Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 1678/06

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 17.9.2003 für eine Windkraftanlage des Typs GE Wind Energy 1.5SL mit einer Gesamthöhe von 99,9 m (Nabenhöhe von 61,4 m und Rotordurchmesser von 77 m) bei einem Geländeniveau von 194 m über NN auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 1, Flurstück 142, Im B. , in W. . Der genehmigte Standort der Anlage liegt 233 m von dem im Außenbereich gelegenen vermieteten Wohnhaus des Klägers entfernt, das sich auf einem Geländeniveau von 166 m über NN befindet. Die Genehmigung wurde am 14.10.2003 an den Bevollmächtigten des Klägers abgesandt.

Dem Genehmigungsantrag waren eine Lärm- und eine Schattenwurfprognose der J. GmbH, I. , beigefügt. Die Schallausbreitungsprognose, die für die geplante Anlage aufgrund eines Messberichts an einer baugleichen Anlage mit schallreduziertem Betrieb bei 800 kW von einem Schallleistungspegel der Anlage von 98,6 dB (A) zuzüglich eines Aufschlags von 2,6 dB (A) für die Berechnung im oberen Vertrauensbereich, also von 101,2 dB(A) bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s in 10 m Höhe ausging, bezog verschiedene Immissionsorte in ihre Berechnung ein. Die Berechnung ergab für das Grundstück des Klägers einen Beurteilungspegel von 44,9 dB(A).

Auf einen Widerspruch der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen änderte die Beklagte die Baugenehmigung vom 17.9.2003 zunächst mit Änderungsbescheid vom 5.11.2003, mit dem sie der Bauherrin unter der neuen Nebenbestimmung BA 0025 aufgab, die Einhaltung des Schallleistungspegels von 98,6 dB (A) für den Nachtbetrieb nach Inbetriebnahme durch Messung nachzuweisen. Unter dem 5.11.2003 schloss die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen mit dem Kläger einen Gestattungsvertrag über die Verlegung einer Stromleitung über ein Grundstück des Klägers gegen eine Einmalzahlung von 11.000,- EUR und eine jährliche Entschädigung von 3.000,- EUR. Dieser Vertrag sollte nur bei Realisierung des Projekts Gültigkeit haben.

Gegen die Baugenehmigung in der Fassung der Änderungsgenehmigung legte der Kläger am 17.11.2003, einem Montag, Widerspruch ein. Auf einen Erlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW hin änderte die Beklagte die Nebenbestimmung BA0025 der Baugenehmigung vom 17.9.2003 mit einem zweiten Änderungsbescheid vom 29.3.2006, der dem Bevollmächtigten des Klägers mit einfacher Post übersandt worden ist, dahingehend, dass der nächtliche Schallleistungspegel einschließlich der Unsicherheit wegen Serienstreuung auf 100,1 dB (A) begrenzt wurde. Dieser Wert werde bei einer Leistung von 935 kW eingehalten.

Am 2.5.2006 hat der Kläger Klage erhoben, die sich zunächst gegen den Änderungsbescheid vom 29.3.2006 richtete und hilfsweise gegen die Baugenehmigung vom 17.9.2003 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 29.3.2006.

In einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, das unter dem Aktenzeichen 11 L 338/06 geführt wurde und auf das der Kläger im Klageverfahren Bezug genommen hat, hat er geltend gemacht, er werde durch die in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigte Anlage unzumutbar bedrängt und die Bewertung der Schallprognose stehe nicht in Einklang mit den Anforderungen der Rechtsprechung. Der Bescheid berücksichtige auch nicht hinreichend, dass der genehmigte Anlagentyp häufig tonhaltige Geräusche verursache, die nicht dem Stand der Technik entsprächen.

Auf den letzten Einwand des Klägers hinsichtlich der Tonhaltigkeit hat die Beklagte die Nebenbestimmung BA 0025 der Baugenehmigung vom 17.9.2003 bereits gegenüber der Beigeladenen als neuer Bauherrin mit Änderungsbescheid vom 30.8.2006 erneut geändert: Die Beklagte hat festgelegt, der Schallleistungspegel von 100,1 dB (A) müsse auch einschließlich etwaiger Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit eingehalten werden.

