,56 DM |
| Niedersachsen |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Nordrhein-Westfalen |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Rheinland-Pfalz |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Saarland |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Schleswig-Holstein |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
273,18 DM |
355,00 DM |
490,82 DM |
353,36 DM |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.912,27 DM |
2.485,00 DM |
1.963,27 DM |
|
| Summe der gewicht. Werte |
6.360,55 DM |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
353,36 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 1999 (01.01. bis 31.12.1999): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
348,71 DM |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
353,36 DM |
|
|
|
| Jahreswert |
351,04 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.2000 bis 30.06.2001 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
276,00 DM |
358,00 DM |
496,00 DM |
356,78 DM |
| Bayern |
267,00 DM |
346,00 DM |
480,00 DM |
345,06 DM |
| Berlin |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Bremen |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Hamburg |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Hessen |
276,00 DM |
358,00 DM |
496,00 DM |
356,78 DM |
| Niedersachsen |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Nordrhein-Westfalen |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Rheinland-Pfalz |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Saarland |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Schleswig-Holstein |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
274,45 DM |
356,91 DM |
493,82 DM |
355,27 DM |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.921,18 DM |
2.498,36 DM |
1.975,27 DM |
|
| Summe der gewicht. Werte |
6.394,82 DM |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
355,27 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 2000 (01.01. bis 31.12.2000): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
353,36 DM |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
355,27 DM |
|
|
|
| Jahreswert |
354,32 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.2001 bis 30.06.2002 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
281,00 DM |
365,00 DM |
506,00 DM |
363,67 DM |
| Bayern |
272,00 DM |
353,00 DM |
489,00 DM |
351,72 DM |
| Berlin |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Bremen |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Hamburg |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Hessen |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Niedersachsen |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Nordrhein-Westfalen |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Rheinland-Pfalz |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Saarland |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Schleswig-Holstein |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
280,18 DM |
363,91 DM |
503,64 DM |
362,40 DM |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.961,27 DM |
2.547,36 DM |
2.014,55 DM |
|
| Summe der gewicht. Werte |
6.523,18 DM |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
362,40 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 2001 (01.01. bis 31.12.2001): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
355,27 DM |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
362,40 DM |
|
|
|
| Jahreswert |
358,83 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.2002 bis 30.06.2003 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
147,00 EUR |
191,00 EUR |
265,00 EUR |
190,33 EUR |
| Bayern |
142,00 EUR |
185,00 EUR |
256,00 EUR |
184,06 EUR |
| Berlin |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Bremen |
147,00 EUR |
191,00 EUR |
264,00 EUR |
190,11 EUR |
| Hamburg |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Hessen |
147,00 EUR |
191,00 EUR |
265,00 EUR |
190,33 EUR |
| Niedersachsen |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Nordrhein-Westfalen |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Rheinland-Pfalz |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Saarland |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Schleswig-Holstein |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
146,55 EUR |
189,82 EUR |
263,45 EUR |
189,35 EUR |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.025,82 EUR |
1.328,73 EUR |
1.053,82 EUR |
|
| Summe der gewicht. Werte |
3.408,36 EUR |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
189,35 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 2002 (01.01. bis 31.12.2002): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
185,29 EUR |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
189,35 EUR |
|
|
|
| Jahreswert |
187,32 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.2003 bis 30.06.2004 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
149,00 EUR |
193,00 EUR |
267,00 EUR |
192,33 EUR |
| Bayern |
144,00 EUR |
187,00 EUR |
258,00 EUR |
186,06 EUR |
| Berlin |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Bremen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Hamburg |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Hessen |
149,00 EUR |
193,00 EUR |
267,00 EUR |
192,33 EUR |
| Niedersachsen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Nordrhein-Westfalen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Rheinland-Pfalz |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Saarland |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Schleswig-Holstein |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
147,82 EUR |
191,73 EUR |
265,45 EUR |
191,04 EUR |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.034,73 EUR |
1.342,09 EUR |
1.061,82 EUR |
|
| Summe der gewicht. Werte |
3.438,64 EUR |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
191,04 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 2003 (01.01. bis 31.12.2003): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
189,35 EUR |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
191,04 EUR |
|
|
|
| Jahreswert |
190,19 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.2004 bis 30.06.2005 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
149,00 EUR |
193,00 EUR |
267,00 EUR |
192,33 EUR |
| Bayern |
144,00 EUR |
