Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 6 K 7672/03

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 24.10.2003 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2003 verpflichtet, der Klägerin für die Monate Januar 2003 bis Juni 2004 weitere Grundsicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 2.769,30 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H und RF sowie einem Grad der Behinderung von 100. Sie lebt im Haushalt ihrer Eltern, die für sie Kindergeld in Höhe von 154 EUR monatlich erhalten. Sie ist bei der X. , einer Werkstatt für Behinderte in C. , beschäftigt und erhält dort einen monatlichen Lohn einschließlich Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 93 EUR.

Unter dem 07.11.2002 beantragte das Sozialamt des Beklagten intern bei der für die Bearbeitung der Grundsicherungsangelegenheiten zuständigen Stelle unter Berufung auf § 91 a BSHG für die Klägerin Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

Mit Bescheid vom 24.10.2003 bewilligte der Beklagte der Klägerin Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 30.06.2003 in Höhe von 236,03 EUR monatlich sowie für die Zeiträume vom 01.07.2003 bis zum 31.10.2003 und "ab November 2003" in Höhe von 240,08 EUR monatlich. Dabei rechnete er das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld als Einkommen der Klägerin anspruchsmindernd an.

Gegen diesen Bewilligungsbescheid erhob die Klägerin am 06.11.2003 Widerspruch mit der Begründung, das Kindergeld, das ihre Eltern in erster Linie für Ausgaben verwenden würden, die über ihren - der Klägerin - Lebensunterhalt hinaus gingen, sei Einkommen ihrer Eltern.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.12.2003 zurück. Er meinte, das Kindergeld sei als Einkommen der Klägerin anzusehen, weil es angesichts einer ausreichenden finanziellen Ausstattung ihrer kindergeldberechtigten Eltern der Lebenserwartung entspreche, dass diese die Vorteile aus dem Kindergeld ihrem Kind zukommen ließen. Sollte dies nicht der Fall sein, habe die Klägerin gemäß § 48 Abs. 1 SGB I bzw. § 74 Abs. 1 EStG die Möglichkeit, das Kindergeld direkt an sich selbst auszahlen zu lassen. Dieser bezifferbare Anspruch sei ungeachtet der Frage seiner alsbaldigen Realisierbarkeit anrechenbares Einkommen der Klägerin.

Am 30.12.2003 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr bisheriges Vorbringen weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 24.10.2003 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2003 zu verpflichten, der Klägerin weitere Grundsicherungsleistungen für die Monate Januar 2003 bis einschließlich Juni 2004 in Höhe von insgesamt 2.769,30 EUR zu bewilligen. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 11.12.2003.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin Leistungen auch für einen Zeitraum nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 11.12.2003 geltend macht. Denn die zum Sozialhilferecht entwickelte Rechtsprechung, wonach der gerichtliche Überprüfungszeitraum regelmäßig mit dem Monat der Widerspruchsentscheidung endet, weil die Hilfegewährung, deren Voraussetzungen der Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen hat, insoweit grundsätzlich zeitabschnittsweise - in der Regel Monat für Monat - vorgenommen wird,

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 08.06.1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94; OVG NRW, Urteil vom 28.09.2001 - 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310,

ist auf das Recht der Grundsicherung nicht übertragbar. Gemäß § 6 Satz 1 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26.06.2001 (GSiG) wird die (Grundsicherungs-)Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres bewilligt. Für die Erstbewilligung bestimmt § 6 Satz 2 GSiG, dass der Bewilligungszeitraum abweichend von Satz 1 am Ersten des Monats der Antragstellung beginnt. Hieraus folgt, dass Grundsicherungsleistungen grundsätzlich für einen längeren Zeitraum, nämlich grundsätzlich für ein Jahr, gewährt werden sollen. Ein solcher Bewilligungsbescheid ist daher als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren.

Vgl. z.B. Hinweise des Deutschen Vereins zur Anwendung des Grundsicherungsgesetzes, NDV 2002, 341 (345); Schoch, Zur Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes, info also 2002, 243 (245); Brühl, in: LPK- BSHG, 6. Auflage 2003, Anm. zu § 6 GSiG.