Mit Beschluss vom 29.9.2006 hat die Kammer im Verfahren 11 L 338/06 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Baugenehmigung vom 17.9.2003 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 5.11.2003 und einer gegen diese Bescheide in der Fassung des Änderungsbescheids vom 30.8.2006 gerichteten Klage angeordnet, weil vorbehaltlich der Berücksichtigung aller Einzelfallumstände viel dafür spreche, dass von der Anlage der Beigeladenen eine optisch bedrängende Wirkung auf das Grundstück des Klägers ausgehen könne. Nachdem die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 5.12.2006 die früheren Änderungsbescheide vom 29.3.2006 und vom 30.8.2006 aufgehoben und die Nebenbestimmung BA0025 der Baugenehmigung vom 17.9.2003 auf der Grundlage einer neuen Schallprognose der L. D. F1. vom 3.11.2006 dahingehend geändert hatte, dass ein Schallleistungspegel von 98,7 dB (A) einschließlich etwaiger Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit und eine Leistung von 800 kW einzuhalten seien, hat das OVG NRW die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Kammer vom 29.9.2006 mit Beschluss vom 22.3.2007 - 8 B 2283/06 - zurückgewiesen, aber die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens allerdings als offen angesehen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Baugenehmigung der Beklagten vom 17.9.2003, geändert durch Änderungsbescheid vom 5.11.2003 und Änderungsbescheid vom 5.12.2006, aufzuheben.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Klage abzuweisen.

Sie halten die Anlage in Bezug auf das Grundstück des Klägers nicht für optisch bedrängend und möchten den Kläger hinsichtlich der Auswirkungen der Anlage auf architektonische Selbsthilfe verweisen. Darüber hinaus meint die Beigeladene, der Kläger habe durch Abschluss des Gestattungsvertrags mit ihrer Rechtsvorgängerin sein Recht verwirkt, sich auf eine vermeintliche optische Bedrängungswirkung zu berufen.

Am 3.5.2007 hat sich der Berichterstatter anlässlich eines Erörterungstermins einen Eindruck von der Örtlichkeit verschafft. Die Beteiligten haben übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 11 L 338/06 und 11 K 1679/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Ordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung ergeht gemäß den §§ 101 Abs. 2 und 87 a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter.

Die Klage hat keinen Erfolg.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Die Klage ist zu Recht weiterhin gegen die Beklagte als Baugenehmigungs- behörde gerichtet. Dem steht nicht entgegen, dass nach der am 1.7.2005 in Kraft getretenen Neuregelung in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern, die wie hier "bis zum 1. Juli 2005" (gemeint ist offensichtlich: vor dem 1. Juli 2005) erteilt worden sind, als Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gelten. Unter Berücksichtigung der Parallelität der für Anfechtungs- und Verpflichtungssituationen maßgeblichen Regelungen in § 67 Abs. 9 Satz 1 und Satz 3 BImSchG bleibt die Behörde, die die von einem Dritten angefochtene Baugenehmigung erlassen hat, ebenso wie die Baugenehmigungsbehörde, die für die Erteilung einer Baugenehmigung in einem aufgrund der Übergangsregelung nach altem Recht fortzusetzenden Verfahren zuständig ist, alleinige Herrin des Verfahrens. Das gilt - auch bezogen auf eine Modifikation der Genehmigung innerhalb des Streitgegenstands - bis zum unanfechtbaren Abschluss des Verfahrens. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.8.2006 - 8 A 3726/05 -; Beschlüsse vom 14.9.2005 - 8 B 96/05 -, NWVBl. 2006, 97, vom 20.10.2005 - 8 B 158/05 -, vom 15.11.2005 - 8 B 981/05 -, vom 10.4.2006 - 8 B 125/06 - und vom 29. Juni 2006 - 8 B 413/06 -; siehe zur Möglichkeit von Modifikationen auch Beschluss vom 16.1.2006 - 8 B 13/06 -.

2. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass ein Vorverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO nicht durchgeführt worden ist, weil über den fristgerecht erhobenen Widerspruch des Klägers gegen die Genehmigung vom 17.9.2003 noch nicht entschieden worden ist. Zwar ist das Erfordernis des Vorverfahrens nicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 3 Unterpunkt 6 des Ersten Bürokratieabbaugesetzes vom 13.3.2007 und dem nach § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes weiterhin anwendbaren § 3 Satz 1 Nr. 6 Bürokratieabbaugesetz OWL vom 16.3.2004 (GV. NRW. S. 134) in der Fassung des Gesetzes vom 3.5.2005 (GV. NRW. S. 484) gänzlich weggefallen, weil die Genehmigung dem Adressaten vor dem 15.4.2007 (§ 2 Satz 2 Erstes Bürokratieabbaugesetz) und auch vor dem 18.5.2005 (§ 3 Satz 4 Bürokratieabbaugesetz OWL) bekannt gegeben worden ist.