187,00 EUR |
258,00 EUR |
186,06 EUR |
| Berlin |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Bremen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Hamburg |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Hessen |
149,00 EUR |
193,00 EUR |
267,00 EUR |
192,33 EUR |
| Niedersachsen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Nordrhein-Westfalen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Rheinland-Pfalz |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Saarland |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Schleswig-Holstein |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
147,82 EUR |
191,73 EUR |
265,45 EUR |
191,04 EUR |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.034,73 EUR |
1.342,09 EUR |
1.061,82 EUR |
|
| Summe der gewicht. Werte |
3.438,64 EUR |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
191,04 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 2004 (01.01. bis 31.12.2004): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
191,04 EUR |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
191,04 EUR |
|
|
|
| Jahreswert |
191,04 EUR |
|
|
|
|
| | Weiterhin werden die Unterkunftskosten eines dritten (und jedes weiteren) Kindes mit einem Wohnraumbedarf von 11 m² sowie die auf das dritte Kind entfallenden Heizkosten angesetzt. Nach den Vorgaben des BVerfG sind die durchschnittlichen Mieten in den alten Bundesländern zugrunde zu legen. Teilstatistiken wie etwa die Wohngeldstatistik sollen danach nicht maßgeblich sein. Abzustellen ist vielmehr auf den Wohngeld- und Mietenbericht, der gemäß § 39 WoGG alle vier Jahre bis zum 30.6. des betreffenden Jahres erstellt wird. Nach dem Wohngeld- und Mietenbericht 2002 (Unterrichtung durch die Bundesregierung, BT-Drucks. 15/2200 S. 9, 15, 16) betrug im Jahre 2002 die durchschnittliche Bruttokaltmiete 6,09 EUR (= 11,91 DM). Die Veränderung gegenüber dem Jahr 2001 betrug 1,4 v.H., von 2000 nach 2001 1,1 v.H. und von 1999 nach 2000 1,2 v.H. Für die Folgejahre 2003 und 2004 kann angesichts dessen von einer geschätzten Steigerung von jeweils 1 v.H. zum Vorjahreswert ausgegangen werden (vgl. auch Statistisches Jahrbuch 2004 des Statistischen Bundesamts: durchschnittlicher Mietanstieg im Jahre 2003: 1,1 v.H.). Die Berechnung im Einzelnen ergibt sich aus der folgenden Tabelle: |
|
|
|
| 1999 |
11,48 DM |
Rückrechnung von 2000 (1,2 v.H.) |
| 2000 |
11,62 DM |
Rückrechnung von 2001 (1,1 v.H.) |
| 2001 |
11,75 DM |
Rückrechnung von 2002 (1,4 v.H.) |
| 2002 |
6,09 EUR |
Ausgangswert (6,09 EUR = 11,91 DM) |
| 2003 |
6,15 EUR |
Steigerung 1 v.H. gegenüber 2002 |
| 2004 |
6,21 EUR |
Steigerung 1 v.H. gegenüber 2003 |
|
| | Schließlich ist der auf das dritte Kind entfallende Anteil der Bruttowarmmiete einzustellen. Die kindbezogenen Heizkosten machen 20 v.H. der Kaltmiete aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 322). |
|
| | Fasst man die genannten Rechenschritte zusammen, so ergibt sich folgende Berechnung: |
|
|
|
|
|
Jahr: |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
|
|
|
(Eingabe DM) |
(Eingabe DM) |
|
|
|
| Einkommen mit 2 Kindern (Jahresbetrag!) |
|
|
|
|
|
|
| Grundgehalt der Endstufe der Bes.gruppe |
|
|
|
|
|
|
| (variabel!) |
|
|
84.668,28 DM |
86.192,28 DM |
45.039,00 EUR |
45.579,48 EUR |
46.659,93 EUR |
| Einmalzahlungen |
|
|
0,00 DM |
0,00 DM |
0,00 EUR |
287,83 EUR |
50,00 EUR |
| allgemeine Stellenzulage (variabel!) |
|
1.537,80 DM |
1.565,52 DM |
818,04 EUR |
827,88 EUR |
847,57 EUR |
| Urlaubsgeld |
|
|
500,00 DM |
500,00 DM |
255,65 EUR |
255,65 EUR |
0,00 EUR |
| Jährl. Sonderzuwendung / Sonderzahlung |
|
|
7.011,48 DM |
7.012,09 DM |
3.585,19 EUR |
3.585,32 EUR |
2.545,20 EUR |
| Familienzuschlag (variabel!) |
|
6.162,48 DM |
6.273,60 DM |
3.278,40 EUR |
3.317,76 EUR |
3.396,42 EUR |
| zu versteuerndes Jahreseinkommen |
|
99.880,04 DM |
101.543,49 DM |
52.976,28 EUR |
53.853,92 EUR |
53.499,12 EUR |
| zu versteuerndes Monatseinkommen |
|
8.323,34 DM |
8.461,96 DM |
4.414,69 EUR |
4.487,83 EUR |
4.458,26 EUR |
| Monatliches Kindergeld (Jahresdurchschnitt) |
540,00 DM |
540,00 DM |
308,00 EUR |
308,00 EUR |
308,00 EUR |
| Abzüge: |
|
|
|
|
|
|
|
| Einkommensteuer (bes. Tabelle, Klasse?) |
|
18.768,00 DM |
17.702,00 DM |
9.376,00 EUR |
9.650,00 EUR |
8.800,00 EUR |
| Soli (5,5 % der ESt, aber Betragsgrenzen) |
|
1.032,24 DM |
973,61 DM |
515,68 EUR |
530,75 EUR |
484,00 EUR |
| Kist. (in BW 8 % der LSt, max. 3,5 % Eink.) |
1.501,44 DM |
1.416,16 DM |
750,08 EUR |
772,00 EUR |
704,00 EUR |
| Nettoergebnis (EUR) ohne Kindergeld |
|
40.176,48 EUR |
41.645,60 EUR |
42.334,52 EUR |
42.901,17 EUR |
43.511,12 EUR |
| Nettobezüge (EUR) einschl. Kindergeld |
|
43.489,65 EUR |
44.958,78 EUR |
46.030,52 EUR |
46.597,17 EUR |
47.207,12 EUR |
| zur Info: Gesamt-Monatsnettoeinkommen |
|
3.624,14 EUR |
3.746,56 EUR |
3.835,88 EUR |
3.883,10 EUR |
3.933,93 EUR |
| Einkommen mit der tatsächlichen |
|
|
|
|
|
|
| Kinderzahl (3 oder mehr) (Jahresbetrag) |
|
|
|
|
|
|
| Grundgehalt der Endstufe der Bes.gruppe |
|
|
|
|
|
|
| (variabel) |
|
|
84.668,28 DM |
86.192,28 DM |
45.039,00 EUR |
45.579,48 EUR |
46.659,93 EUR |
| Einmalzahlungen |
|
|
0,00 DM |
0,00 DM |
0,00 EUR |
287,83 EUR |
50,00 EUR |
| allgemeine Stellenzulage (variabel!) |
|
1.537,80 DM |
1.565,52 DM |
818,04 EUR |
827,88 EUR |
847,57 EUR |
| Urlaubsgeld |
|
|
500,00 DM |
500,00 DM |
255,65 EUR |
255,65 EUR |
0,00 EUR |
| Jährl. Sonderzuwendung / Sonderzahlung |
|
|
7.434,07 DM |
7.434,72 DM |
3.874,46 EUR |
4.017,49 EUR |
2.818,62 EUR |
| Familienzuschlag (variabel!) |
|
11.142,00 DM |
11.342,76 DM |
6.589,56 EUR |
8.679,12 EUR |
8.864,86 EUR |
| zu versteuerndes Jahreseinkommen |
|
105.282,15 DM |
107.035,28 DM |
56.576,71 EUR |
59.647,45 EUR |
59.240,98 EUR |
| zu versteuerndes Monatseinkommen |
|
8.773,51 DM |
8.919,61 DM |
4.714,73 EUR |
4.970,62 EUR |
4.936,75 EUR |
| Monatliches Kindergeld (Jahresdurchschnitt) |
840,00 DM |
840,00 DM |
506,75 EUR |
641,00 EUR |
641,00 EUR |
| Abzüge: |
|
|
|
|
|
|
|
| Einkommensteuer (bes. Tabelle, Klasse?) |
|
20.558,00 DM |
19.452,00 DM |
10.534,00 EUR |
11.560,00 EUR |
10.604,00 EUR |
| Soli (5,5 % der ESt, aber Betragsgrenzen) |
|
1.130,69 DM |
1.069,86 DM |
579,37 EUR |
635,80 EUR |
583,22 EUR |
| Kist. (in BW 8 % der LSt, max. 3,5 % Eink.) |
1.644,64 DM |
1.556,16 DM |
842,72 EUR |
924,80 EUR |
848,32 EUR |
