(74) "Die Bestimmung des Risikos für ein Produkt und dessen Niveau basieren auf einer Risikobewertung, die von den betreffenden Akteuren durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten kommen im Zuge einer solchen Risikobewertung möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick darauf, ob ein Risiko besteht und auf welchem Niveau. Dies könnte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die gleichen Wettbewerbsbedingungen für Verbraucher und Wirtschaftsakteure gefährden. Es sollte daher ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Kommission eine Stellungnahme zum Gegenstand des Streites abgeben könnte."

Eine Anwendbarkeit der VO (EU) 2024/3173 auf Produkte die - wie hier - unter die RL 2014/35/EU und damit - wie ausgeführt - unter die VO (EU) 2019/1020 fallen, ergibt sich hiernach direkt jedenfalls für die Meldung von Korrekturmaßnahmen über das Safety-Gate-System (vormals RAPEX). Die Anwendung der Risikobewertungsmechanismen auch für die Frage welche Marktüberwachungsmaßnahmen zu ergreifen sind, erfolgt - wie bereits unter Geltung der RAPEX-Leitlinien - in entsprechender Anwendung, darf aber insbesondere nicht zu einer Aushöhlung oder Umgehung der sowohl nach § 15 Abs. 1 Satz und § 16 Abs. 1 der 1. ProdSV als auch nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 der VO (EU) 2019/1020 erforderlichen individuellen Risikobeurteilung führen.

Diesem Erfordernis würde aber die Anwendung einer Fiktion eines "ernsten Risikos", wie sie in Ziffer 4.1 des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173 vorgesehen ist, zuwiderlaufen. Gerade die hier einschlägige Variante der Ziffer 4.1 lit. e) vi) des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173 ("Elektroprodukte mit fehlerhaften Bauteilen, die zu Stromschlägen führen können") kann ohne die Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens zu schlechterdings unverhältnismäßigen Eingriffen in die in Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 15 Abs. 1 GR-Charta geschützte Berufsausübungsfreiheit des jeweiligen Wirtschaftsakteurs führen (vgl. auch: Klindt/Mattheis, Neuerungen zur Risikobewertung ante portas, ZfPC 2024, 234, 241), zumal eine solche Fiktion das maßgebliche Kriterium der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens außer Acht lässt. Es spricht daher nach vorläufiger Einschätzung der Kammer Überwiegendes dafür, dass selbst in den in Ziffer 4.1 des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173 genannten Fällen eine individuelle Risikobewertung für die Frage, welche Marktüberwachungsmaßnahmen ergriffen werden, erforderlich ist. Dies folgt im Übrigen auch aus Ziffer 4.2 des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173, der selbst für die - weniger einschneidende - Meldung über das Schnellwarnsystem Safety-Gate postuliert, dass die Mitgliedstaaten in den in Ziffer 4.1 des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173 genannten Fällen von einer individuellen Risikobewertung absehen können. Dass sich dabei das Absehen von einer individuellen Risikobewertung ausschließlich auf die Meldung über das Informationsportal Safety-Gate bezieht, folgt auch aus dem Wortlaut des Erwägungsgrundes (11) der VO (EU) 2024/3173 (Hervorhebung durch die Verfasserin):

"Die nationalen Behörden, die Produkte über das Schnellwarnsystem Safety Gate melden, sollten berücksichtigen können, dass es für gewisse Situationen oder für Produkte mit bestimmten Merkmalen bereits gesicherte Nachweise wie Statistiken, Ergebnisse von Marktüberwachungen oder Risikobewertungen gibt, die darauf schließen lassen, dass von den betreffenden Produkten ein ernstes Risiko ausgeht. In solchen Fällen sollten die nationalen Behörden nicht verpflichtet sein, für die Meldung über das Schnellwarnsystem Safety Gate individuelle Risikobewertungen vorzulegen."

Es handelt sich demnach bei den Ziffern 4.1 und 4.2 um eine - wie auch der Antragsgegner ausführt - Maßnahme zum Bürokratieabbau für die Mitgliedsstaaten, indes ersichtlich nur im Hinblick auf die Meldung über das Informationssystem "Safety-Gate" und nicht im Hinblick auf die Frage, welche Marktüberwachungsmaßnahmen zu ergreifen sind.

