I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.</p>

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Klage ist unzulässig. Sie wäre darüber hinaus auch nicht begründet.

1. Die Klage ist bereits unzulässig. Die Klägerin ist nicht klagebefugt.

Gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dabei reicht grundsätzlich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Klägers aus. Die Klagebefugnis besteht jedoch nicht, wenn die vom Kläger vorgebrachte Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen kann (vgl. Kopp/Schenke VwGO, 20. Auflage, § 42 Rn. 65).

Es müsste hier die Möglichkeit bestehen, dass die Klägerin in einem rechtlich geschützten Individualinteresse betroffen wird. Ein rechtlich geschütztes Individualinteresse setzt voraus, dass die Klägerin sich auf eine Rechtsvorschrift stützen kann, die zumindest auch ihren Schutz bezweckt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

a) Maßgeblich sind hier die Regelungen in § 6 Thüringer Waldgesetz (ThürWaldG) i. V. m. der 1. DVO ThürWaldG i. V. m. der Verwaltungsvorschrift "Landeseinheitliche Kennzeichnung von Erholungswegen im Wald und in der freien Landschaft" vom 17.04.2012.

Reiten ist hiernach auf gekennzeichneten Wegen und Straßen gestattet (§ 6 Abs. 3 Satz 2 ThürWaldG). Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 ThürWaldG sollen genügend geeignete und möglichst zusammenhängende Wege und Straßen als Reitwege gekennzeichnet werden, die zudem eine Verbindung mit Wegen und Straßen außerhalb des Waldes aufweisen. Die Kennzeichnung erfolgt durch die untere Forstbehörde nach Anhörung der örtlichen Interessenvertretungen der Waldbesitzer und der Waldbenutzer, insbesondere der Reiter, Radfahrer, Wanderer, Skiläufer, Jäger und Kommunen (§ 6 Abs. 3 Satz 4 ThürWaldG).

Nach Nr. 1.1. der Verwaltungsvorschrift "Landeseinheitliche Kennzeichnung von Erholungswegen im Wald und in der freien Landschaft" vom 17.04.2012 dient die Auswahl von Erholungswegen (Wander-, Rad- und Reitwege, Skiwanderwege einschließlich Loipen) im Wald und in der freien Landschaft der Berücksichtigung verschiedener Nutzeransprüche an das vorhandene Wegenetz. Das Verfahren ist maßgebend geprägt vom Beteiligungsprozess der verschiedenen Betroffenen, insbesondere Grundeigentümer/Nutzungsberechtigte, Gebietskörperschaften und deren Wegewarte, Verbände/Vereine, Behörden und Verwaltungen (z. B. Verwaltungen der Nationalen Naturlandschaften). Die verfahrensführende Behörde ist bei Erholungswegen im Wald die untere Forstbehörde (Landesforstanstalt). Für einen bei der verfahrensführenden Behörde zu stellenden Vorschlag auf Auswahl eines neuen Erholungsweges oder auf Änderung/Wegfall eines bestehenden Erholungsweges ist ein berechtigtes Interesse darzulegen. Dem Vorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen: Darstellung des geplanten Wegeverlaufs auf einer oder mehreren topografischen Karten im Maßstab 1 : 25.000 unter Berücksichtigung des bereits bestehenden Erholungswegenetzes sowie Stellungnahmen der Gebietskörperschaften und der Behörden für Wirtschaftsförderung/Infrastruktur/Tourismus beim zuständigen Landkreis/bei der kreisfreien Stadt zum beabsichtigten Vorhaben. Die Vorschläge werden von der verfahrensführenden Behörde gesammelt und einmal jährlich ausgewertet. Dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: Verbesserte Nutzbarmachung der Erholungsfunktion des Waldes und der freien Landschaft, Stärkung des Wirtschaftsfaktors Tourismus im Ländlichen Raum und Wahrung der Rechte Dritter und öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Die Betroffenen sind mit angemessener Frist zur Abgabe einer Stellungnahme schriftlich anzuhören.

b) Aus diesen Regelungen lässt sich ein rechtlich geschütztes Individualinteresse der Klägerin nicht herleiten.

