Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - A 9 S 303/15

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. April 2014 - A 1 K 2662/13 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der nach seinen Angaben am ...1995 in El Aaiún (Laâyoune; Ajun) geborene Kläger stammt aus dem von Marokko verwalteten Territorium Westsahara und gehört der Volksgruppe der Saharaui (Sahraoui) an. Er ist ledig, muslimischen Glaubens und spricht Arabisch sowie etwas Spanisch und Deutsch. Vor seiner Ausreise lebte er in El Aaiún. Er wurde nach seiner auf dem Landweg erfolgten Einreise nach Deutschland im Herbst 2011 behördlich erfasst.

Am 07.12.2011 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 18.04.2013 gab er an, er habe bis zur Ausreise im Dezember 2010 in seinem Geburtsort gelebt, wo er auch sechs Jahre lang die Schule besucht habe. Auf einem Platz bei seiner Heimatstadt (Camp Kdemizi) habe eine Art Dauerdemo stattgefunden. Sie hätten dort ausharren wollen, bis ihre Rechte vom marokkanischen Staat anerkannt würden. Ihr Vorbild seien die Aufstände in den anderen arabischen Staaten wie Tunesien und Ägypten gewesen. Über Mundpropaganda seien die Jugendlichen mit ihren Freunden und Bekannten zusammen gekommen und hätten ihr Zelt dort im Lager aufgeschlagen. Es seien etwa 800 Personen gewesen. Sie hätten Transparente hochgehalten, auf denen sie ihr Recht auf Schulausbildung, arbeitsgerechte Bezahlung und anderes gefordert hätten. Wenn man kein Geld habe, könne man seine Kinder nicht zur Schule schicken. Es herrsche auch viel Korruption. Wenn eine Versammlung länger als 40 Tage dauere, seien die Vereinten Nationen beziehungsweise deren Hilfsorganisationen für die Verwaltung solcher Lager zuständig. Aus diesem Grund hätten die marokkanischen Behörden alles daran gesetzt, ihre Versammlung vorher aufzulösen. Gegen 4 Uhr morgens seien sie von den Sicherheitskräften im Lager angegriffen worden. Diese hätten das ganze Lager umzingelt und nur eine Lücke gelassen, um in Richtung Stadt zu fliehen. Sie hätten Wasserwerfer eingesetzt und die Demonstranten mit Schlagstöcken malträtiert. Für den marokkanischen Staat sei die Lage sehr unangenehm gewesen, da mehrere Fernsehsender da gewesen seien, wie zum Beispiel Al Djazeera oder das spanische Fernsehen. Die Regierung habe das Lager um jeden Preis auflösen wollen. Sie hätten nicht kontrollieren, sondern Leute verhaften und vertreiben wollen, und das sei ihnen gelungen. Die Demonstranten seien gefilmt worden, und viele Häuser seien danach durchsucht worden. Bei ihm zu Hause seien sie auch gewesen. Die Polizei habe ihr Lager vor dem Camp aufgeschlagen und habe die Demonstranten beobachtet. Zwei Tage vor dem Eingriff sei ein 14 Jahre altes Kind im Lager getötet worden. Der Junge sei von einem Polizisten erschossen worden, mit dem er Streit gehabt habe. Zu dem Streit sei es gekommen, weil die marokkanischen Sicherheitskräfte die Leute nie respektierten, und das habe sich der Junge nicht gefallen lassen. Es sei daraufhin zu Tumulten gekommen, weil die Menge aufgebracht gewesen sei; das Ganze sei auch gefilmt worden. Viele seien getötet, andere verhaftet worden und wiederum andere hätten fliehen können, so wie er. Er sei zuerst nach Hause gegangen, und als es hell geworden sei, habe er seine Koffer gepackt und sei nach Mauretanien gefahren. Dort habe er sich fünf Monate lang bei einem Onkel in Nouakchott aufgehalten; danach sei er drei Monate lang bei seinem Bruder in Annaba in Algerien gewesen. Von dort aus sei er über Tunesien mit dem Frachtschiff nach Italien gefahren. Sein Bruder habe ihm bei der Ausreise geholfen. Das Geld dafür habe er von seinen Geschwistern erhalten. Wenn er zurückkehren würde, müsse er zunächst wegen der Teilnahme an dem Lager ins Gefängnis, da die Aktion der Regierung Probleme bereitet habe. Viele seiner Freunde seien zurzeit im Gefängnis.