(c) Dem folgend entsprechen zwar die betroffenen Leuchtmittel …° in den Chargen FL4j, FL4E, FL4H, FL40, FL4R nicht den in Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU festgelegten Sicherheitszielen für elektrische Betriebsmittel (nachfolgend (aa)). Dies führt auch dazu, dass von diesen Produkten ein Risiko ausgeht (nachfolgend (bb)). Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung kann jedoch nicht abschließend festgestellt werden, dass von den betroffenen Produkten ein für den angeordneten Rückruf erforderliches ernstes Risiko für Verbraucher und Verbraucherinnen ausgeht (nachfolgend (cc)).

(aa) Nach Art. 12 der Richtlinie 2014/35/EU wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den Sicherheitszielen nach Art. 3 und Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. Die unstreitig für die betroffenen Leuchtmittel … einschlägige Norm DIN EN 62560 (VDE 0715-13):2019-1016 sieht vor, dass die mechanische Festigkeit der Lampen (und damit der Abdeckung) in der Lage sein muss, einem Drehmoment von 3 Nm standzuhalten. Aus den seitens der Antragstellerin vorgelegten Prüfungen (Bl. 127 d. VA.) geht hervor, dass die mechanische Festigkeit der Abdeckung des Leuchtmittels in den Chargen FL4j, FL4E, FL4H, FL40, FL4R unterhalb dieses Drehmoments liegt. In der Charge FL4j war dies in 66,7% der getesteten Produkte, in der Charge FL4E war dies in 8,3% der getesteten Produkte, in der Charge FL4H war dies in 63,9% der getesteten Produkte, in der Charge FL40 war dies in 25,0% der getesteten Produkte und in der Charge FL4R war dies in 16,7% der getesteten Produkte der Fall. Dabei hielt die Abdeckung zum Teil bereits einem Drehmoment von 1,71 Nm nicht stand. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem seitens der Antragstellerin vorgelegten TÜV-Zertifikat vom 15. Dezember 2022 (Bl. 88 ff. d. VA.), in dem die Konformität des betroffenen Leuchtmittels mit den Anforderungen der RL 2014/35/EU und insbesondere mit den Vorgaben der einschlägigen DIN EN 62560 (VDE 0715-13):2019-1016 bestätigt wird. Diese formale Konformitätsbestätigung für das Produkt als solches wird aufgrund des seitens der Antragstellerin selbst bereits vor Beanstandung des Produkts durch den Antragsgegner festgestellten Produktionsmangels (vgl. Schriftsatz vom 15. Mai 2025, Bl. 99 d. VA.) - bei einigen Produktionslosen kam es zur Lösung der Plastikteil-Vorerzeugnisse aus der Herstellmaschine wobei Produkte unerlaubterweise mit Silikonöl benetzt wurden, was zu einer schlechteren Haftung des eingesetzten Klebstoffes führen kann - widerlegt, sodass die Antragstellerin auch nicht die gesetzliche Vermutung aus Art. 12 der RL 2014/35/EU für sich in Anspruch nehmen kann. Folglich handelt es sich bei dem betroffenen Leuchtmittel der Chargen FL4j, FL4E, FL4H, FL40, FL4R um ein Produkt mit fehlerhaften Bauteilen - hier: ein sich zu leicht ablösender Diffusor - das zu Stromschlägen führen kann und damit den Sicherheitszielen der RL 2014/357EU, insbesondere Ziffer 3 des Anhangs I zur RL 2014/35/EU nicht entspricht.

(bb) Der Antragsgegner hat keine eigene Risikobewertung vorgenommen, da er diese für entbehrlich hielt. Ausweislich der von der Antragstellerin vorgelegten Risikobewertung, der verschiedene Schadensszenarien zugrunde gelegt und der Eintrittswahrscheinlichkeit der Schweregrad des ermittelten Schadens gegenübergestellt wurden, führt das fehlerhafte Bauteil lediglich zu einem "geringen Risiko".