Zwar sind nach dem Thüringer Waldgesetz die Interessen der Reiter zu berücksichtigen. So erfolgt die Kennzeichnung nach Anhörung der örtlichen Interessenvertretungen der Waldbesitzer und der Waldbenutzer, insbesondere der Reiter, Radfahrer, Wanderer, Skiläufer, Jäger und Kommunen (§ 6 Abs. 3 Satz 4 ThürWaldG). Dies dient jedoch der Information der Behörde, damit diese im Rahmen ihrer planerischen Abwägung zu einer sachgerechten Entscheidung gelangen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zu einer landesrechtlichen Regelung des Reitens im Walde in Nordrhein-Westfalen) setzt die Zuordnung der einzelnen Wege jeweils eine ordnungspolitische Entscheidung voraus, die einer konkreten normativen Vorherbestimmung und der Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Zuweisung bestimmter Wege an die Reiter nicht zugänglich ist. Die Entscheidung, welche Waldwege aufgrund einer Ordnung des gesamten Erholungsverkehrs im Wald schließlich im Einzelnen als Reitwege zur Verfügung stehen sollen, erweist sich letztlich als Akt staatlicher (Wege-)Planung. Der Landesgesetzgeber hat damit bezüglich des Reitens im Walde einen Regelungsansatz gewählt, der für andere qualifizierte Betätigungsnormen der Fortbewegungsfreiheit – wie etwa den Kraftfahrzeugverkehr – bereits geläufig ist. Derartige Planungsakte können nicht im Wege eines Konditionalprogramms normativ vorherbestimmt werden. Jedoch bietet insoweit das planerische Abwägungsgebot einen sachgerechten Maßstab, der es erlaubt, die sich aus den konkreten Verhältnissen ergebenden öffentlichen Interessen und die privaten Belange der betroffenen Eigentümer in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Für die Planung und Verwirklichung eines Reitwegenetzes gilt insoweit nichts anderes als für die Planung sonstiger Verkehrswege wie etwa öffentlicher Straßen (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, 1 BvR 921/85, juris, Rn. 88).

Auch hinsichtlich Wegen außerhalb des Waldes wäre eine Klagebefugnis wohl nicht zu bejahen, wenn sich die Klägerin etwa gegen Widmungsbeschränkungen von Wegen zu Lasten von Reitern wenden wollte. Die Widmung ist eine Pflicht, die aus der Straßenbaulast erwächst, sobald eine Straße hergestellt ist. Sie wird mithin aus dieser objektiven Pflichtenstellung, nicht aus Ansprüchen einzelner Personen wie Straßennutzer, Verkehrsteilnehmer oder Straßenanlieger hergeleitet. Dritte haben deshalb nach herrschender Meinung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Widmung. Insoweit besteht dann grundsätzlich auch keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (Bayerischer VGH, Urt. v. 05.12.2002, 8 B 96.3098, juris, Rn. 29).

Anhaltspunkte für ein durch die Soll-Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 3 ThürWaldG rechtlich geschütztes Individualinteresse der Klägerin ergeben sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien. Die landesweite Errichtung eines Reitwegenetzes im Wald geht zurück auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum "Thüringer Gesetz zur Änderung forst- und naturschutzrechtlicher Regelungen" vom 14.04.2002 (Drucksache 3/2434). Im Gesetzentwurf heißt es: "Nach der derzeitigen Rechtslage ist das Reiten im Wald nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) auf festen Wegen und Straßen erlaubt. Infolge der Zunahme des Freizeitreitens in den vergangenen Jahren ist auch eine erhöhte Frequentierung der Waldgebiete durch Reiter zu verzeichnen. Vornehmlich gilt dies in den Tourismusregionen des Thüringer Waldes, die ohnehin bereits einer gesteigerten Freizeitnutzung durch Wanderer, Skifahrer, Fahrradfahrer und andere Erholungssuchende unterliegen. Zahlreiche – auch gewerbliche – Reiterhöfe haben sich an den Randbereichen zum Wald angesiedelt und nutzen die Waldwege für organisierte Ausritte. Diesem unstreitbaren Bedarf gilt es in einer Weise gerecht zu werden, die die Waldfunktionen, die Eigentumsrechte und sonstige Nutzungen nicht beeinträchtigen. Immer mehr beklagen Waldbesitzer Schäden, die durch das Reiten auf Waldwegen verursacht werden." Die Gesetzesbegründung macht deutlich, dass die Errichtung eines Reitwegenetzes im Wald die Auseinandersetzung mit einer Vielzahl berechtigter Interessen erfordert. Für ein subjektives Recht eines einzelnen Reiters auf Ausweisung oder Aufrechterhaltung von Reitwegen ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Verwaltungsvorschrift "Landeseinheitliche Kennzeichnung von Erholungswegen im Wald und in der freien Landschaft" vom 17.04.2012 die Möglichkeit vorsieht, bei der verfahrensführenden Behörde die Auswahl eines neuen Erholungsweges oder die Änderung/Wegfall eines bestehenden Erholungsweges vorzuschlagen. Dies geschieht allein im öffentlichen Interesse. Die Verwaltungsvorschrift nennt als Kriterien für die Beurteilung der Vorschläge – neben der Wahrung der Rechte Dritter – ausschließlich öffentliche Belange (Erholungsfunktion, Stärkung des Tourismus).