Mit Bescheid vom 19.07.2013 lehnte das Bundesamt (1.) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte (2.) fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Außerdem stellte es (3.) fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Der Kläger wurde (4.) zur Ausreise aufgefordert, ihm wurde die Abschiebung nach Marokko angedroht. Das Bundesamt führte aus, die Voraussetzungen für eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG lägen nicht vor. Bei Würdigung des gesamten Vorbringens seien dem Sachverhalt (jedoch) weder glaubhafte noch greifbare Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich der Kläger aufgrund einer beachtlichen Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes aufhalte. Gemäß § 30 Abs. 2 AsylVfG sei ein Asylantrag insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalls (wie hier) offensichtlich sei, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen im Bundesgebiet aufhalte.

Am 02.08.2013 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und seinen bisherigen Vortrag ergänzt und vertieft.

Mit Beschluss vom 29.11.2013 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 19.07.2013 angeordnet.

Mit Urteil vom 23.04.2014 hat das Verwaltungsgericht - nach Anhörung des Klägers durch den Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2014 - den Bescheid des Bundesamtes vom 19.07.2013 hinsichtlich Nr. 2 bis 4 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger befinde sich aufgrund erlittener beziehungsweise bei einer Rückkehr nach Westsahara nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließender Verfolgungshandlungen in Form von physischer Gewalt und möglicherweise unverhältnismäßiger Strafverfolgung oder Bestrafung, die anknüpfe an seine politische Grundhaltung zugunsten oppositioneller Bestrebungen gegenüber der Besatzungsmacht Marokko, außerhalb seines Herkunftslandes. Das Gericht sehe keinen Anlass, an den insgesamt schlüssigen und vor dem Hintergrund der öffentlichen Berichterstattung über die Vorfälle in der Westsahara auch nachvollziehbaren Angaben des Klägers zu zweifeln. Nach dem Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschieberelevante Lage im Königreich Marokko (Stand: April 2013) vom 23.06.2013 habe Marokko 1975 nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht das südlich angrenzende Territorium der Westsahara besetzt, das nach marokkanischer Auffassung nunmehr Teil des eigenen Staatsgebietes sei. Etwa 80.000 Saharauis (Einwohner der Westsahara, zu denen sich der Kläger zähle) seien daraufhin 1976 nach Algerien (Tindouf) geflüchtet, hätten dort eine Exilregierung gegründet und mit Unterstützung Algeriens und Libyens bis 1991 einen Guerillakrieg gegen die marokkanischen Streitkräfte geführt. Am 06.09.1991 hätten Marokko und die Befreiungsbewegung Frente Polisario, vermittelt durch die UNO, einen Waffenstillstand geschlossen. Seitdem gebe es keinen offenen bewaffneten Konflikt mehr. Im weit überwiegenden Teil der Westsahara übe Marokko die effektive Staatsgewalt aus. Die Vereinten Nationen hätten sich bislang ohne Erfolg bemüht, die Parteien zu einer Einigung über die Zukunft des Gebietes zu bewegen (vgl. zur Geschichte und politischen Situation in Westsahara auch informativ die Vorbemerkung zu einer Großen Anfrage von Abgeordneten des Bundestags in BT-Drs. 17/13602). Saharauis genössen innerhalb Marokkos uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Mit Ausnahme von Polisario-Angehörigen und Personen, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzten, könnten sie Pässe erhalten und das Land verlassen. Auch Kontakte zu westlichen politischen Beobachtern und Botschaftsvertretern seien ihnen möglich. Die Behörden überwachten die politische Betätigung von Saharauis allerdings schärfer als die anderer marokkanischer Staatsangehöriger. Sympathisanten der Polisario beziehungsweise politisch aktive Unterstützer der