2.1 Die Vorlagefrage ist erheblich für die Entscheidung über das Begehren des Klägers. Wäre der Asylantrag zu Unrecht als unzulässig abgelehnt worden, wäre der Bescheid aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 4.16 –, BVerwGE 157, 18-34, Rn. 16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U1C4.16.0]).

2.2. Das nationale Asylrecht regelt in § 71 AsylG den Folgeantrag und § 71a AsylG den Zweitantrag und die damit verbundene verfahrensrechtliche Behandlung im Unterschied zum Erstantragsantragsverfahren. Der Folgeantrag nach § 71 AsylG ist ein weiterer Asylantrag, nachdem bereits ein Antrag in der Bundessrepublik Deutschland erfolglos war. Der Zweitantrag nach § 71a AsylG ist ein weiterer Asylantrag, nachdem bereits ein Antrag in einem sicheren Drittstaat im Sinne § 26a AsylG – dies sind die Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen oder Schweiz – erfolglos war. Sinn und Zweck des § 71a AsylG ist es, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 4.16 –, BVerwGE 157, 18-34, Rn. 30 [ECLI:DE:​BVerwG:2016:​141216U1C4.16.0]).

2.3. Die Vorlagefrage dient der Klärung, ob ein Folgeantrag im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie auch dann vorliegen kann, wenn das erfolglose Erstverfahren nicht in einem Mitgliedstaat abgeschlossen wurde, sondern in Norwegen – einem Drittstaat der auf völkerrechtlicher Grundlage teilweise am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem teilnimmt.

Das vorlegende Gericht geht zunächst davon aus, dass ein Folgeantrag im Sinne der Asylverfahrensrichtlinien auch vorliegen kann, wenn das erfolglose Erstverfahren in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen wurde (dies offenlassend: BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 4.16 –, BVerwGE 157, 18-34, Rn. 26 [ECLI:DE: BVerwG:2016:​141216U1C4.16.0]). Dem steht nach Auffassung des vorlegenden Gerichts Art. 40 Abs. 1 RL 2013/​32/EU nicht entgegen, der voraussetzt, dass „in demselben Mitgliedstaat“ weitere Angaben vorgebracht werden oder ein Folgeantrag gestellt wird. Der Begriff des Folgeantrages im Sinne des Art. 40 Abs. 1 RL 2013/​32/EU dürfte ein anderer sein als der Begriff des Folgeantrages im Sinne des Art. 2 lit. q) RL 2013/32/EU: Der Begriff des Folgeantrages im Sinne des Art. 2 lit. q) RL 2013/32/EU erfordert eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des Art. 2 lit. e) RL 2013/32/EU. Damit ist die Rechtsfolge des Art. 40 Abs. 1 RL 2013/​32/EU unvereinbar. Eine Berücksichtigung der Elemente des Folgeantrags im Rahmen der Prüfung des früheren Antrags oder der Prüfung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, ist wegen der Bestandskraft der Entscheidung nicht möglich.

2.3.1. Nach dem Wortlaut der Asylverfahrensrichtlinie dürfte ein Folgeantrag im Sinne der Art. 33 Abs. 2 lit. d), Art. 2 lit. q) RL 2013/32/EU nicht vorliegen, wenn das vorausgehende erfolglose Asylverfahren in einem Drittstaat durchgeführt wurde.

Die Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU setzt zunächst voraus, dass ein Folgeantrag vorliegt. Nach Art. 2 lit. q) RL 2013/32/EU bezeichnet „Folgeantrag“

„einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der nach Erlass einer bestandskräftigen Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird, auch in Fällen, in denen der Antragsteller seinen Antrag ausdrücklich zurückgenommen hat oder die Asylbehörde den Antrag nach der stillschweigenden Rücknahme durch den Antragsteller gemäß Artikel 28 Absatz 1 abgelehnt hat“.

