Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 16 K 2428/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Bundesfördermittel für das Förderjahr 2013.

Der Kläger ist ein nichtolympischer Bundessportfachverband und nationaler Spitzenverband für American Football, Cheerleading und Australian Football in Deutschland. Er ist Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und vereinigt in sich nach eigenen Angaben rund 50.000 Mitglieder. Er erhielt in den Jahren 2006 bis 2011 Bundeszuwendungen durch die Beklagte, zuletzt mit Zuwendungsbescheid vom 20. September 2011 für die Jahresplanung 2011, für die im Bescheid der vorzeitige Vorhabenbeginn zugelassen wurde.

Mit Antrag vom 10. Oktober 2012 begehrte der Kläger bei der Beklagten (Bundesverwaltungsamt) eine Bundeszuwendung zur Finanzierung der Maßnahmen der Jahresplanung 2013 i.H.v. 55.000 €. Vorsorglich beantragte er dabei die Zulassung des vorzeitigen Vorhabenbeginns. Am gleichen Tag beantragte der Kläger ferner die Gewährung einer Bundeszuwendung zur Finanzierung des Leistungssportpersonals vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 i.H.v. 30.750 €. Auch hier beantragte er dabei vorsorglich die Zulassung des vorzeitigen Vorhabenbeginns.

Die Beklagte lehnte den Förderantrag insgesamt mit Bescheid vom 8. Januar 2014 ab. Sie bezog sich hierbei auf die Prüfung der Förderfähigkeit durch das Bundesministerium des Innern. Begründet wurde die Ablehnung im Einzelnen damit, dass dem Kläger schon 2011 die Beendigung der Förderung für 2012 angekündigt worden sei, da er in der Lage sei, Spitzensport ohne staatliche Förderung zu finanzieren. Diese Subsidiarität der öffentlichen Förderung sei 2012 erneut betont worden. 2013 habe der Kläger mehrmals, zuletzt mit Schreiben vom 20. November 2013, mitgeteilt, seine Leistungssportaktivitäten wegen Ausbleibens der Bundesförderung eingestellt zu haben. Unabhängig von der Frage der Subsidiarität komme daher eine Förderung nicht in Frage.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 legte der Kläger Widerspruch ein. Zunächst sei schon keine Anhörung erfolgt; mit dem Bundesverwaltungsamt habe der Kläger seit dem Antrag keinerlei Korrespondenz geführt. In der Sache treffe nicht zu, dass der Kläger seine Leistungssportaktivitäten eingestellt habe. Die Aktivitäten der Junioren- und Frauennationalmannschaft seien 2013 durchgeführt worden. Für deren sechs Maßnahmen seien ca. 90.000 € aufgewendet worden. Lediglich die Maßnahmen der Herren-Nationalmannschaft seien gestrichen worden. Im Übrigen sei jetzt die Situation eingetreten, dass ausgerechnet die fehlende Bescheidung im Jahr 2013 zur Streichung von Maßnahmen geführt habe, was nun als Begründung für die nachträgliche Ablehnung des Förderantrags herangezogen werde. Da der Förderantrag des Jahres 2013 nicht beschieden worden sei, habe der Kläger hierauf durch Streichung von Maßnahmen reagieren müssen. Die Subsidiaritätsgründe lägen auch nicht vor. Zwar könne er sicher irgendeine Mannschaft zu internationalen Wettkämpfen entsenden, aber nicht eine konkurrenzfähige, gut vorbereitete und betreute Nationalmannschaft der Besten. Trotz fehlender Förderung in den Jahren 2012 und 2013 sei es gelungen, das Leistungssportprogramm „irgendwie umzusetzen“. Für ein Leistungssportprogramm, das diesen Namen auch verdiene, sei die Bundesförderung hingegen notwendig. Der Kläger beanspruche nur Gleichbehandlung mit anderen Verbänden in vergleichbaren Situationen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2014, zugestellt am 2. April 2014, wies die Beklagte den Widerspruch unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des federführenden Bundesministeriums des Innern zurück: Es fehle das erforderliche erhebliche Bundesinteresse an der Förderung des Klägers. Die Anhörung sei fortlaufend erfolgt. Der Kläger selbst habe wiederholt bei der Beklagten vorgesprochen, außerdem habe es umfangreichen Schriftverkehr gegeben. Der Kläger habe, anstatt die notwendigen erbetenen Unterlagen vorzulegen, diese Notwendigkeit immer hinterfragt, die Einsichtnahme im Verbandsbüro angeboten und so die Bearbeitung verzögert. So habe der Kläger auf das Schreiben vom 28. Dezember 2012 und eine E-Mail vom 5. März 2013 erst im August 2013 reagiert und hierbei mitgeteilt, dass sich die Bundesförderung für das Jahr 2013 faktisch erledigt habe. Zusätzlich sei irrelevant, ob dem Kläger tatsächlich 2013 Aufwendungen im Leistungssport über rund 90.000 € entstanden seien, denn hierfür sei dem Kläger kein vorzeitiger Vorhabenbeginn gestattet worden. Im Übrigen seien Aktivitäten der Frauennationalmannschaft mangels sportfachlicher Befürwortung des DOSB nie förderfähig gewesen. Es werde im Übrigen klargestellt, dass der Ablehnungsbescheid vom 8. Januar 2014 tragend auf die Subsidiaritätsprüfung gestützt sei, die anderen Argumente seien lediglich ergänzend gewesen. Der Kläger habe letztmalig 2011 eine reduzierte Förderung erhalten. Nach Gesprächen sei dem Kläger dann im September 2011 mitgeteilt worden, dass ab 2012 die Spitzensportförderung eingestellt werde, weil er nach Beurteilung der letzten Jahresabschlüsse über eine Ertragslage verfüge, die die Finanzierung der Nationalmannschaften ohne staatliche Förderung ermögliche (Subsidiarität der öffentlichen Förderung). Noch im Oktober 2011 habe der Kläger auf eine Verschlechterung der Haushaltslage verwiesen und für 2012 erneut Förderung beantragt. Hierauf sei er im März 2012 zur Vorlage von Unterlagen und Auskünften aufgefordert worden, dem der Kläger jedoch nicht nachgekommen sei, sondern vielmehr mit Schreiben vom 7. Mai 2012 die Suspendierung bzw. Einstellung des Spielbetriebs der Herren- und Juniorennationalmannschaften für den Fall der Förderbeendigung angekündigt habe. Nach einem weiteren Gespräch im Oktober 2012 im Bundesministerium des Innern habe der Kläger weder die behauptete schlechtere Ertragslage noch eine außergewöhnliche Steigerung der Ausgaben nachweisen können. Daraufhin sei dem Kläger mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 mitgeteilt worden, dass die Beklagte bei ihrer Einschätzung bleibe. Der Kläger erklärte sodann Anfang Dezember 2012, dass eine Bescheidung für 2012 nicht mehr notwendig sei.