Unabhängigkeit der Westsahara würden immer wieder schikaniert; Polizei und paramilitärische Einheiten gingen weiterhin scharf gegen Personen vor, die der Unterstützung der Unabhängigkeit des Territoriums oder der Polisario verdächtigt würden. Die Menschenrechtslage in der Westsahara bleibe undurchsichtig. Da es sich bei diesem Thema um ein Tabuthema handle, komme es anlässlich politischer Aktivitäten auch immer wieder zu einem robusten Vorgehen der Sicherheitskräfte. So seien unter anderem im Zusammenhang mit dem Besuch des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der UNO, Christopher Ross, in Laâyoune seitens politischer Aktivisten Vorwürfe über ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte erhoben worden. Zugleich habe Ross aber mit allen gewünschten Gesprächspartnern - auch mit Polisario-Aktivisten - Gespräche führen können. Auch an Juan Méndez, den Sonderberichterstatter der UNO für Folter, seien vor und während seines Besuches in Laâyoune eine Vielzahl von Fällen und Anfragen herangetragen worden. Deren Bewertung stehe noch aus und bleibe unter anderem seinem Abschlussbericht, der voraussichtlich im März 2013 vorliegen werde, vorbehalten. Auch die Bundesregierung spreche in ihrer Antwort auf die bereits erwähnte Große Anfrage davon, dass die allgemeine Menschenrechtslage und insbesondere konkrete Einzelfälle gegenüber der marokkanischen Regierung regelmäßig angesprochen würden, auch zusammen mit EU-Partnern. Im Februar 2013 habe der Regionalbeauftragte für Nah- und Mittelost und Maghreb im Auswärtigen Amt die Westsahara besucht. In dessen Gesprächen mit saharauischen Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte hätten diese Einschränkungen im Bereich der Vereins- und Demonstrationsfreiheit sowie exzessive Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte kritisiert. Zu dem vom Kläger angesprochenen Prozess vor einem Militärgericht in Salé habe die Bundesregierung geäußert, dass die deutsche Botschaft in Rabat den Prozess beobachtet habe und hierzu mit Menschenrechtsorganisationen in Kontakt stehe. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte habe ihre Besorgnis über die Verhandlung vor einem Militärgericht ausgedrückt. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe außerdem bemängelt, dass die Vorwürfe der Angeklagten, sie seien gefoltert worden, nie untersucht worden seien. Die Bundesregierung teile die von den Vereinten Nationen geäußerten Kritikpunkte und habe sie in hochrangigen bilateralen Gesprächen mit Marokko angesprochen. Vor diesem Hintergrund sei die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung bei einer Rückkehr des Klägers nicht mit der - für ihn als vorverfolgt ausgereisten Flüchtling erforderlichen - hinreichenden Sicherheit auszuschließen.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 26.05.2014 die Zulassung der Berufung beantragt und zur Begründung ausgeführt, das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf einer Abweichung von der übergeordneten Rechtsprechung. Es stellt eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 - und vom 01.06.2011 - 10 C 10.10 -) dar, wenn ein Gericht - wie geschehen - beim Flüchtlingsstatus (noch) den herabgestuften und nicht den Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anwende. Das Urteil des Verwaltungsgericht beruhe auch auf der Abweichung. Es bestünden stichhaltige Gründe, die für eine Widerlegung der Wiederholungsträchtigkeit der vom Verwaltungsgericht festgestellten Vorverfolgungssituation sprächen. Die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie betreffe den inneren Zusammenhang zwischen der früher erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung und der befürchteten künftigen. Einen solchen belegten daher keine Quellenaussagen, die sich - wie die hier vom Verwaltungsgericht allein angeführten - ausschließlich zur allgemeinen Situation in einem Land verhielten.