Dabei folgt die Risikobewertung, soweit nach summarischer Prüfung für die Kammer ersichtlich, den Vorgaben in Abschnitt 3 des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173. Danach wurden in einem ersten Schritt gem. Ziffer 3.2 des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173 vier verschiedene Schadensszenarien - 1a Deckenlampe: Die Abdeckung fällt während des Betriebs der Lampe herunter und beim Zurücksetzen der Abdeckung werden die stromführenden Teile berührt; 1b Deckenlampe: Der Verbraucher manipuliert / demontiert die verbleibende Gehäuseabdeckung und berührt die stromführenden Teile; 2a Tischleuchte: Die Abdeckung fällt während des Betriebs der Lampe herunter und beim Zurücksetzen der Abdeckung werden die stromführenden Teile berührt; 2b Tischleuchte: Der Verbraucher manipuliert / demontiert die verbleibende Gehäuseabdeckung und berührt die stromführenden Teile - definiert. In einem zweiten Schritt wurde sodann gemäß Ziffer 3.3 des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173 die Schwere des potenziell eintretenden Schadens - Stromschlag - dem Schweregrad 2 "moderat" zugeordnet, der mit "Verletzung / Erkrankung, die ärztliche Behandlung erfordert" definiert wird. Diese verkürzte Definition des Schweregrads 2 kann noch mit der in der Tabelle zu Ziffer 3.3.3 des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173 enthaltenen Definition "Mittel: körperliche Schädigung oder Folgeerscheinung, die unter Umständen eine ambulante, in der Regel jedoch keine stationäre Behandlung erforderlich macht. Die Funktion kann über einen begrenzten Zeitraum (maximal sechs Monate) beeinträchtigt sein; eine nahezu vollständige Wiederherstellung ist möglich." in Einklang gebracht werden. In einem weiteren Schritt wurde in der Risikoanalyse der Antragstellerin jedem einzelnen Schritt gemäß Ziffer 3.4 des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173 ein bestimmter Wahrscheinlichkeitswert zugeordnet und daraus eine Gesamtwahrscheinlichkeit errechnet. Zuletzt wurde gemäß Ziffer 3.6 des Anhangs II zur VO (EU) 2024/3173 das Risikoniveau anhand einer Gegenüberstellung der Eintrittswahrscheinlichkeit mit der Schwere des potenziellen Schadens ermittelt. Da die Schwere des Schadens durchgängig dem Schweregrad 2 zugeordnet wurde, kommt die Analyse für alle Szenarien zu einem niedrigen Risikoniveau.

(cc) Ob diese Einschätzung - insbesondere die Bewertung des Schweregrades mit 2 "Moderat" - zutreffend ist, kann seitens der Kammer im Rahmen der Verfahren des Eilrechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden. Angesichts des Umstandes, dass bei Wechselstrom die Stromquelle selbst von Erwachsenen bereits ab einer Stromstärke von 6 mA (Frauen) bzw. 9 mA (Männer) nicht mehr losgelassen werden kann und bei Wechselstrom mit 50 Hz (hier: 50/60 Hz) bereits eine Stromstärke von 40 mA zu Herzkammerflimmern und damit potenziell zum Tod führen kann (https://de.wikipedia.org/wiki/Stromunfall, zuletzt aufgerufen am 14.12.2025; vgl. auch: Dr.-Ing. Dieter Kieback, Monografie - Stromunfälle, Herzkammerflimmern und Letalität, 1. Aufl. 2009, abrufbar unter: https://www.bgetem.de/arbeitssicherheit-gesundheitsschutz/institute/institut-zur-erforschung-elektrischer-unfaelle/monografie-stromunfaelle-herzkammerflimmern-und-letalitaet), erscheint der Kammer die Zuordnung des Schweregrades 2 jedenfalls zweifelhaft. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das hier betroffene Leuchtmittel zum Betrieb zwar lediglich eine Stromstärke von 40 mA benötigt, bei der Berührung zweier Außenleiter aber die volle Netzspannung, also 230 V, durch den Körper der betroffenen Person fließen (vgl. Dr.-Ing. Dieter Kieback, Monografie - Stromunfälle, Herzkammerflimmern und Letalität, 1. Aufl. 2009, S. 11, abrufbar unter: https://www.bgetem.de/arbeitssicherheit-gesundheitsschutz/institute/institut-zur-erforschung-elektrischer-unfaelle/monografie-stromunfaelle-herzkammerflimmern-und-letalitaet). Diese Zuordnung ist weder in der Risikoanalyse selbst noch im Übrigen durch die Antragstellerin plausibilisiert worden. Indes führt schon die Annahme des Schweregrads 3 "Schwer: körperliche Schädigung oder Folgeerscheinung, die in der Regel eine stationäre Behandlung erfordert und zu einer Funktionsbeeinträchtigung während mindestens sechs Monaten oder zu einem dauerhaften Funktionsverlust führt." in drei der vier Schadensszenarien zu einem hohen und bei Annahme des höchsten Schweregrades 4 (Lebensbedrohlich: körperliche Schädigung oder Folgeerscheinung, die zum Tod führt oder führen könnte, einschließlich Hirntod; reproduktionstoxische Folgen; Verlust von Gliedmaßen oder schwerwiegende Funktionsbeeinträchtigung, der/die zu einer Behinderung von mehr als ca. 10 % führt.) zu einem ernsten Risiko.