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 24.10.2003 - neben der rückwirkenden Bewilligung ab Januar 2003 - der Klägerin Grundsicherungsleistungen ohne zeitliche Begrenzung "ab November 2003" bewilligt. Hieran hat der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11.12.2003 nichts geändert. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 6 GSiG ist der Bescheid vom 24.10.2003 objektiv dahingehend zu verstehen, dass der Bezug von Grundsicherungsleistungen für die Klägerin bis zum 30. Juni des Folgejahres, hier also bis zum 30.06.2004, geregelt worden ist.

Die Klage ist auch begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1, 3 GSiG Anspruch auf Bewilligung weiterer Grundsicherungsleistungen in der geltend gemachten Höhe. Bei der Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen darf der Sozialhilfeträger Kindergeld, das den Eltern des antragsberechtigten Kindes zufließt, nicht anspruchsmindernd anrechnen, sofern die Eltern den Kindergeldbetrag nicht durch einen qualifizierten und zweckorientierten Zuwendungsakt an das Kind weitergeben.

Vgl. Bayerischer VGH, Urteile vom 05.02.2004 - 12 BV 03.3282 - und vom 19.02.2004 - 12 BV 03.2219 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.02.2004 - 3 L 386/03 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 08.01.2004 - 2 MB 168/03 -.

Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 05.02.2004 (zit. nach iuris) Folgendes ausgeführt:

" Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass Kindergeld Einkommen auch im Sinne des Grundsicherungsgesetzes ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld auch nach der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes Einkommen im Sinne von §§ 76, 77 BSHG, weil es sich um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung handelt (BVerwG vom 21.06.2001 BVerwGE 114, 339). Weil die bedarfsorientierte Grundsicherung in § 3 Abs. 1 GSiG ausdrücklich auf den Regelsatz der Sozialhilfe Bezug nimmt und Abs. 2 der Vorschrift diesbezüglich auf die §§ 76 bis 88 BSHG verweist, ist Kindergeld auch im Rahmen des Grundsicherungsgesetzes als Einkommen zu berücksichtigen. [...] Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld, das nicht unmittelbar an das Kind ausgezahlt wird, auch insoweit, als es als Familientransferleistung nach § 31 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz gewährt wird, Einkommen im Sinne von §§ 76, 77 BSHG des kindergeldberechtigten Elternteils. Einkommen des Kindes kann es danach nur dadurch werden, dass der Kindergeldberechtigte das Kindergeld oder Teile dessen durch einen weiteren Zuwendungsakt an das Kind zweckorientiert weitergibt. Dafür genügt es nicht, dass es dem Kind durch das "Wirtschaften aus einem Topf" zugute kommt. Erforderlich ist vielmehr, dass durch den Zuwendungsakt der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mit Rücksicht auf das für das Kind gewährte Kindergeld gedeckt wird. Das Kind muss den weitergegebenen Betrag zur Abdeckung seines Bedarfs benötigen (vgl. BVerwG vom 7.2.1980 BVerwG 60,7 = FEVS 28,177; vgl. auch OVG Hamburg vom 3.4.2002 FEVS 54, 77). Daran fehlt es hier. Es wird auch von der Beklagten nicht bestritten, dass der Kläger und seine Mutter aus einem Topf wirtschaften. Zwar mag diese Wirtschaftsweise bewirken, dass dem Kläger auch anteiliges Kindergeld letztlich zugewendet wird. Jedoch erlaubt eine solche durch das Gesetz nicht verbotene und mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu vereinbarende Wirtschaftsweise nicht die Feststellung, dass durch die Befriedigung des notwendigen Lebensbedarfs dem Kläger gerade anteiliges Kindergeld letztlich zugewendet worden ist; jedenfalls ist das nicht mit der Bestimmtheit möglich, die nach Art und zeitlicher Zurechenbarkeit bei der Feststellung von anrechenbarem Einkommen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnittes 4 des Bundessozialhilfegesetzes zu fordern ist (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Feststellung, dass das den jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Kindergeld an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird, lässt sich nicht durch eine "Vermutung der Vorteilszuwendung" ersetzen (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Zuwendung an das Kind kann auch nicht gemäß § 16 BSHG vermutet werden. Eine derartige Regelung war zunächst im Entwurf des Grundsicherungsgesetzes vorgesehen (vgl. BT-Drs. 14/5150, S. 49), ist aber nicht in das Gesetz übernommen worden. Es liegt keine Gesetzeslücke vor, die durch eine entsprechende Anwendung des § 16 BSHG geschlossen werden könnte. Der Gesetzgeber hätte eine diesbezügliche Regelung in das Grundsicherungsgesetz hineinschreiben müssen, wie das z.B. bei der der Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nachgebildeten Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG der Fall ist. [...] Der in § 3 Abs. 2 GSiG vorgeschriebenen Anwendung der §§ 76 ff. BSHG ist generell zu entnehmen, dass der Grundsicherungsberechtigte hinsichtlich des berücksichtigungsfähigen Einkommens nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt sein soll als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die vorgenannte Rechtsprechung ist somit ohne weiteres auf die Grundsicherung übertragbar. Dass diese Rechtsprechung minderjährige Kinder betrifft, ist unerheblich.[...] Das Kindergeld fließt den kindergeldberechtigten Eltern unabhängig davon zu, ob ihr Kind minderjährig oder volljährig ist. Allerdings gilt das auch für den Fall, dass die kindergeldberechtigten Eltern selbst Leistungen der Grundsicherung geltend machen (vgl. im Übrigen Kunkel, ZFSH/SGB 2003, 323/328)."