Jedoch bedarf es des Vorverfahrens nach § 75 Satz 1 VwGO nicht. Nach dieser Vorschrift ist die Verpflichtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Liegt nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs (§ 75 Satz 2 VwGO) ein zureichender Grund für die Verzögerung der Entscheidung über den Widerspruch durch die Behörde vor, setzt das Gericht nach § 75 Satz 3 VwGO das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus. Ohne eine derartige Aussetzung des Verfahrens bleibt eine nach § 75 Satz 1 VwGO erhobene zulässige oder zulässig gewordene Untätigkeitsklage zulässig.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254 = NVwZ 1992, 180 = DVBl. 1992, 290; Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 114.81 -, BVerwGE 66, 342 (344) = DVBl. 1983, 849 = NJW 1983, 2276 = DÖV 1983, 735.

Nach diesen Maßstäben ist die Klage ohne Vorverfahren zulässig, weil seit Einlegung des Widerspruchs über drei Monate vergangen sind und die Kammer das Verfahren nicht gemäß § 75 Satz 3 VwGO ausgesetzt hat. Denn dem Gericht sind keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zureichenden Grundes für eine verspätete Entscheidung über den Widerspruch bekannt geworden. Hieran ändert sich nichts dadurch, dass die Genehmigung im Laufe des Widerspruchsverfahrens durch verschiedene Änderungsbescheide modifiziert worden ist. Die jeweilige Genehmigungsfassung hätte ohne Weiteres bei der Widerspruchsentscheidung berücksichtigt werden können, auch wenn es nach dem Bürokratieabbaugesetz OWL bei Klagen allein gegen die Änderungsbescheide keines Vorverfahrens mehr bedurft hätte. Abgesehen davon hätten die für notwendig angesehenen Änderungen auch in einem Widerspruchsbescheid vorgenommen werden können, so dass der jeweilige Änderungsbedarf als solcher keinen zureichenden Grund für eine Verzögerung der Entscheidung über den Widerspruch darstellte.

II. Die Klage ist unbegründet. Die angefochtene "Baugenehmigung" in der Fassung ihrer letzten Änderung vom 5.12.2006, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt, verstößt zu Lasten des Klägers nicht gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften und verletzt ihn deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Baugenehmigung verstößt nicht gegen das nachbarschützende und als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

1. Dem Kläger steht ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht deshalb zu, weil von diesem Vorhaben eine optisch bedrängende Wirkung ausgehen würde. a) Die planungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich liegenden Bauvorhabens richtet sich nach § 35 BauGB. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 35 BauGB keine generell nachbarschützende Vorschrift, sondern vermittelt lediglich im Einzelfall Nachbarschutz dadurch, dass ein Vorhaben im Außenbereich nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen darf. Das Gebot, auf schutzwürdige Individualinteressen Rücksicht zu nehmen, wird zwar in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht ausdrücklich aufgeführt; seine Qualität als öffentlicher Belang ist aber in der Rechtsprechung anerkannt. Es hat seinen Niederschlag beispielhaft im Katalog des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gefunden, wo das Erfordernis in Nr. 3, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden, eine besondere, auf Immissionskonflikte beschränkte gesetzliche Ausformung dieses Gebots darstellt. Das Gebot der Rücksichtnahme erfasst über die Immissionsbelastungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinaus auch solche Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen des Bauvorhabens in Rede stehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336, sowie Urteile vom 18.11.2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 328 und vom 21.1.1983 - 4 C 59.79 -, BRS 40 Nr. 199; OVG NRW, Urteil vom 9.8.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532. Deshalb kann grundsätzlich auch die optische Wirkung, die ein Bauvorhaben - wie hier eine Windkraftanlage - auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausübt, im Einzelfall mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sein.

b) Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich von den jeweili- gen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweis- barer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebe- günstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.11.2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 328, vom 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314, 318, vom 28.10.1993, - 4 C 5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120, und vom 25.2.1977, - 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122, 126. Für die Frage, ob eine Windkraftanlage im Einzelfall unzumutbar bedrängend wirkt, bedarf es einer Einzelfallabwägung, die sich in einem ersten Schritt an der Höhe der Anlage zu orientieren hat, die Größe des Rotordurchmessers und die örtlichen Verhältnisse einbezieht. So sind u.a. die topographische Situation und die Lage bestimmter Räumlichkeiten und deren Fenster sowie von Terrassen u.ä. zur Windkraftanlage von Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu berücksichtigen, ob von dem Wohngrundstück aus eine hinreichende Abschirmung zur Anlage besteht oder in zumutbarer Weise hergestellt werden kann. Einfluss auf das Maß der optischen Beeinträchtigung können auch schon vorhan- dene Windkraftanlagen haben. Denn einer Einzelanlage kann in diesem Zusam- menhang je nach der Situation im Einzelfall ein stärkeres Gewicht zukommen als einer Anlage, die sich in eine schon vorhandene (optische) Vorbelastung einfügt und deshalb keine besondere zusätzliche Belastung für die Wohnnutzung dar- stellt. Auch die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses ist zu berücksichtigen. Wer im Außenbereich wohnt, muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich privilegierten Windkraftanlagen - auch mehrerer - und ihren optischen Auswirkungen rechnen. Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert er sich dahin, dass dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.8.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336.

Unter Berücksichtigung insbesondere der vorstehenden Kriterien hat das OVG NRW in der angeführten Entscheidung für die Ergebnisse der Einzelfallprüfungen grobe Anhaltswerte entwickelt: Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage min- destens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + 1/2 Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwir- kung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wir- kung gegenüber der Wohnbebauung zukommt. Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängen- den Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Ab- stand in der Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer be- sonders intensiven Prüfung des Einzelfalls. Diese Anhaltswerte dienen lediglich der ungefähren Orientierung bei der Abwä- gung der gegenseitigen Interessen, entbinden aber nicht von einer Einzelfallwür- digung. c) Ausgehend von diesen Grundsätzen geht von den geplanten Bauvorhaben keine optisch bedrängende Wirkung im Hinblick auf die Wohnnutzung des Klägers aus, die einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme darstellt. Im Rahmen der erforderlichen Einzelfallbewertung ist zunächst zu berücksichti- gen, dass die einzeln stehende Anlage - im Verhältnis zu ihrer Gesamthöhe von 99,9 m - im engen Nahbereich zur Wohnnutzung des Klägers liegt, weil die Entfernung zwischen Anlage und Wohnhaus des Klägers für sich betrachtet zwischen dem Zwei- und dem Dreifachen der Gesamthöhe der Anlage beträgt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Anlage auf einem um 28 m höheren Geländeniveau liegt als das Grundstück des Klägers, so dass ihre Wirkungen auf die dortige Wohnnutzung mit denen einer Anlage vergleichbar sind, die eine Gesamthöhe von 127,9 m hat. Schließlich ist in Betracht zu ziehen, dass allein der Rotordurchmesser mit 77 m bereits eine Ausdehnung hat, die schätzungsweise etwa dem Achtfachen der Höhe des Wohnhauses des Klägers entspricht.

Trotz dieser räumlichen Nähe zwischen beiden Nutzungen, den nicht unerheblichen Ausmaßen der Windkraftanlage und ihres deutlich erhöhten Anlagenstandorts tritt die Anlage vom Grundstücks des Klägers aus betrachtet wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse und der bestehenden Möglichkeiten der Bewohner, sich vor ihren Wirkungen zu schützen, nicht unausweichlich und damit unzumutbar in das Blickfeld. Der Ortstermin hat ergeben, dass lediglich der Hauseingang, ein Arbeitszimmer, ein Hauswirtschaftsraum und die Dachflächenfenster zum Flur im Obergeschoss in Richtung auf den vorgesehenen Anlagenstandort ausgerichtet sind. Das Arbeitszimmer, das von diesen Räumen als einziges dem Daueraufenthalt dient, ist darüber hinaus so eingerichtet, dass der Anlagenstandort vom Schreibtischstuhl aus in normaler Sitzhaltung nicht wahrgenommen werden kann. Die Fenster zu allen weiteren zu Wohnzwecken genutzten Räumen befinden sich auf den von dem Standort der Windkraftanlage abgewandten Seiten des Wohnhauses.

Damit wird die Windkraftanlage bei der Nutzung der weitaus meisten Räume des Wohnhauses gar nicht wahrgenommen. Eine Wahrnehmung der groß dimensionierten Anlage erfolgt aus dem Haus unvermeidbar in der Regel lediglich bei kurzfristigen Blicken durch die Fenster des Flurs in der ersten Etage, der Hauseingangstür, des Hauswirtschaftsraums oder des Arbeitszimmers etwa während des Wegs zum Schreibtisch sowie beim Betreten oder Verlassen des Hauses. Die hierbei eintretende beeinträchtigende Wirkung für die Bewohner vermindert sich vor allem im Sommer zudem durch einzelne recht hohe Bäume, die sich auf dem Gehölzstreifen zwischen dem Haus und dem Anlagenstandort befinden und von deren Kronen die Rotorfläche der geplanten Windkraftanlage teilweise verdeckt würde sowie durch zwischen diesen Bäumen befindliche Büsche, die kurz vor dem Ortstermin lediglich "auf den Stock gesetzt" worden sind, aber in absehbarer Zeit wieder kräftig austreiben werden.