bb. Kann daher - da infolge der nicht plausibilisierten Zuordnung des Schweregrades in der Risikoanalyse der Antragstellerin und der seitens des Antragsgegners überhaupt nicht durchgeführten Risikobewertung - durch das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden, welches Risiko von dem - unstreitig - nicht den Anforderungen des Anhangs I der RL 2014/35/EU entsprechenden Leuchtmitteln ausgeht und sind damit die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache als offen zu bewerten, ergeht die danach erforderliche Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus.

Angesichts des aus Sicht der Kammer nicht auszuschließenden Risikos eines potenziell tödlichen Stromschlags aufgrund der fehlerhaften Abdeckung des Leuchtmittels und der hieraus resultierenden Gefahr für Rechtsgüter höchsten Ranges hat das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin offensichtlich hinter dem Interesse der betroffenen Endkunden und -kundinnen am Schutz von Leib und Leben zurückzutreten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des gegebenenfalls irreparablen Imageschadens für die Antragstellerin, der mit einem Produktrückruf bei Endkunden und -kundinnen einhergeht. Dabei kann jedoch auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der geltend gemachte Imageschaden noch bedeutend gravierender ausfallen dürfte, wenn sich das bestehende Stromschlagrisiko realisieren sollte und die Öffentlichkeit feststellen müsste, dass die Antragstellerin trotz Kenntnis der Gefahren nicht alles Erforderliche unternommen hat, um das betroffene Produkt effektiv aus dem Verkehr zu ziehen. Angesichts der überragenden Bedeutung der hier potenziell betroffenen Rechtsgüter Leib und Leben ist auch gegen den "unverzüglich" angeordneten Rückruf nichts zu erinnern. Das daher bestehende besondere Vollzugsinteresse ist auch nicht deswegen zu verneinen, weil der Antragsgegner mehrere Monate zugewartet hat, bis er die streitgegenständliche Anordnung erlassen hat. Im Gegenteil kann das Bestreben des Antragstellers, eine einvernehmliche Lösung und eine freiwillige Durchführung erforderlicher Marktüberwachungsmaßnahmen durch die Antragstellerin nicht das offensichtlich bestehende dringende Handlungsbedürfnis negieren.

C. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils des Verfahrens, auf den ein Drittel des Streitgegenstandes entfallen, auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Im Hinblick auf den für erledigt erklärten Teil des Verfahrens, auf den zwei Drittel des Gesamtstreitwertes entfallen, ergeht die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses.

Hiernach entspricht es billigem Ermessen, den Beteiligten die Kosten je zur Hälfte aufzuerlegen. Im Hinblick auf die in Ziffer 3) des streitbefangenen Bescheids angeordnete Warnung der Öffentlichkeit hat sich der Antragsgegner durch Aufhebung dieser Anordnung mit Änderungsbescheid vom 12. November 2025 selbstständig in die Rolle des Unterlegenen begeben und so dem Eilrechtsschutzbegehren der Antragstellerin die Grundlage entzogen. Umgekehrt hat die Antragstellerin im Hinblick auf das in Ziffer 1) des Bescheids vom 20. Oktober 2025 angeordnete Verbot der weiteren Bereitstellung der betroffenen Chargen des Leuchtmittels … durch freiwillige Befolgung dieser Anordnung die Erledigung des Eilverfahrens selbstständig herbeigeführt. Insoweit sind die Kosten auch nicht wegen einer vermeintlichen Rechtswidrigkeit dieser Anordnung dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil entgegen der Ansicht der Antragstellerin ausweislich obiger Ausführungen zum Produktrückruf, die für das Bereitstellungsverbot entsprechend gelten, nicht davon auszugehen ist, dass diese Anordnung offensichtlich rechtswidrig war.

D. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 GKG i.V.m. Nrn. 25.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Da keine Angaben zum Verkaufswert der betroffenen Waren verfügbar waren, hat das Gericht seiner Entscheidung den Auffangstreitwert zugrundegelegt, die sodann unter Anwendung von Nr. 1.5. des Streitwertkatalogs 2025 um die Hälfte reduziert wurden.