Zudem dürfte der seit den für die Ausreise maßgeblichen Ereignissen verstrichene Zeitraum - jedenfalls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung - Gewicht haben. Wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose seien Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne im Zusammenhang mit anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen Rechtsgebieten zukomme.

In die gebotene Rückkehrprognose werde außerdem einzufließen haben, dass es sich den Schilderungen nach um ein „Einmalereignis“ gehandelt habe, das zum Ausreiseentschluss geführt habe. Ein in individualisierbarer Weise besonderes Auftreten des Klägers im Rahmen der Teilnahme im Camp Kdemizi sei weder gerichtlich festgestellt noch evident und vom Kläger für sich auch nicht in Anspruch genommen worden. Auskünfte dazu, dass ein Rückkehrer, der dort einfacher Teilnehmer gewesen sei, bei heutiger Rückkehr deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit noch staatliche Konsequenzen zu erwarten hätte, fehlten. Auch anderweitig habe das Verwaltungsgericht nicht konkret auf die Person des Klägers bezogen festgestellt, dass er etwa ausweislich einer konkret und gezielt ihm geltenden Suche oder gar eines ergangenen Haftbefehls staatlicherseits gesucht worden wäre.

Die Erkenntnisquellen ließen keine durchgreifenden Umstände für die Ansicht erkennen, dass zurückkehrende Saharauis grundsätzlich gegenüber anderen Rückkehrern nach Marokko einer gesteigerten Gefährdung ausgesetzt wären. Saharauis genössen innerhalb Marokkos nicht nur uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Auch hinsichtlich der Behandlung bei Rückkehrern zeigten sich keine maßgeblichen Anhaltspunkte für eine ihnen gegenüber selektiv regelmäßig andere Vorgehensweise. Das Stellen eines Asylantrags im Ausland sei nicht strafbar und werde nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes von den Behörden nicht als Ausdruck oppositioneller Gesinnung gewertet. Aus den letzten Jahren seien keine Fälle bekannt, in denen es zu einem Gerichtsurteil wegen der Stellung eines Asylantrags oder wegen des in einem Asylantrag enthaltenen Vorbringens gekommen wäre. Es lägen derzeit auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass im Hinblick auf zurückkehrende politische Aktivisten wie denen der Bewegung „20. Februar" oder auch Salafisten Ausnahmen gemacht würden.

Mit Beschluss vom 11.02.2015 hat der Senat die Berufung wegen Divergenz zugelassen (A 9 S 1094/14).

Am 26.02.2015 hat die Beklagte die Berufung unter Bezugnahme auf ihr Zulassungsvorbringen begründet.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23.04.2014 - A 1 K 2662/13 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ihm subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 60 Abs. 2 AufenthG zu gewähren,
weiter hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass nationale Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen,
und den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19.07.2013 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.

Zur Begründung verweist der Kläger auf seine bisherigen Angaben und hebt hervor, er habe 15 Tage lang an dem Protestcamp teilgenommen, bevor es geräumt worden sei. Hierbei sei das Camp von Sicherheitskräften umzingelt worden. Anschließend seien die Demonstranten mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auseinandergetrieben worden. Im Rahmen der Räumung sei es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die marokkanischen Sicherheitskräfte gekommen. Zahlreiche Teilnehmer der Camps seien schwer verletzt oder getötet worden. Amnesty International gebe im Bericht vom 20.12.2010 die Vorfälle vom November 2010 wieder. Nach den Demonstrationen und deren Auflösung sei es zu einer Verhaftungswelle gekommen. Bei den Inhaftierten seien zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlung dokumentiert worden. Ein marokkanisches Militärgericht habe hohe Strafen gegen die „24 von Gdeim Izik“ verhängt. Acht Angeklagte seien zu lebenslanger, vier zu 30 Jahren und acht weitere zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass die Verurteilten als Täter oder Komplizen und Mitglieder einer kriminellen Bande schuldig am Tod von elf „marokkanischen Besatzern“ gewesen seien. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Marokko aufgrund seiner aktiven Teilnahme an den Protestcamps verhaftet zu werden. Viele seiner Freunde und Bekannten, die an dem Protestcamp teilgenommen hätten, seien zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung des Senats persönlich angehört worden. Insoweit wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 03.11.2016 verwiesen.