Der Kläger hat am 25. April 2014 Klage erhoben.

Er führt zur Begründung aus, die Beklagte habe ihm zu Unrecht unter Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verbänden im In- und Ausland eine Förderung versagt. Die verspätete Bescheidung erst im Januar 2014 habe zur Folge gehabt, dass 2013 nur die Junioren- und Frauennationalmannschaften Aktivitäten hätten durchführen können. Stattgefunden hätten nur Maßnahmen im Volumen von 92.602,71 € statt von 229.000 €. Möglich gewesen seien Maßnahmen z.T. nur aufgrund hoher finanzieller Selbstbeteiligungen der Spieler. Sofern dem Kläger vorgehalten werde, auf das Schreiben vom 28. Dezember 2012 nicht reagiert zu haben, sei anzumerken, dass dieses ihm bis heute nicht vorliege. Die angeforderten Unterlagen habe der Kläger gleichwohl dann übersandt. Überhaupt seien der Beklagten in der Vergangenheit umfangreich Informationsmaterialien überreicht worden, auch habe die Beklagte bei Geschäftsprüfungen die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Klägers bestätigt. Der Kläger begehre die Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Sportverbänden. Bei Vorliegen eines erheblichen Bundesinteresses müsse er finanziell unterstützt werden. Zunächst sei zu hinterfragen, ob die Unterscheidung von olympischen und nichtolympischen Bundessportfachverbänden zu rechtfertigen sei. American Football könne ein Bundesinteresse für sich in Anspruch nehmen, da der Sport medial vertreten sei und damit als wichtiger einzuschätzen als andere – wenngleich olympische – Programmsportarten. Zudem zeige der Vergleich mit anderen Ländern, dass das bisherige Sportfördersystem nicht zwingend sei. Auch habe der Kläger mit Mannschaftsgrößen von 45 Spielern und 15 bis 20 Betreuern die größten Entsendekosten aller deutschen Sportverbände. Insoweit gehe die Beklagte von falschen tatsächlichen Annahmen aus, so dass ihre Förderentscheidung nur irrig sein könne. Doch selbst nach der bestehenden Fördersystematik habe der Kläger einen Anspruch auf Zuwendungen. Beantragt habe der Kläger als Festbetragsförderung nur 55.000 €, obwohl ihm bei einer Gesamtbetrachtung aller Verbände und gerechter Verteilung mehr zustehen müsste. Der Klageantrag trage dem Umstand Rechnung, dass davon effektiv nur 31.647,67 € ausgegeben worden seien. Die Argumentation der Beklagten hinsichtlich der Subsidiarität der Förderung sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht erkennbar, wie die Beklagte zur Schlussfolgerung gelangt sei, dass der Kläger sein Leistungssportprogramm selbst finanzieren könne. Die diesbezüglichen Vermerke seien dem Kläger nicht zugänglich gemacht worden und nachvollziehbar seien sie auch nicht. Die Prüfung komme einer „Black Box“ gleich, die nicht überprüfbar sei. Auch sei nicht ersichtlich, wie die Beklagte zur Auffassung gelange, die 2013 durchgeführten Maßnahmen der Frauennationalmannschaft seien nicht förderwürdig. Die Maßnahmen seien durch den DOSB sportfachlich befürwortet worden. Ferner sei die Berufung auf den diesbezüglichen förderschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn treuwidrig und daher unzulässig. Der Antrag datiere vom Oktober 2012, eine Bescheidung sei erst 2014 erfolgt. In den – unstreitig geförderten – Jahren 2006 bis 2011 habe die Beklagte nie auf eine derartige Zulassung abgestellt und sie auch ausdrücklich nie erteilt. Der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass dies 2013 ebenso gehandhabt werde. Auch würden bei anderen Verbänden die vor Ergehen