| Nettoergebnis (EUR) ohne Kindergeld |
|
41.899,77 EUR |
43.437,96 EUR |
44.620,62 EUR |
46.526,85 EUR |
47.205,44 EUR |
| Nettobezüge (EUR) einschl. Kindergeld |
|
47.053,59 EUR |
48.591,78 EUR |
50.701,62 EUR |
54.218,85 EUR |
54.897,44 EUR |
| zur Info: Gesamt-Monatsnettoeinkommen |
|
3.921,13 EUR |
4.049,31 EUR |
4.225,14 EUR |
4.518,24 EUR |
4.574,79 EUR |
| Differenz der Nettoergebnisse einschl. KiG |
3.563,94 EUR |
3.633,00 EUR |
4.671,11 EUR |
7.621,69 EUR |
7.690,32 EUR |
| Gesamtbedarf für das 3. (4. usw.) Kind |
|
|
|
|
|
|
| gewichteter Durchschnittsregelsatz |
|
|
354,32 DM |
358,83 DM |
187,32 EUR |
190,19 EUR |
191,04 EUR |
| Unterkunftskosten (11 qm) |
|
127,82 DM |
129,25 DM |
66,99 EUR |
67,65 EUR |
68,31 EUR |
| Ergebnis sozialhilferechtl. Gesamtbedarf (EUR) |
|
|
295,82 EUR |
299,46 EUR |
305,17 EUR |
309,41 EUR |
311,22 EUR |
| davon 115% |
|
|
340,19 EUR |
344,38 EUR |
350,95 EUR |
355,82 EUR |
357,90 EUR |
| Jahreswert für ein Kind |
|
4.082,28 EUR |
4.132,57 EUR |
4.211,37 EUR |
4.269,83 EUR |
4.294,84 EUR |
| Zahl der über 2 hinausgehenden Kinder |
|
1 |
1 |
1/2 |
2 |
2 |
| Jahresgesamtwert für alle weiteren Kinder |
|
|
4.082,28 EUR |
4.132,57 EUR |
5.264,22 EUR |
8.539,66 EUR |
8.589,67 EUR |
|
| Jährlicher Anspruch bei 3 bzw.4 Kindern |
|
518,34 EUR |
499,57 EUR |
593,11 EUR |
917,97 EUR |
899,35 EUR |
| (gerechnet auf zwölf Monate) |
|
für 2000 |
für 2001 |
für 2002 |
für 2003 |
für 2004 |
| Anzahl der Monate (0 bis 12) |
|
12 |
12 |
12 |
12 |
12 |
| Ergebnis je Jahr |
|
|
518,34 EUR |
499,57 EUR |
593,11 EUR |
917,97 EUR |
899,35 EUR |
|
| Gesamtanspruch: |
3428,34EUR |
|
|
|
|
|
|
| | 3. Soweit der Kläger Besoldungsansprüche geltend macht, die über den vorgenannten Gesamtanspruch hinausgehen, war seine Klage abzuweisen, da seine Berechnung nicht den Vorgaben der oben genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Im Einzelnen wird auf den vorstehenden Rechenvorgang verwiesen. Abweichungen bestehen insbesondere im Hinblick auf die vom Kläger berechneten Sonderzuwendungen, die für das Gericht nicht nachvollziehbar sind, und die Verwendung der Splittingtabelle, die durch die Anwendung der besonderen Steuertabelle für Beamte zu ersetzen ist. Eine Überleitungszulage war ebenfalls nicht anzusetzen, da bei der Berechnung des Bruttoeinkommens nur die Teile der Besoldung zu berücksichtigen sind, die den Beamten allgemein zustehen. |
|
| | 4. Der Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB. Am 23.12.2003 ging die Klage bei Gericht ein. Der Anspruch auf Mehrbesoldung für das Jahr 2004 ist nach der Vollstreckungsanordnung des BVerfG nur jahresweise geltend zu machen und damit erst ab 1.1. 2005 zu verzinsen. |
|
| | Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO, § 167 Abs. 2 VwGO. |
|
| | Die Gründe des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor. Die Fragen der Geltung der Vollstreckungsanordnung und der Berechnungsweise der Alimentation für Beamte mit mehr als zwei Kindern sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. |
|
| | |
| | Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. |
|
| | I. Dem sich aus § 126 Abs. 3 BRRG i.V.m. §§ 68 ff. VwGO ergebenden Vorverfahrenserfordernis ist hinsichtlich des gesamten streitgegenständlichen Besoldungszeitraums entsprochen. |
|
| | II. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Mehrbesoldung für die Jahre 2000 bis 2004 in Höhe von 3428,34 EUR zu. Das Verwaltungsgericht ist befugt (und verpflichtet), die Beklagte unmittelbar zur Zahlung von Bezügen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen. Denn insoweit lag die Besoldung des Klägers unterhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestgrenze. |
|
| | 1. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300 = NJW 1999, 1013) entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 44, 249 = NJW 1977, 1869; BVerfGE 81, 363 = NVwZ 1990, 1061) entschieden, dass der Dienstherr aufgrund des Alimentationsprinzips, das seine Grundlage in Art. 33 Abs. 5 GG findet, verpflichtet ist, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Zwar steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die genaue Ausformung dieser Pflicht ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser ist jedoch überschritten, wenn dem Beamten zugemutet wird, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf seiner Kinder zu decken. Die damit verbundene, mit wachsender Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so der Beamte mit mehreren Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zu Lasten seiner Familie erreichen kann. Ob die vom Gesetzgeber erlassenen Besoldungsvorschriften eine ausreichende Alimentation i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG für Beamte mit mehr als zwei Kindern sicherstellen, beurteilt sich nach dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes. Hinzukommen muss aber ein Aufschlag von 15%, um den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung des Mindestbedarfs und dem dem Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich zu machen (so schon BVerfGE 81, 363, 382 f.). Sind die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge jeweils geringer als 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation überschritten (BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O.). |
|
| | Das BVerfG hat deshalb auf der Grundlage seiner Überlegungen nicht nur einen Normsetzungsauftrag an den Gesetzgeber gerichtet, die Besoldungsvorschriften nach den aufgestellten Vorgaben zu ändern. Sollte der Gesetzgeber diesem Auftrag nicht bis zum 31.12.1999 nachgekommen sein, so gilt außerdem ab dem 1.1.2000, dass Besoldungsempfänger für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes haben, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C III 3 des Beschlusses vom 24.11.1998 richtet. Mit diesem Ausspruch hat das BVerfG auf Grundlage des § 35 BVerfGG die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer „gesetzesreformatorischen Judikatur“ ermächtigt, was sich ausdrücklich aus den Erläuterungen am Ende dieses Beschlusses ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004 - 2 C 34.02 -, DVBl. 2004, 1416 = ZBR 2005, 36). Die Entscheidung des BVerfG, die gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet ist, tritt damit anstelle eines förmlichen Gesetzes und ermächtigt und zwingt Verwaltung wie Gerichte, diese Entscheidung umzusetzen (BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, a.a.O.). Da die spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern geklärt sind, bedarf es keiner erneuten Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG. |