Dem Senat liegen die Akte des Bundesamts sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf diese Akten, die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die in das Verfahren eingeführten Auskünfte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die ordnungsgemäß geladene Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war. Denn sie wurde in der Ladung hierauf hingewiesen (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung der Beklagten ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (I.) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (II.), keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes (III.) und keinen Anspruch auf die Feststellung des Bestehens eines nationalen Abschiebungsverbots (IV.).

Für die Beurteilung des Begehrens des Klägers ist auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat abzustellen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG). Maßgeblich in rechtlicher Hinsicht ist deshalb das zuletzt durch Art. 6 des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 (BGBl I S. 1939) geänderte Asylgesetz.

Die erstinstanzlich gestellten Klageanträge sind im Hinblick auf die aktuelle Rechtslage, insbesondere auf die seit 01.12.2013 geltenden §§ 3 ff. AsylG (vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013, BGBl I S. 3474), wie folgt zu verstehen und entsprechend in der mündlichen Verhandlung gestellt worden (vgl. zum Folgenden auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2016 - A 10 S 332/12 -, juris):

Der auf die Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Hauptantrag ist weder durch die genannte noch durch sonstige Gesetzesnovellen berührt worden.

Der auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG in der zum Zeitpunkt des Ergehens des verwaltungsgerichtlichen Urteils geltenden Fassung gerichtete erste Hilfsantrag ist nunmehr als Antrag auf die Verpflichtung zur Gewährung subsidiären Schutzes auszulegen. Denn in § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind die bisher in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG enthaltenen Abschiebungsverbote zusammengefasst worden (vgl. BT-Drs. 17/13063, S. 25).

Der auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG „weiter hilfsweise“ gestellte Hilfsantrag kann ohne Änderung weiterverfolgt werden; die Vorschriften sind nicht geändert worden.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG.

Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1953 II S. 559), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugungen oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Nach § 3a Abs. 1 AsylG (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl EU L 337/9; so genannte Qualifikationsrichtlinie - QRL -) gelten als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG Handlungen, die 1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist, oder 2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist. Nach § 3a Abs. 2 AsylG (vgl. Art. 9 Abs. 2 QRL) können als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG u. a. gelten: 1. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, 2. gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, 3. unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, 4. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung, 5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, 6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind. Nach § 3a Abs. 3 AsylG (vgl. Art. 9 Abs. 3 QRL) muss zwischen den Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 -, juris Rn. 24 a.E.).

Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylG (Art. 9 QRL) geschützten Rechtsguts selbst zielt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014, a.a.O., - juris Rn. 26 m.w.N.).

Der für die Beurteilung zugrunde zu legende Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014, a.a.O., juris Rn. 27 ff.). Die relevanten Rechtsgutsverletzungen müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ des Art. 2 Buchstabe d QRL abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“); dieser Maßstab ist kein anderer als der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 Rn. 32). Er setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des gesamten zur Prüfung gestellten und relevanten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände die dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende bzw. bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines vernünftig denkenden und nicht übertrieben furchtsamen Menschen gerade in der Lage des konkreten Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar einzuschätzen ist. Unzumutbar kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 Prozent für eine politische Verfolgung gegeben ist. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus. Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falls die „reale Möglichkeit“ einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine eher geringere mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, kann es auch aus der Sicht eines besonnenen Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen ganz erheblichen Unterschied bedeuten, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber Folter oder gar die Todesstrafe riskiert. Auch gilt: Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint, desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar vor der Tür steht. Das gilt auch dann, wenn der Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe bevorsteht. Die allgemeinen Begleitumstände, z.B. eine Willkürpraxis, die Repressionsmethoden gegen bestimmte oppositionelle oder verwundbare Gruppen, sind allgemeine Prognosetatsachen.