des Förderbescheides durchgeführten Maßnahmen konkludent anerkannt, ohne dass der vorzeitige Vorhabenbeginn ausdrücklich genehmigt würde. Der Kläger befinde sich hier in einem Teufelskreis: Wenn er, wie 2013, auf die Sachentscheidung warte, werde ihm entgegengehalten, unerlaubt mit den Maßnahmen begonnen zu haben und ihm daher rückwirkend die Förderung versagt. Wenn er, wie 2014, die Genehmigung des förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns begehre, werde dies mit der Begründung abgelehnt, dass über die grundsätzliche Förderung noch nicht entschieden sei. Es dränge sich – nicht zuletzt wegen der widersprüchlichen und wechselnden Begründungen – der Eindruck auf, dass der Kläger aus sachfremden Gründen nicht gefördert werden solle. Schließlich sei die Behauptung, der Kläger verfüge nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsführung, nicht haltbar. Im Übrigen sei es Sache allein des Klägers, wie er in anderen, nicht leistungssportbezogenen Bereichen seines Verbandes mit seinen Finanzmitteln umgehe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2014 zu verpflichten, den Kläger dahingehend zu bescheiden, dass ihm eine Bundeszuwendung als Festbetragsförderung in Höhe von 31.647,67 € für das Jahr 2013 gewährt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, der Kläger habe für 2013 keinen Förderanspruch. Er erfülle schon nicht die Voraussetzungen der Bundesförderung. Das Bundesinteresse sei richtigerweise aufgrund des Subsidiaritätsprinzips verneint worden. Insoweit werde auf die Begründungen der angegriffenen Bescheide verwiesen. Ergänzend sei anzumerken, dass der Kläger das Schreiben vom 28. Dezember 2012 spätestens mit der E-Mail vom August 2013 erhalten haben müsse. Im Übrigen sei bei der Ablehnung der Förderung 2013 nicht auf die (nicht) ordnungsgemäße Geschäftsführung des Klägers abgestellt worden, sondern auf die Gesichtspunkte des klägerischen Verstoßes gegen seine Mitwirkungspflichten, des Subsidiaritätsprinzips und die fehlende Mitteilung wesentlicher Änderungen. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass in die Zuwendungsentscheidung mit einfließe, ob ein nichtolympischer Verband so wohlhabend sei, dass er seinen Verbandspräsidenten bzw. sein Präsidium vergüten könne. Kein anderer in der Sportförderung des Bundes als gemeinnützig anerkannter nichtolympischer Sportverband habe hier Ausgaben in vergleichbarer Höhe; gleiches gelte für Rechtsberatungs- und Reisekosten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 16 K 3453/14, 16 K 4331/14 und 16 K 5416/14 und der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zulässig erhobene Klage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid vom 8. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf positive Entscheidung über seinen Förderantrag vom 10. Oktober 2012 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers auf Zuwendung einer Festbetragsförderung in Höhe von 31.647,67 € für das Jahr 2013 kommt mangels einer gesetzlichen Regelung nur die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan des Bundes i.V.m. dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichbehandlung gemäß geübter Verwaltungspraxis in Betracht;

vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 – 3 C 6.95, BVerwGE 104, 220 = NVwZ 1998, 273, und vom 18. Juli 2002 – 3 C 54.01, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 103 = NVwZ 2003, 92; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2009 – 12 A 605/08, juris.