|
| | Die genannte Vollstreckungsanordnung des BVerfG ist hinreichend bestimmt und zukunftsgerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, a.a.O.). Sie besteht nach der Überzeugung der Kammer auch für den hier streitgegenständlichen Besoldungszeitraum bis zum Jahre 2004 trotz der bis dahin ergangenen Gesetzesänderungen im Besoldungs-, Steuer- und Kindergeldrecht fort. Insbesondere hat sich die Vollstreckungsanordnung durch die Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind bis zum Jahre 2004 nicht erledigt, vgl. zu den insoweit ergangenen Änderungen: |
|
| | - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999, BBVAnpG 99) vom 19.11.1999 (BGBl I S. 2198, 2200 u. 2211), insb. Art. 9 § 2 |
|
| | - Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.12.2000 (BGBl I S. 1786, 1788) |
|
| | - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000) vom 19.04.2001 (BGBl. I S. 618, 652 u. 664) |
|
| | - Art. 12 § 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) vom 14.12.2001 (BGBl. I S. 3702, 3712) |
|
| | - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften(Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004, BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1798, 1810, 1822 u. 1834). |
|
| | Denn die Anordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass irgendeine Anpassung der Besoldung vorgenommen wird, sondern dass eine Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt wird. Die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte entfiele erst dann, wenn der Gesetzgeber eine Besoldung entsprechend den Maßstäben des BVerfG regelte. Ob das Monopol der Verwerfungskompetenz des BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG außerdem auch dann wieder Vorrang gewänne, wenn auf Grund von Maßnahmen des Gesetzgebers oder wegen sonstiger Ereignisse die Berechnungsmethode des BVerfG in Frage gestellt würde, kann offen bleiben, da für die Zeit bis zum Jahre 2004 keine hinreichenden Änderungen erkennbar sind. Die allgemeinen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland haben sich seit der Entscheidung des BVerfG nicht wesentlich geändert. Von einer generellen (steuerlichen) Entlastung der Beamtenfamilien in einem Maße, das auf der Basis der Rechtsprechung des BVerfG einen Rückgriff auf die familienneutralen Bestandteile der Alimentation zur Finanzierung des Kindesunterhalts verfassungsgemäß erscheinen ließe, kann ebenfalls nicht ausgegangen werden. |
|
| | 2. Aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials hat die Kammer somit die erforderlichen Berechnungen selbst vorzunehmen. Dabei ist ihr auch in Einzelheiten eine Abweichung von Vorgaben des BVerfG verwehrt. Bei der danach gebotenen strikten Bindung an die Gründe zu C.III.3. der Entscheidung des BVerfG ergibt sich folgender Rechengang, der unter Zuhilfenahme eines Tabellenkalkulationsprogramms nachvollzogen wurde: |
|
| | Zu ermittelnde Vergleichsgrößen bezogen auf ein Kalenderjahr sind die Nettoeinkommen, die ein Beamter derselben Besoldungsgruppe mit zwei Kindern und ein Beamter dieser Besoldungsgruppe mit mehr als zwei Kindern erzielt. Auszugehen ist von dem Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist. Dabei bleiben die Absenkung der Besoldung nach Maßgabe der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ebenso wie z.B. eine Besoldungskürzung nach § 3 a BBesG und individuelle Besoldungsbestandteile unberücksichtigt. Hinzuzurechnen sind dagegen die weiteren allgemein vorgesehenen Besoldungsbestandteile wie z.B. Einmalzahlungen, die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, soweit diese in Betracht kommt, das Urlaubsgeld und die jährliche Sonderzuwendung (nunmehr Sonderzahlung). Darüber hinaus sind der Familienzuschlag und das Kindergeld für eine Beamtenfamilie jeweils mit einem dritten, vierten und jedem weiteren Kind einzubeziehen. Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommensteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen (da Beamte unter die gemäß § 10c Abs. 3 EStG gekürzte Vorsorgepauschale fallen, wobei ab 2001 die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung amtlicher Lohnsteuertabellen in § 38c EStG entfallen ist und das Bundesministerium der Finanzen nunmehr jährlich einen Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer erstellt, § 39b Abs. 8 EStG), der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 8 v.H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern. |
|
| | Im vorliegenden Fall war dementsprechend für die Jahre 2000 bis 2004 das Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe A 13, und eine allgemeine Stellenzulage zugrunde zu legen. Einmalzahlungen fanden nur im Jahre 2003 in Höhe von 287,83 EUR sowie im Jahre 2004 in Höhe von 50,-- EUR statt. Die Lohnsteuer wurde mit Hilfe der besonderen Lohnsteuertabelle errechnet, wobei von der Steuerklasse III ausgegangen wurde. Kinderfreibeträge wurden nicht berücksichtigt, weil entsprechend der Vollstreckungsanordnung des BVerfG jeweils das Kindergeld in Ansatz gebracht wurde (vgl. zur alternativen Berücksichtigung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen § 31 Satz 1 EStG). Die jährliche Sonderzuwendung (nunmehr Sonderzahlung) errechnete sich in den Jahren 2000 bis 2002 nach dem bundeseinheitlichen Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BGBl. I 1975, 1173, 1238, zuletzt geändert durch Art. 3 G. v. 16.02.2002 I 686) mit wechselnden, vom Bundesministerium des Innern festgesetzten Bemessungsfaktoren (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 des genannten Bundesgesetzes; für 2000: 89,79 v.H., für 2001: 88,21 v.H, für 2002: 0,8631, für 2003: 0,8429 ) Für das Jahr 2004 basiert die Sonderzahlung für Bundesbeamte auf § 2 des Bundessonderzahlungsgesetzes (BZSG) in der Fassung des Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. 12. 2003 (BGBl. I S. 3076). |
|
| | Für das Grundgehalt ergeben sich folgende Werte: |
|
|
|
| Berechnung des Grundgehalts für das Jahr 2000 (in DM): |
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
7.055,69 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