Aus dem Erfordernis einer bestandskräftigen Entscheidung über einen früheren Antrag dürfte sich ergeben, dass das frühere Asylverfahren abgeschlossen wurde in einem Mitgliedstaat. Zum einen dürfte der frühere Antrag nur ein Antrag im Sinne des Art. 2 lit. b) RL 2013/32/EU sein und damit ein Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz „durch einen Mitgliedstaat“ voraussetzen. Zum anderen ist die „bestandskräftige Entscheidung“ (Art. 2 lit. e) RL 2013/32/EU) eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der RL 2011/95/EU die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist. Dies impliziert eine Bindung an die RL 2011/95/EU, die naturgemäß nur bei Mitgliedstaaten bestehen kann. Zudem enthält Art. 2 lit. e) RL 2013/32/EU eine explizite Bezugnahme auf den Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat.

Gegen die Annahme, dass (erfolglose) Asylverfahren in Drittstaaten zu einem Folgeantrag auf internationalen Schutz führen, spricht auch die allgemeine Regelungsstruktur der Asylverfahrensrichtlinie. Die Asylverfahrensrichtlinie bringt explizit zum Ausdruck, wenn drittstaatsbezogenen Sachverhalten eine asylrechtliche Wirkung beigemessen werden kann (siehe etwa die Länderkonzepte nach Art. 35, 38, 39 RL 2013/​32/​EU).

Norwegen ist kein Mitgliedstaat der EU und damit an die RL 2013/​32/EU und die RL 2011/​95/EU nicht unmittelbar gebunden.

Norwegen wird – soweit ersichtlich – einem Mitgliedstaat auch nicht durch einen sonstigen Rechtsakt gleichgestellt. Insbesondere Art. 1 Abs. 4 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags vom 19.01.2001 (ABl. L 93, S. 40) – Assoziierungsabkommen – führt nur zu einer begrenzten Gleichstellung mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Dublin- und die Eurodac-Verordnung.

2.3.2. Das vorlegende Gericht neigt jedoch der Auffassung zu, dass die Asylverfahrensrichtlinie vor dem Hintergrund der Teilassoziierung Norwegens erweiternd auszulegen ist.

Norwegen nimmt aufgrund des oben genannten Assoziierungsabkommens am Dublin-Zuständigkeitssystem teil, nunmehr unter der Dublin-III-VO. Norwegen hat die Geltung der Dublin-III-Verordnung als norwegisches Recht angeordnet (vgl. section 32 paragraph 4 Immigration Act; englische Sprachfassung abrufbar unter: https://lovdata.no/dokument/NLE/lov/2008-05-15-35). An die Aufnahmerichtlinie, die Asylverfahrensrichtlinie und die Qualifikationsrichtlinie ist Norwegen zwar nicht gebunden, die fortbestehende Einbeziehung Norwegens in das Dublin-Zuständigkeitssystem beruht jedoch auf der Annahme, dass das norwegische Asylsystem in seinem materiellen Schutzgehalt und in seiner verfahrensrechtlichen Ausgestaltung den unionsrechtlichen Vorgaben äquivalent ist und dass dies ausreichend ist. Andernfalls wäre es Norwegen nicht möglich, seine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 lit. d) Dublin-III-VO zu erfüllen. Dass das Asylrecht Norwegens wohl keinen Tatbestand enthält, der wörtlich dem Art. 15 lit. c) RL 2011/95/EU entspricht, erscheint unschädlich, da diese „Lücke“ über den Tatbestand des section 28 paragraph 1 (b) Immigration Act, der Art. 3 EMRK entspricht, aufgefangen werden kann.

Vor diesem Hintergrund widerliefe es Sinn und Zweck des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – und der entsprechenden Einbindung Norwegens in dieses – wenn Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Systems nach Norwegen zur Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz überstellt werden können, die Mitgliedstaaten aber gleichwohl verpflichtet sein sollten, nach dortigem erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens – und bei Entfallen der Zuständigkeit Norwegens nach der Dublin-Verordnung – ein vollständiges Asylerstverfahren durchzuführen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.