Sind die Fördervoraussetzungen – wie hier – zulässigerweise in Richtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig angewendet werden. Die Verwaltungsgerichte haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrunde liegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist. Entscheidend ist daher allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden ist; dabei unterliegt eine solche Richtlinie nicht etwa wie Gesetze oder Rechtsverordnungen gerichtlicher Auslegung, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten.

BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 – 10 C 15.14 Rn. 24; vgl. hierzu auch die ständige Rechtsprechung der Kammer, etwa Gerichtsbescheid vom 6. Juli 2010 – 16 K 7907/09, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 26. April 1979 – 3 C 111.79, BVerwGE 58, 45, und des OVG NRW, vgl. Urteil vom 13. Oktober 1992 – 4 A 719/82.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die Ablehnung des Zuwendungsantrags des Klägers mit der Begründung, dass einer Förderung des Klägers bereits der subventionsrechtliche Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht, nicht zu beanstanden. Bei Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist der Anspruch des Klägers auf die mit dem Klageverfahren allein noch begehrte Zuwendung für die Jahresplanung 2013 ausgeschlossen. Denn aufgrund seiner günstigen Haushaltslage war der Kläger im maßgeblichen Förderzeitraum in der Lage, die beantragten Maßnahmen mit eigenen Mitteln selbst zu finanzieren.

Das Subsidiaritätsprinzip findet im Verhältnis der Beklagten als Bewilligungsbehörde zum Kläger als Subventionsantragsteller Anwendung, denn die Geltung der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung – BHO folgt im Zuwendungsverhältnis aus Ziff. 1.1 und 7.4 der Richtlinien des Bundesministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden (Förderrichtlinien Verbände – FR V) vom 10. Oktober 2005 (GMBl 2005, S. 1276) in der Fassung der Änderung vom 7. November 2008 (GMBl 2008, S. 1332) i.V.m. Abschnitt A Ziff. 1 des Programms des Bundesministeriums des Innern zur Förderung des Leistungssports sowie sonstiger zentraler Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen des Sports auf nationaler und internationaler Ebene mit Rahmenrichtlinien (Leistungssportprogramm – LSP) vom 28. September 2005 (GMBl 2005, S. 1270).

Das subventionsrechtliche Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass der Zuwendungsgeber – hier der Bund – seine Zuwendungen nur in dem Umfang zur Verfügung stellt, wie dies zur Erfüllung öffentlicher Zwecke unabdingbar ist.

OVG NRW, Urteil vom 31. August 2012 – 4 A 119/07, juris-Rn. 86.

Denn nach §§ 23 und 44 BHO ist für die Veranschlagung und die Bewilligung von Zuwendungen neben dem erheblichen Bundesinteresse weitere Voraussetzung, dass dieses Interesse ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Abs. 1 BHO) und der Grundsatz der Notwendigkeit der Ausgaben (§ 6 BHO) sind somit eng mit dem Subsidiaritätsprinzip des § 23 BHO verknüpft. Danach hat der Zuwendungsempfänger den Zuwendungszweck in erster Linie selbst zu finanzieren. Er muss zuerst und vor allem seine Eigenmittel einsetzen, um den Zweck zu erfüllen, und sich auch um alle erreichbaren Mittel Dritter bemühen. Verfügt er nicht über ausreichende Eigenmittel und nicht über genügend von dritter Seite zufließende Mittel, um den Zweck erfüllen zu können, kommt ergänzend eine Zuwendung in Betracht. Die Leistungen des Bundes dürfen nur bestehende Finanzierungslücken schließen helfen; sie haben nur subsidiären Charakter.

So wörtlich Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Stand Okt. 2000, B III Nr. 3.3.6.1, S. 29 f.