84.668,28 DM |
|
|
|
|
| Berechnung des Grundgehalts für das Jahr 2001 (in DM): |
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
7.182,69 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
86.192,28 DM |
|
|
|
|
| Berechnung des Grundgehalts für das Jahr 2002 (in EUR): |
|
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
3.753,25 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
45.039,00 EUR |
|
|
|
|
| Berechnung des Grundgehalts für das Jahr 2003 (in EUR): |
|
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Juni |
|
|
3.753,25 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Juni |
|
|
6 |
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
3.843,33 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
6 |
| Ergebnis |
|
|
45.579,48 EUR |
|
|
|
|
| Berechnung des Grundgehalts für das Jahr 2004 (in EUR): |
|
| Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-März |
|
|
3.843,33 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-März |
|
|
3 |
| Monatsgrundgehalt in der Zeit April-Juli |
|
|
3.881,76 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit April-Juli |
|
|
4 |
| Monatsgrundgehalt in der Zeit August-Dez. |
|
|
3.920,58 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit August-Dez. |
|
|
5 |
| Ergebnis |
|
|
46.659,93 EUR |
|
| | Die Stellenzulage errechnet sich im Falle des Klägers wie folgt: |
|
|
|
| Berechnung der allg. Stellenzulage für das Jahr 2000 (in DM): |
| Stellenzulage in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
128,15 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
1.537,80 DM |
|
|
|
|
| Berechnung der allg. Stellenzulage für das Jahr 2001 (in DM): |
| Stellenzulage in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
130,46 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
1.565,52 DM |
|
|
|
|
| Berechnung der allg. Stellenzulage für das Jahr 2002 (in EUR): |
| Stellenzulage in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
68,17 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
818,04 EUR |
|
|
|
|
| Berechnung der allg. Stellenzulage für das Jahr 2003 (in EUR): |
| Stellenzulage in der Zeit Januar-Juni |
|
|
68,17 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Juni |
|
|
6 |
| Stellenzulage in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
69,81 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
6 |
| Ergebnis |
|
|
827,88 EUR |
|
|
|
|
| Berechnung der allg. Stellenzulage für das Jahr 2004 (in EUR): |
| Stellenzulage in der Zeit Januar-März |
|
|
69,81 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-März |
|
|
3 |
| Stellenzulage in der Zeit April-Juli |
|
|
70,51 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit April-Juli |
|
|
4 |
| Stellenzulage in der Zeit August-Dez. |
|
|
71,22 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit August-Dez. |
|
|
5 |
| Ergebnis |
|
|
847,57 EUR |
|
| | Für den Familienzuschlag ergibt sich im Einzelnen folgende Berechnung: |
|
|
|
| Familienzuschlag 2 Kinder Jahr 2000 (in DM): |
|
Familienzuschlag bei tatsächl. Kinderzahl Jahr 2000 (in DM): |
| Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
513,54 DM |
Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
928,50 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
6.162,48 DM |
Ergebnis |
|
|
11.142,00 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Familienzuschlag 2 Kinder Jahr 2001 (in DM): |
|
Familienzuschlag bei tatsächl. Kinderzahl Jahr 2001 (in DM): |
| Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
522,80 DM |
Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
945,23 DM |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
6.273,60 DM |
Ergebnis |
|
|
11.342,76 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Familienzuschlag 2 Kinder Jahr 2002 (in EUR): |
|
Familienzuschlag bei tatsächl. Kinderzahl Jahr 2002 (in EUR): |
| Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
273,20 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
549,13 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Dez. |
|
|
12 |
| Ergebnis |
|
|
3.278,40 EUR |
Ergebnis |
|
|
6.589,56 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Familienzuschlag 2 Kinder Jahr 2003 (in EUR): |
|
Familienzuschlag bei tatsächl. Kinderzahl Jahr 2003 (in EUR): |
| Familienzuschlag in der Zeit Januar-Juni |
|
|
273,20 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit Januar-Juni |
|
|
714,68 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Juni |
|
|
6 |
Anzahl der Monate in der Zeit Januar-Juni |
|
|
6 |
| Familienzuschlag in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
279,76 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
731,84 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
6 |
Anzahl der Monate in der Zeit Juli-Dez. |
|
|
6 |
| Ergebnis |
|
|
3.317,76 EUR |
Ergebnis |
|
|
8.679,12 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Familienzuschlag 2 Kinder Jahr 2004 (in EUR): |
|
Familienzuschlag bei tatsächl. Kinderzahl Jahr 2004 (in EUR): |
| Familienzuschlag in der Zeit Januar-März |
|
|
279,76 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit Januar-März |
|
|
731,84 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit Januar-März |
|
|
3 |
Anzahl der Monate in der Zeit Januar-März |
|
|
3 |
| Familienzuschlag in der Zeit April-Juli |
|
|
282,56 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit April-Juli |
|
|
734,16 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit April-Juli |
|
|
4 |
Anzahl der Monate in der Zeit April-Juli |
|
|
4 |
| Familienzuschlag in der Zeit August-Dez. |
|
|
285,38 EUR |
Familienzuschlag in der Zeit August-Dez. |
|
|
746,54 EUR |
| Anzahl der Monate in der Zeit August-Dez. |
|
|
5 |
Anzahl der Monate in der Zeit August-Dez. |
|
|
5 |
| Ergebnis |
|
|
3.396,42 EUR |
Ergebnis |
|
|
8.864,86 EUR |
|