Die Kammer hat sich diese Ausführungen bereits mit Urteil vom 11.05.2004 - 6 K 7248/03 - zu eigen gemacht. Sie hält an dieser Auffassung auch unter Berücksichtigung des nunmehr bekannt gewordenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2004 - 12 B 1577/03 - fest.

Der 12. Senat führt in diesem Beschluss aus, die tatsächliche Unterhaltsleistung der Eltern durch die Gewährung von Unterkunft und Kost in einer Haushaltsgemeinschaft sei zwar nach überschlägiger Beurteilung nicht als Einkommenszufluss nach § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 76 BSHG zu berücksichtigen. Sie decke aber bei lebensnaher Betrachtung unmittelbar den entsprechenden Bedarf, für den die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GSiG bestimmt seien. Insoweit gelte nichts anderes als im Bereich des Sozialhilferechts. Eine andere Beurteilung führe zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung gegenüber Antragsberechtigten, an die nach § 74 Abs. 1 EStG das Kindergeld unmittelbar ausgezahlt werde, weil ihre Eltern ihre grundsätzliche Unterhaltspflicht nicht erfüllen, und die entsprechend geringere Grundsicherungsleistungen erhielten.

Nach Ansicht der Kammer fehlt es indes für eine anspruchsmindernde Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltsleistungen in einer Haushaltsgemeinschaft an einer Rechtsgrundlage im Grundsicherungsgesetz. Der Gesetzgeber hat nach seinem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen eine eigenständige Sozialleistung geschaffen, deren Zweck es ist, den grundlegenden Lebensunterhaltsbedarf alter und voll erwerbsgeminderter Menschen zu sichern.

Vgl. BT-Drs. 14/5150, S. 48.

In Konsequenz dieser Zielsetzung hat der Gesetzgeber die Vorschriften des BSHG nicht generell für ergänzend anwendbar erklärt, sondern lediglich auf bestimmte Vorschriften des BSHG verwiesen. So sind gemäß § 3 Abs. 2 GSiG die Vorschriften des BSHG über den Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 76 bis 88 BSHG) anzuwenden. Allerdings sind - so auch das OVG NRW in dem genannten Beschluss - tatsächliche Unterhaltsleistungen in einer Haushaltsgemeinschaft nicht als Einkommenszufluss i.S.v. § 76 BSHG anzusehen. Die Annahme, durch die tatsächlichen Unterhaltsleistungen werde der Bedarf des Kindes unmittelbar gedeckt, greift der Sache nach auf die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BSHG zurück, wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders u.a. von Angehörigen, erhält. Diese Norm ist - ebenso wie die Vermutungsregel des § 16 BSHG - im GSiG nicht für anwendbar erklärt worden. Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für eine im Vergleich zum Sozialhilferecht abgeschwächte Berücksichtigung von Selbsthilfemöglichkeiten des Betroffenen kann nach Ansicht der Kammer nicht durch bloße Billigkeitserwägungen korrigiert werden.

So auch die Anmerkung von Wendt in: RdLh 2004, 64.