Die Bestimmungen über die Ausführung des Haushaltsplans, und damit auch § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 BHO, stehen nicht zur Disposition der Bewilligungsbehörde. Vielmehr bilden sie und damit das haushaltsrechtliche Subsidiaritätsprinzip eine rechtsverbindliche und gerichtlich voll nachprüfbare Schranke für die Zuwendungsgewährung. Somit stellen sich im Ermessenswege zu beantwortende Fragen, beispielsweise zur Höhe der Zuwendung erst, wenn das haushaltsrechtliche Subsidiaritätsprinzip und die übrigen Voraussetzungen der Bewilligung nicht entgegenstehen.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. August 2011 – 2 A 10453/11, LKRZ 2011, 435 = juris-Rn. 31.

Unter welchen Voraussetzungen ein Subventionsantragsteller ein grundsätzlich zuwendungsfähiges Vorhaben mit eigenen Mitteln finanzieren kann, lässt sich dabei nicht generell bestimmen. Denn die Beantwortung der Frage, ob das Subsidiaritätsprinzip der Gewährung einer Zuwendung entgegensteht, hängt maßgeblich von den höchst unterschiedlichen Umständen des Einzelfalls ab.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. August 2011 – 2 A 10453/11, LKRZ 2011, 435 = juris-Rn. 32.

Im Rahmen der Sportförderung des Bundes gelten diese Grundsätze in Zusammenschau mit dem Prinzip der Autonomie des organisierten Sports. Danach ist maßgeblicher Grundsatz der vom Bundesministerium des Innern koordinierten Sportförderung des Bundes die Beachtung und Wahrung der Autonomie des organisierten Sports. Jede sportpolitische Maßnahme muss in Anerkennung der Unabhängigkeit und des Selbstverwaltungsrechts des Sports erfolgen, der sich selbst organisiert und seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung regelt. Dies erfordert einen weiten, grundrechtlich abgesicherten Freiraum für die Verbände und Vereine und die in ihnen organisierten Mitglieder. Die Autonomie des organisierten Sports hat ihre Grenzen in den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die vom Parlament festgelegt werden. Staatliche Sportförderung ist dabei subsidiär und setzt somit voraus, dass die Organisationen des Sports die zu fördernden, im Bundesinteresse liegenden Maßnahmen nicht oder nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren können. Grundsätzlich liegt die Verantwortung der Finanzierung der Aufgaben des Sports bei seinen autonomen Organisationen.

Vgl. zuletzt 13. Sportbericht der Bundesregierung, BT-Drucksache 18/3523, S. 20.