| | Der ermittelten Einkommensdifferenz ist der Bedarf des dritten Kindes gegenüberzustellen. Diese Bedarfsberechnung geht von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs (vgl. § 22 BSHG) eines Kindes aus. Zunächst ist getrennt für die Vergleichsjahre der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu berechnen. Dabei bleiben entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge unberücksichtigt die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hinzugerechnet wird ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15 v.H. (vgl. zur Berechnungsweise BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 322). Da die sozialhilferechtlichen Regelsätze in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich festgesetzt, zur Jahresmitte erhöht und Altersklassen gebildet worden sind, müssen für das jeweilige Kalenderjahr gewichtete Durchschnittsregelsätze berechnet werden. Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der drei Altersgruppen (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, vom 8. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer zu bilden. |
|
| | Die Berechnung des Gesamtbedarfs ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: |
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.1998 bis 30.06.1999 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
271,00 DM |
352,00 DM |
487,00 DM |
350,50 DM |
| Bayern |
262,00 DM |
340,00 DM |
471,00 DM |
338,78 DM |
| Berlin |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Bremen |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Hamburg |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Hessen |
271,00 DM |
352,00 DM |
487,00 DM |
350,50 DM |
| Niedersachsen |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Nordrhein-Westfalen |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Rheinland-Pfalz |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Saarland |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
| Schleswig-Holstein |
270,00 DM |
351,00 DM |
486,00 DM |
349,50 DM |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
269,45 DM |
350,18 DM |
484,82 DM |
348,71 DM |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.886,18 DM |
2.451,27 DM |
1.939,27 DM |
|
| Summe der gewicht. Werte |
6.276,73 DM |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
348,71 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.1999 bis 30.06.2000 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
274,00 DM |
356,00 DM |
493,00 DM |
354,56 DM |
| Bayern |
265,00 DM |
345,00 DM |
477,00 DM |
343,22 DM |
| Berlin |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Bremen |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Hamburg |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Hessen |
274,00 DM |
356,00 DM |
493,00 DM |
354,56 DM |
| Niedersachsen |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Nordrhein-Westfalen |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Rheinland-Pfalz |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Saarland |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
| Schleswig-Holstein |
274,00 DM |
356,00 DM |
492,00 DM |
354,33 DM |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
273,18 DM |
355,00 DM |
490,82 DM |
353,36 DM |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.912,27 DM |
2.485,00 DM |
1.963,27 DM |
|
| Summe der gewicht. Werte |
6.360,55 DM |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
353,36 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 1999 (01.01. bis 31.12.1999): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
348,71 DM |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
353,36 DM |
|
|
|
| Jahreswert |
351,04 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.2000 bis 30.06.2001 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
276,00 DM |
358,00 DM |
496,00 DM |
356,78 DM |
| Bayern |
267,00 DM |
346,00 DM |
480,00 DM |
345,06 DM |
| Berlin |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Bremen |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Hamburg |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Hessen |
276,00 DM |
358,00 DM |
496,00 DM |
356,78 DM |
| Niedersachsen |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Nordrhein-Westfalen |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Rheinland-Pfalz |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Saarland |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
| Schleswig-Holstein |
275,00 DM |
358,00 DM |
495,00 DM |
356,17 DM |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
274,45 DM |
356,91 DM |
493,82 DM |
355,27 DM |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.921,18 DM |
2.498,36 DM |
1.975,27 DM |
|
| Summe der gewicht. Werte |
6.394,82 DM |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
355,27 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 2000 (01.01. bis 31.12.2000): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
353,36 DM |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
355,27 DM |
|
|
|
| Jahreswert |
354,32 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.2001 bis 30.06.2002 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
281,00 DM |
365,00 DM |
506,00 DM |
363,67 DM |
| Bayern |
272,00 DM |
353,00 DM |
489,00 DM |
351,72 DM |
| Berlin |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Bremen |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Hamburg |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Hessen |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Niedersachsen |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Nordrhein-Westfalen |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Rheinland-Pfalz |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Saarland |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
| Schleswig-Holstein |
281,00 DM |
365,00 DM |
505,00 DM |
363,44 DM |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
280,18 DM |
363,91 DM |
503,64 DM |
362,40 DM |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.961,27 DM |
2.547,36 DM |
2.014,55 DM |
|
| Summe der gewicht. Werte |
6.523,18 DM |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
362,40 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 2001 (01.01. bis 31.12.2001): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
355,27 DM |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
362,40 DM |
|
|
|
| Jahreswert |
358,83 DM |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.2002 bis 30.06.2003 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
147,00 EUR |
191,00 EUR |
265,00 EUR |
190,33 EUR |
| Bayern |
142,00 EUR |
185,00 EUR |
256,00 EUR |
184,06 EUR |
| Berlin |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Bremen |
147,00 EUR |
191,00 EUR |
264,00 EUR |
190,11 EUR |
| Hamburg |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Hessen |