Angesichts der örtlichen Verhältnisse kann der Kläger ohne Weiteres auf die Möglichkeiten verwiesen werden, die Nutzung seiner wenigen zur Windkraftanlage ausgerichteten Räume und des Hausflurs so einzurichten, dass die Bewohner zumindest längere Zeit andauernde Blicke auf die Anlage vermeiden können, sowie sich durch eine entsprechende Pflege des auf seinem eigenen Grundstück vorhandenen Gehölzbestands einen gewissen zusätzlichen Sichtschutz zu erhalten und diesen weiter verdichten zu lassen.

Auch bei der Nutzung des nach Süden und Westen des Hauses gelegenen Gartens wird die Mächtigkeit der Windkraftanlage in ihrer Wirkung durch eine teilweise Verdeckung durch einen hohen Baum erheblich gemindert. Hinzu kommt, dass der Garten noch etwas weiter von dem Anlagenstandort entfernt liegt. Sofern im Winter nur ein eingeschränkter Sichtschutz durch Bäume vorhanden sein wird, ist in dieser Zeit auch die Schutzbedüftigkeit der Außenwohnbereiche gemindert, die im allgemeinen vor allem in den Sommermonaten genutzt werden.

Liegt nach den Feststellungen anlässlich des Ortstermins und unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls mithin keine optisch erdrückende Wirkung für das Grundstück des Klägers vor, muss dem Einwand der Beigeladenen nicht mehr weiter nachgegangen werden, der Kläger habe insoweit durch Abschluss des Gestattungsvertrags seine Rechte verwirkt.

2. Von der Anlage gehen bei Einhaltung des genehmigten Betriebsumfangs auch keine unzumutbaren Geräuschimmissionen aus. Bewohnern des Außenbereichs sind nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, m.w.N. sowie Beschlüsse vom 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, vom 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, 1132, vom 23.7.2004 - 21 B 753/03 - und vom 15.9.2005 - 8 B 417/05 -.

Seit dem Vorliegen des Schalltechnischen Berichts der L. D. F1. vom 3.11.2006 und der daraufhin ergangenen Änderung der Genehmigung mit Bescheid vom 5.12.2006 ist auch die Einhaltung des Nachtwerts von 45 dB (A) am Grundstück des Klägers sichergestellt. Den von der Kammer im Beschluss vom 29.9.2006 - 11 L 338/06 - geäußerten Zweifeln an der Einhaltung des Nachtwerts ist nunmehr der Boden entzogen. Auch die Bedenken des Klägers bezogen auf eine mögliche Tonhaltigkeit greifen nicht durch. Dem Bericht des Büros L. liegen die Vermessungen dreier baugleicher Anlagen zugrunde, nach denen weder im Nah- noch im Fernbereich von einer Ton- oder Impulshaltigkeit auszugehen ist. Da im Bescheid vom 5.12.2006 dementsprechend der Schallleistungspegel auf 98,7 dB (A) einschließlich etwaiger Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit begrenzt worden ist, würden selbst mögliche Probleme der konkret zu errichtenden Anlage mit einer Tonhaltigkeit keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung haben, sondern lediglich Anlass zu einer behördlichen Überwachung bieten.

3. Auch in Form von Schattenschlag verursacht die genehmigte Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW liegt eine erhebliche Belästigung durch Schattenwurf von Windkraftanlagen dann nicht vor, wenn am maßgeblichen Immissionsort nur maximal 30 Stunden im Jahr und maximal 30 Minuten am Tag mit Schattenwurf zu rechnen ist.

OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2141/00 -.

Vorliegend verpflichtet die Nebenbestimmung BA0023 zu einer so gestalteten Aktivierung einer Abschaltautomatik, dass an den umliegenden Wohngebäuden die tatsächliche Beschattungsdauer von 8 Stunden pro Jahr und 30 Minuten pro Tag nicht überschritten wird. Damit ist den oben angeführten Anforderungen durch die Nebenbestimmung Rechnung getragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil diese einen Antrag gestellt und sich deshalb einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

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