Ausgehend von diesen Maßgaben hat die Beklagte dem Kläger zu Recht Bundesfördermittel für Leistungssportmaßnahmen im Jahr 2013 versagt. Die Beklagte betont, dass sie die Subsidiaritätsprüfung je nach Einzelfall und Verbands- wie Sportstruktur durchführe und hierbei nicht – beispielsweise – allein an konkrete Eigenmittelquoten anknüpfe. Verlangt werde vielmehr, dass der Zuwendungsempfänger einen möglichst hohen Anteil an Eigenmitteln einsetze, wobei dessen gesamte Haushaltsstruktur in den Blick genommen werde. Bereits im Verwaltungsverfahren hat die Beklagte zunächst in ihre Bewertung einbezogen, dass der Kläger im maßgeblichen Haushaltsjahr 2013 über ein Etatvolumen in Höhe von rund 580.000 € verfügte. Für den Leistungssport an Eigenmitteln eingesetzt hat er einen Betrag i.H.v. 31.647,67 € (dies entspricht der mit Klageantrag geltend gemachten Summe). Zusätzlich hat er von den Leistungssportlern selbst Eigenbeteiligungen i.H.v. 60.955 € eingenommen. In einem ersten Zugriff hat die Beklagte die tatsächlichen Eigenmittel des Klägers für seinen Leistungssport in den Blick genommen und festgestellt, dass diese im Verhältnis zum Gesamtetat des Klägers nur rund 1/18 ausmachen. Die Beklagte hat weitergehend in ihre Bewertung eingeschlossen, dass der Kläger in der Lage ist, umfangreiche Geldmittel für Zwecke der Vergütung seines Präsidiums und seines Rechtsvertreters zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte hat diese besondere Ausgaben- und Finanzstruktur des Klägers bereits im Verwaltungsverfahren umfänglich aufbereitet und geprüft. Der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter sind diesen Angaben nicht substantiiert entgegengetreten. Danach ergibt sich folgendes Bild: Mit Vertrag vom 2. Dezember 2008 verpflichtete sich der Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten zu einer monatlichen Honorarvergütung i.H.v. 5.500 € für die „umfassende Beratung in allen anfallenden Rechtsfragen“. Unberührt blieben davon weitere Vergütungen und Abrechnungen für Tätigkeiten, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers außerhalb des Vertrags für den Kläger, „etwa als gewählter Funktionsträger oder auf der Basis einer gesonderten Mandatierung“, anfielen. Für die Betreuung des Klägers in steuerlichen Angelegenheiten wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit gesonderter Vereinbarung eine weitere monatliche Vergütung i.H.v. 350 € zugesagt, ab 2009 erhöht auf 400 €. Die monatliche „Grundvergütung“ wurde ab 2010 auf 6.000 € erhöht und ab 2011 auf 4.000 € gesenkt. Diese Beratervergütung für den Prozessbevollmächtigten in Jahresgesamthöhe von 48.000 € (zuzüglich Mehrwertsteuer) wurde auch 2013 gezahlt. Als Hauptgeschäftsführer der H. G. Q. – mbH (H1. GmbH), die als wirtschaftliche Tochter des Klägers die Rechteverwertung desselben betreut, fällt nach Erkenntnissen der Beklagten eine jährliche Vergütung von 6.000 € für den Prozessbevollmächtigten des Klägers an. Der Kläger wurde seitens der Beklagten ferner darauf aufmerksam gemacht, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der H. G. G1. e.G. (H2. e.G.) eine jährliche Zahlung i.H.v. 3.600 € zufließt. Unabhängig davon sind noch die – vom Kläger nicht näher erläuterte – Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Klägers in seiner Eigenschaft als Verbandspräsident selbst sowie die erheblichen „Reisekosten (Nahbereich)“ i.H.v. 15.700 € für das Jahr 2013 (Buchungskonto 2581 des Jahresabschlusses des Klägers vom 31. Dezember 2013) zu betrachten. Nimmt man, wie es die Beklagte getan hat, schon isoliert die direkten Ausgaben des Klägers an seinen Prozessbevollmächtigten in den Blick, und lässt alle weiteren finanziellen Verflechtungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Kläger selbst wie mit dessen wirtschaftlichen Töchtern außen vor, wird offenbar, dass der Kläger seine Finanzmittel nicht in erheblicher Höhe in seine Leistungssportsparte investiert. Die Kammer macht sich dabei die detaillierte und umfassende Bewertung der Finanzstruktur des Klägers durch die Beklagte zu Eigen. Zu Recht hat die Beklagte gegenüber dem Kläger wiederholt geltend gemacht, dass bei einer derartigen Haushaltsstruktur eine Zuwendung aus öffentlichen Mitteln nicht in Betracht kommen kann. Zwar organisiert sich der Kläger als autonomer Sportverband selbst und regelt seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung, und hat daher auch das Recht zur selbstbestimmten Verwendung seiner Finanzmittel. Dies bedeutet aber umgekehrt, dass die Verantwortung der Finanzierung der Aufgaben des Sports in erster Linie bei seinen – wie beschrieben – autonomen Organisationen liegt. Eine den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und der Notwendigkeit der Ausgaben verpflichtete Bewilligungsbehörde hat die autonome Verbandsorganisation zu respektieren, muss dieser aber im Gegenzug dann keine Zuwendung gewähren, wenn der Fördergegenstand beim Subventionsantragsteller selbst keine prioritäre Bedeutung hat und bei diesem eine gegenüber der Vergütung seiner Funktionärsebene nachrangige Stellung einnimmt.

Im Übrigen hat die Beklagte erklärt, dass ihr kein dem Kläger vergleichbarer Sportfachverband bekannt sei, der über eine derartige Finanz- und Haushaltsstruktur verfügt und gleichwohl gefördert wird. Eine dem Subsidiaritätsprinzip nicht entsprechende Förderpraxis der Beklagten ist damit nicht ersichtlich. Nach alledem steht das haushaltsrechtliche Subsidiaritätsprinzip bereits als rechtsverbindliche Schranke der Zuwendungsgewährung entgegen. Der Kläger kann sich zur Begründung eines Förderanspruchs daher auch nicht auf Ermessensgesichtspunkte wie insbesondere Grundsätze des Vertrauensschutzes berufen.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. August 2011 – 2 A 10453/11, LKRZ 2011, 435 = juris-Rn. 36.

Das Gericht muss somit nicht auf die zahlreichen weiteren vom Kläger aufgeworfenen Streitpunkte eingehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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