147,00 EUR |
191,00 EUR |
265,00 EUR |
190,33 EUR |
| Niedersachsen |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Nordrhein-Westfalen |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Rheinland-Pfalz |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Saarland |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
| Schleswig-Holstein |
147,00 EUR |
190,00 EUR |
264,00 EUR |
189,72 EUR |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
146,55 EUR |
189,82 EUR |
263,45 EUR |
189,35 EUR |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.025,82 EUR |
1.328,73 EUR |
1.053,82 EUR |
|
| Summe der gewicht. Werte |
3.408,36 EUR |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
189,35 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 2002 (01.01. bis 31.12.2002): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
185,29 EUR |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
189,35 EUR |
|
|
|
| Jahreswert |
187,32 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.2003 bis 30.06.2004 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
149,00 EUR |
193,00 EUR |
267,00 EUR |
192,33 EUR |
| Bayern |
144,00 EUR |
187,00 EUR |
258,00 EUR |
186,06 EUR |
| Berlin |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Bremen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Hamburg |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Hessen |
149,00 EUR |
193,00 EUR |
267,00 EUR |
192,33 EUR |
| Niedersachsen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Nordrhein-Westfalen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Rheinland-Pfalz |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Saarland |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Schleswig-Holstein |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
147,82 EUR |
191,73 EUR |
265,45 EUR |
191,04 EUR |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.034,73 EUR |
1.342,09 EUR |
1.061,82 EUR |
|
| Summe der gewicht. Werte |
3.438,64 EUR |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
191,04 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 2003 (01.01. bis 31.12.2003): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
189,35 EUR |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
191,04 EUR |
|
|
|
| Jahreswert |
190,19 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Alte Bundesländer 01.07.2004 bis 30.06.2005 |
|
|
|
|
|
0-7 Jahre |
8-14 Jahre |
15-18 Jahre |
gewicht. Landesdurchschnitt: |
| Baden-Württemberg |
149,00 EUR |
193,00 EUR |
267,00 EUR |
192,33 EUR |
| Bayern |
144,00 EUR |
187,00 EUR |
258,00 EUR |
186,06 EUR |
| Berlin |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Bremen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Hamburg |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Hessen |
149,00 EUR |
193,00 EUR |
267,00 EUR |
192,33 EUR |
| Niedersachsen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Nordrhein-Westfalen |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Rheinland-Pfalz |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Saarland |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
| Schleswig-Holstein |
148,00 EUR |
192,00 EUR |
266,00 EUR |
191,33 EUR |
|
|
|
|
gewicht. Bundesdurchschnitt: |
| Bundesdurchschnitt |
147,82 EUR |
191,73 EUR |
265,45 EUR |
191,04 EUR |
| Gewichtungsfaktor |
7 |
7 |
4 |
|
| Gewichteter Wert je Gruppe |
1.034,73 EUR |
1.342,09 EUR |
1.061,82 EUR |
|
| Summe der gewicht. Werte |
3.438,64 EUR |
|
|
|
| Ergebnis gewicht. Regelsatz |
191,04 EUR |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gesamtbedarf für das Jahr 2004 (01.01. bis 31.12.2004): |
|
|
|
|
| Wert 01.01. bis 30.06. |
191,04 EUR |
|
|
|
| Wert 01.07. bis 31.12. |
191,04 EUR |
|
|
|
| Jahreswert |
191,04 EUR |
|
|
|
|
| | Weiterhin werden die Unterkunftskosten eines dritten (und jedes weiteren) Kindes mit einem Wohnraumbedarf von 11 m² sowie die auf das dritte Kind entfallenden Heizkosten angesetzt. Nach den Vorgaben des BVerfG sind die durchschnittlichen Mieten in den alten Bundesländern zugrunde zu legen. Teilstatistiken wie etwa die Wohngeldstatistik sollen danach nicht maßgeblich sein. Abzustellen ist vielmehr auf den Wohngeld- und Mietenbericht, der gemäß § 39 WoGG alle vier Jahre bis zum 30.6. des betreffenden Jahres erstellt wird. Nach dem Wohngeld- und Mietenbericht 2002 (Unterrichtung durch die Bundesregierung, BT-Drucks. 15/2200 S. 9, 15, 16) betrug im Jahre 2002 die durchschnittliche Bruttokaltmiete 6,09 EUR (= 11,91 DM). Die Veränderung gegenüber dem Jahr 2001 betrug 1,4 v.H., von 2000 nach 2001 1,1 v.H. und von 1999 nach 2000 1,2 v.H. Für die Folgejahre 2003 und 2004 kann angesichts dessen von einer geschätzten Steigerung von jeweils 1 v.H. zum Vorjahreswert ausgegangen werden (vgl. auch Statistisches Jahrbuch 2004 des Statistischen Bundesamts: durchschnittlicher Mietanstieg im Jahre 2003: 1,1 v.H.). Die Berechnung im Einzelnen ergibt sich aus der folgenden Tabelle: |
|
|
|
| 1999 |
11,48 DM |
Rückrechnung von 2000 (1,2 v.H.) |
| 2000 |
11,62 DM |
Rückrechnung von 2001 (1,1 v.H.) |
| 2001 |
11,75 DM |
Rückrechnung von 2002 (1,4 v.H.) |
| 2002 |
6,09 EUR |
Ausgangswert (6,09 EUR = 11,91 DM) |
| 2003 |
6,15 EUR |
Steigerung 1 v.H. gegenüber 2002 |
| 2004 |
6,21 EUR |
Steigerung 1 v.H. gegenüber 2003 |
|
| | Schließlich ist der auf das dritte Kind entfallende Anteil der Bruttowarmmiete einzustellen. Die kindbezogenen Heizkosten machen 20 v.H. der Kaltmiete aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 322). |
|
| | Fasst man die genannten Rechenschritte zusammen, so ergibt sich folgende Berechnung: |
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Jahr: |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
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(Eingabe DM) |
(Eingabe DM) |
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| Einkommen mit 2 Kindern (Jahresbetrag!) |
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| Grundgehalt der Endstufe der Bes.gruppe |
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| (variabel!) |
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84.668,28 DM |
86.192,28 DM |
45.039,00 EUR |
45.579,48 EUR |
46.659,93 EUR |
| Einmalzahlungen |
|
|
0,00 DM |
0,00 DM |
0,00 EUR |
287,83 EUR |
50,00 EUR |
| allgemeine Stellenzulage (variabel!) |
|
1.537,80 DM |
1.565,52 DM |