2. Die Klage wäre – sofern sie zulässig wäre – auch nicht begründet. Es ist nicht ersichtlich, dass der Bescheid vom 12.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2014 rechtswidrig ist und die Klägerin einen Anspruch darauf hätte, dass die Beklagte ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheidet.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe ihren gesetzlichen Auftrag aus § 6 Abs. 3 Satz 3 ThürWaldG nicht erfüllt, auf ein möglichst zusammenhängendes Reitwegenetz im Wald hinzuwirken. Sie habe den ihr eingeräumten Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft, sondern einseitig zu Gunsten des privaten Waldbesitzers entschieden.

Die Beklagte hat demgegenüber darauf hingewiesen, das Ausweisungsverfahren basiere auf einer konfliktminimierenden Kompromissfindung zwischen reiterlichen Interessenvertretern und Waldbesitzern. Da der betroffene Waldbesitzer seine Zustimmung zur Ausweisung von Reitwegen für in seinem Eigentum stehende Waldflächen verweigert habe, seien Reitwege im Konsens aller am Verfahren Beteiligten großzügig in benachbarten staatlichen und körperschaftlichen Waldungen ausgewiesen worden, um einen adäquaten Ausgleich zu schaffen. Aus dem derzeitigen Reitwegenetz der Gemarkung S... und Umgebung sei ersichtlich, dass sich Ballungsgebiete gebildet hätten, d. h. dass in den Gebieten geeignete und zusammenhängende Wege als Reitwege gekennzeichnet seien, in denen Reiterhöfe ansässig seien. Die Verbindung mit den Standorten von Reiterhöfen sei ein geeignetes Mittel, ein adäquates Reitwegenetz auszuweisen, da sich auf diesen Gestüten die Unterbringung der Tiere zentriere. Die Distanz zum Anschluss an das Reitwegenetz werde hierdurch zu Gunsten der Reiter auf ein Minimum reduziert.

Festzuhalten bleibt: Die Beklagte hat Reitwege im Wald gekennzeichnet, wobei nach ihren Angaben das Forstamt S... die höchste Reitwegedichte im Freistaat Thüringen aufweise und zudem der betroffene Landkreis eine überdurchschnittliche Wald-Reitwegedichte besitze. Die Beklagte hat von einem Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte private Grundeigentum abgesehen und Reitwege in benachbarten staatlichen und körperschaftlichen Waldungen ausgewiesen. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, auch wenn es u.U. dazu führt, dass ein an einem Privatwald wohnender Freizeitreiter – wie die Klägerin – nicht sogleich von seinem Wohnort in den Wald reiten kann. Reiten fällt als Betätigungsform menschlichen Handelns in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG, gehört aber nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung (BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989, 1 BvR 921/85, juris, Rn. 67). Im Fall der Klägerin kommt hinzu, dass sie – abgesehen von einem geschotterten und nach den Angaben der Klägerin ungeeigneten Weg in süd-westlicher Richtung nach F... – in Richtung Süden zur Gemeinde M... über eine asphaltierte Straße Anschluss an einen Reitweg im Wald hat. Ansonsten hat die Beklagte die Klägerin zu Recht auf die Nutzung eines Transportmittels für den Anschluss an Reitwege im Wald verwiesen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlagen in § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

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