Ein nach Ansicht des Beklagten als Einkommen anrechenbarer Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 48 SGB I bzw. § 74 EStG besteht schon deshalb nicht, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die Eltern der Klägerin ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, was aber nach den genannten Vorschriften Voraussetzung für eine Auszahlungsberechtigung des Kindes ist. Abgesehen davon könnte ein solcher Anspruch auch nicht unabhängig von seiner alsbaldigen Realisierbarkeit als Einkommen der Klägerin Berücksichtigung finden. Denn wegen der ausdrücklichen Bezugnahme des § 3 Abs. 2 GSiG auf die §§ 76 ff. BSHG kann im Grundsicherungsrecht kein anderer Einkommensbegriff gelten als im Sozialhilferecht. Dort ist ein derartiger Anspruch allenfalls als "bereites Mittel" im Sinne von § 2 BSHG bedarfsmindernd anrechenbar, sofern er innerhalb des Bedarfszeitraums realisierbar ist. Ein tatsächlicher Zufluss an geldwerten Mitteln im Sinne des Einkommensbegriffs des § 76 BSHG ist damit nicht verbunden.

Demnach durfte der Beklagte bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruchs der Klägerin das Kindergeld, das ihre Eltern für sie erhalten, nicht anspruchsmindernd anrechnen. Der Vater der Klägerin hat dargelegt, dass die Eltern - was der Beklagte auch nicht in Frage stellt - das für die Klägerin erhaltene Kindergeld vorrangig für Bedürfnisse ausgeben, die über den Lebensunterhalt der Klägerin hinaus gehen. Für einen qualifizierten Zuwendungsakt an die Klägerin im Sinne der genannten Rechtsprechung ist nichts ersichtlich.

Hieraus ergibt sich für den geltend gemachten Zeitraum ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung weiterer Grundsicherungsleistungen in Höhe von 2.769,30 EUR (= 18 Monate x 153,85 EUR). Die Nichtanrechnung des Kindergeldes wirkt sich monatlich nur in Höhe von 153,85 EUR aus, weil der Beklagte den monatlichen Bedarf der Klägerin an Unterkunftskosten um 0,15 EUR zu hoch angesetzt hat. Bei der Übertragung der offenbar dem Wohngeldbescheid vom 22.07.2003 entnommenen Mietkosten der aus drei Personen bestehenden Haushaltsgemeinschaft in die Anspruchsberechnung hat der Beklagte an Stelle des dort angeführten Betrags von 195,38 EUR einen solchen von 195,83 EUR berücksichtigt. 1/3 des Differenzbetrages von 0,45 EUR entfällt auf den Kostenanteil der Klägerin.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Auch in Verfahren nach dem Grundsicherungsgesetz werden Gerichtskosten nicht erhoben. Denn auch Verfahren nach diesem Gesetz sind dem Bereich der Sozialhilfe im Sinne von § 188 Satz 2 i.V.m. § 188 Satz 1 VwGO zuzurechnen. § 188 Satz 1 VwGO knüpft nämlich nicht an das einzelne Gesetzeswerk, sondern an das jeweilige Sachgebiet an. Der Begriff der Sozialhilfe erfasst daher alle zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehörenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.04.1964 - V C 45.63 -, BVerwGE 18, 216 = FEVS 11, 81 = DÖV 1964, 492, und vom 09.10.1973 - V C 15.73 -, BVerwGE 44, 110 = FEVS 22, 1 = NDV 1974, 167.

Dies trifft auch auf das Grundsicherungsgesetz zu. Denn es dient der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (§ 1 GSiG), soweit der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschafft werden kann und kein Einkommen und Vermögen dritter Personen zu berücksichtigen ist (§ 2 Abs. 1 GSiG).

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2003 - 12 B 10469/03 -, FEVS 54, 544 = NVwZ-RR 2003, 657; OVG Hamburg, Beschluss vom 09.05.2003 - 4 Bs 134/03 -, NJW 2004, 2177; VG Minden, z. B. Urteil vom 10.11.2003 - 6 K 4441/03 -; Deibel, Einführung in das Grundsicherungsgesetz, NWVBl. 2003, 44 (53).

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich aus dem Umstand, dass zu der Frage, ob bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz Kindergeld, das den im selben Haushalt lebenden Eltern des klagenden Kindes zufliesst, bedarfsmindernd anzurechnen ist, beim erkennenden Gericht eine Vielzahl von Verfahren anhängig ist und diese Frage - soweit ersichtlich - in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens obergerichtlich geklärt worden ist.

Referenzen

Dieser Inhalt enthält keine Referenzen.