818,04 EUR |
827,88 EUR |
847,57 EUR |
| Urlaubsgeld |
|
|
500,00 DM |
500,00 DM |
255,65 EUR |
255,65 EUR |
0,00 EUR |
| Jährl. Sonderzuwendung / Sonderzahlung |
|
|
7.011,48 DM |
7.012,09 DM |
3.585,19 EUR |
3.585,32 EUR |
2.545,20 EUR |
| Familienzuschlag (variabel!) |
|
6.162,48 DM |
6.273,60 DM |
3.278,40 EUR |
3.317,76 EUR |
3.396,42 EUR |
| zu versteuerndes Jahreseinkommen |
|
99.880,04 DM |
101.543,49 DM |
52.976,28 EUR |
53.853,92 EUR |
53.499,12 EUR |
| zu versteuerndes Monatseinkommen |
|
8.323,34 DM |
8.461,96 DM |
4.414,69 EUR |
4.487,83 EUR |
4.458,26 EUR |
| Monatliches Kindergeld (Jahresdurchschnitt) |
540,00 DM |
540,00 DM |
308,00 EUR |
308,00 EUR |
308,00 EUR |
| Abzüge: |
|
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| Einkommensteuer (bes. Tabelle, Klasse?) |
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18.768,00 DM |
17.702,00 DM |
9.376,00 EUR |
9.650,00 EUR |
8.800,00 EUR |
| Soli (5,5 % der ESt, aber Betragsgrenzen) |
|
1.032,24 DM |
973,61 DM |
515,68 EUR |
530,75 EUR |
484,00 EUR |
| Kist. (in BW 8 % der LSt, max. 3,5 % Eink.) |
1.501,44 DM |
1.416,16 DM |
750,08 EUR |
772,00 EUR |
704,00 EUR |
| Nettoergebnis (EUR) ohne Kindergeld |
|
40.176,48 EUR |
41.645,60 EUR |
42.334,52 EUR |
42.901,17 EUR |
43.511,12 EUR |
| Nettobezüge (EUR) einschl. Kindergeld |
|
43.489,65 EUR |
44.958,78 EUR |
46.030,52 EUR |
46.597,17 EUR |
47.207,12 EUR |
| zur Info: Gesamt-Monatsnettoeinkommen |
|
3.624,14 EUR |
3.746,56 EUR |
3.835,88 EUR |
3.883,10 EUR |
3.933,93 EUR |
| Einkommen mit der tatsächlichen |
|
|
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| Kinderzahl (3 oder mehr) (Jahresbetrag) |
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|
| Grundgehalt der Endstufe der Bes.gruppe |
|
|
|
|
|
|
| (variabel) |
|
|
84.668,28 DM |
86.192,28 DM |
45.039,00 EUR |
45.579,48 EUR |
46.659,93 EUR |
| Einmalzahlungen |
|
|
0,00 DM |
0,00 DM |
0,00 EUR |
287,83 EUR |
50,00 EUR |
| allgemeine Stellenzulage (variabel!) |
|
1.537,80 DM |
1.565,52 DM |
818,04 EUR |
827,88 EUR |
847,57 EUR |
| Urlaubsgeld |
|
|
500,00 DM |
500,00 DM |
255,65 EUR |
255,65 EUR |
0,00 EUR |
| Jährl. Sonderzuwendung / Sonderzahlung |
|
|
7.434,07 DM |
7.434,72 DM |
3.874,46 EUR |
4.017,49 EUR |
2.818,62 EUR |
| Familienzuschlag (variabel!) |
|
11.142,00 DM |
11.342,76 DM |
6.589,56 EUR |
8.679,12 EUR |
8.864,86 EUR |
| zu versteuerndes Jahreseinkommen |
|
105.282,15 DM |
107.035,28 DM |
56.576,71 EUR |
59.647,45 EUR |
59.240,98 EUR |
| zu versteuerndes Monatseinkommen |
|
8.773,51 DM |
8.919,61 DM |
4.714,73 EUR |
4.970,62 EUR |
4.936,75 EUR |
| Monatliches Kindergeld (Jahresdurchschnitt) |
840,00 DM |
840,00 DM |
506,75 EUR |
641,00 EUR |
641,00 EUR |
| Abzüge: |
|
|
|
|
|
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|
| Einkommensteuer (bes. Tabelle, Klasse?) |
|
20.558,00 DM |
19.452,00 DM |
10.534,00 EUR |
11.560,00 EUR |
10.604,00 EUR |
| Soli (5,5 % der ESt, aber Betragsgrenzen) |
|
1.130,69 DM |
1.069,86 DM |
579,37 EUR |
635,80 EUR |
583,22 EUR |
| Kist. (in BW 8 % der LSt, max. 3,5 % Eink.) |
1.644,64 DM |
1.556,16 DM |
842,72 EUR |
924,80 EUR |
848,32 EUR |
| Nettoergebnis (EUR) ohne Kindergeld |
|
41.899,77 EUR |
43.437,96 EUR |
44.620,62 EUR |
46.526,85 EUR |
47.205,44 EUR |
| Nettobezüge (EUR) einschl. Kindergeld |
|
47.053,59 EUR |
48.591,78 EUR |
50.701,62 EUR |
54.218,85 EUR |
54.897,44 EUR |
| zur Info: Gesamt-Monatsnettoeinkommen |
|
3.921,13 EUR |
4.049,31 EUR |
4.225,14 EUR |
4.518,24 EUR |
4.574,79 EUR |
| Differenz der Nettoergebnisse einschl. KiG |
3.563,94 EUR |
3.633,00 EUR |
4.671,11 EUR |
7.621,69 EUR |
7.690,32 EUR |
| Gesamtbedarf für das 3. (4. usw.) Kind |
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| gewichteter Durchschnittsregelsatz |
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354,32 DM |
358,83 DM |
187,32 EUR |
190,19 EUR |
191,04 EUR |
| Unterkunftskosten (11 qm) |
|
127,82 DM |
129,25 DM |
66,99 EUR |
67,65 EUR |
68,31 EUR |
| Ergebnis sozialhilferechtl. Gesamtbedarf (EUR) |
|
|
295,82 EUR |
299,46 EUR |
305,17 EUR |
309,41 EUR |
311,22 EUR |
| davon 115% |
|
|
340,19 EUR |
344,38 EUR |
350,95 EUR |
355,82 EUR |
357,90 EUR |
| Jahreswert für ein Kind |
|
4.082,28 EUR |
4.132,57 EUR |
4.211,37 EUR |
4.269,83 EUR |
4.294,84 EUR |
| Zahl der über 2 hinausgehenden Kinder |
|
1 |
1 |
1/2 |
2 |
2 |
| Jahresgesamtwert für alle weiteren Kinder |
|
|
4.082,28 EUR |
4.132,57 EUR |
5.264,22 EUR |
8.539,66 EUR |
8.589,67 EUR |
|
| Jährlicher Anspruch bei 3 bzw.4 Kindern |
|
518,34 EUR |
499,57 EUR |
593,11 EUR |
917,97 EUR |
899,35 EUR |
| (gerechnet auf zwölf Monate) |
|
für 2000 |
für 2001 |
für 2002 |
für 2003 |
für 2004 |
| Anzahl der Monate (0 bis 12) |
|
12 |
12 |
12 |
12 |
12 |
| Ergebnis je Jahr |
|
|
518,34 EUR |
499,57 EUR |
593,11 EUR |
917,97 EUR |
899,35 EUR |
|
| Gesamtanspruch: |
3428,34EUR |
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|
| | 3. Soweit der Kläger Besoldungsansprüche geltend macht, die über den vorgenannten Gesamtanspruch hinausgehen, war seine Klage abzuweisen, da seine Berechnung nicht den Vorgaben der oben genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Im Einzelnen wird auf den vorstehenden Rechenvorgang verwiesen. Abweichungen bestehen insbesondere im Hinblick auf die vom Kläger berechneten Sonderzuwendungen, die für das Gericht nicht nachvollziehbar sind, und die Verwendung der Splittingtabelle, die durch die Anwendung der besonderen Steuertabelle für Beamte zu ersetzen ist. Eine Überleitungszulage war ebenfalls nicht anzusetzen, da bei der Berechnung des Bruttoeinkommens nur die Teile der Besoldung zu berücksichtigen sind, die den Beamten allgemein zustehen. |
|
| | 4. Der Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB. Am 23.12.2003 ging die Klage bei Gericht ein. Der Anspruch auf Mehrbesoldung für das Jahr 2004 ist nach der Vollstreckungsanordnung des BVerfG nur jahresweise geltend zu machen und damit erst ab 1.1. 2005 zu verzinsen. |
|
| | Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO, § 167 Abs. 2 VwGO. |
|
| | Die Gründe des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor. Die Fragen der Geltung der Vollstreckungsanordnung und der Berechnungsweise der Alimentation für Beamte mit mehr als zwei Kindern sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. |
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