Für die Beurteilung sind alle Akte zu berücksichtigen und einzustellen, denen der Ausländer ausgesetzt war oder die ihm gedroht hatten, um festzustellen, ob unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände diese Handlungen als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 QRL gelten können.

Zur Erstellung der erforderlichen Prognose sind objektiviert die Prognosetatsachen nach den allgemeinen Maßstäben des verwaltungsverfahrensrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Regelbeweismaßes der Überzeugungsgewissheit zu ermitteln und festzustellen. Diese Tatsachen liegen regelmäßig teils in der Vergangenheit, teils in der Gegenwart. Sie müssen sodann in einer Gesamtschau verknüpft und gewissermaßen in die Zukunft projiziert werden. Auch wenn insoweit - wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt - eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein „voller Beweis“ nicht erbracht werden kann, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner verfahrensfehlerfrei gewonnenen Prognose drohender Verfolgung die volle Überzeugung gewonnen haben muss.

Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 15 QRL) vorliegt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014, a.a.O., juris Rn. 34 m.w.N.). Die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist allerdings ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden (vgl. Art. 4 Abs. 4 QRL); es besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Den in der Vergangenheit liegenden Umständen wird Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigelegt. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadenstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden; hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Die nach Art. 4 Abs. 4 QRL maßgebenden stichhaltigen Gründe, die gegen eine erneute Verfolgung sprechen, können bei richtigem Verständnis der Norm letztlich keine anderen Gründe sein als die, die im Rahmen der „Wegfall der Umstände-Klausel“ des Art. 11 Abs. 1 Buchstabe e und f QRL maßgebend sind. Dafür spricht, dass der EuGH diese Grundsätze in einen Kontext mit der „Wegfall der Umstände-Klausel“ gestellt hat. Nur wenn die Faktoren, welche die Furcht des Flüchtlings begründeten, dauerhaft beseitigt sind, die Veränderung der Umstände also erheblich und nicht nur vorübergehend ist, wird die Beweiskraft der Vorverfolgung entkräftet. Würden mit Blick auf ein bestimmtes Herkunftsland statusrechtliche Entscheidungen wegen veränderter Umstände aufgehoben, ist es gerechtfertigt, dem Vorverfolgten im Asylverfahren die Umstände, welche die geänderte Einschätzung der Verfolgungssituation als stichhaltige Gründe leiten, entgegenzuhalten. In diesem Fall bleibt ihm dann die Möglichkeit, unter Hinweis auf besondere, seine Person betreffende Umstände nach Maßgabe des allgemeinen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs erneut eine ihn treffende Verfolgung geltend zu machen.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen. Der Kläger befindet sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes. Der Senat konnte aufgrund des bisherigen Ablaufs des Asylverfahrens und insbesondere aufgrund der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung und des in ihr von seiner Person gewonnenen Eindrucks nicht die erforderliche Überzeugung davon gewinnen, dass die nach seinem Vorbringen fluchtauslösende Teilnahme an einem Protestcamp im Jahre 2010 der Wahrheit entspricht. Selbst wenn man indes als wahr unterstellt, dass der Kläger seinen Angaben entsprechend an dem Protestcamp teilgenommen hat, würden die dann zugrunde zu legenden Tatsachen nach der Überzeugung des Senats keine Verfolgungsgefahr im oben genannten Sinne begründen.

An der Glaubwürdigkeit des Klägers bestehen schon deshalb erhebliche Zweifel, weil seine Angaben zum zeitlichen Geschehensablauf nicht nachvollziehbar, sondern gänzlich widersprüchlich sind. Bereits die beim Bundesamt gemachten Angaben sind nicht miteinander vereinbar. So soll das Protestcamp vom 13. bis zum 27. oder 28.11.2010 stattgefunden haben. Nach der gewaltsamen Auflösung des Lagers will der Kläger nach einer Übernachtung zu Hause unmittelbar nach Mauretanien ausgereist sein. Andererseits gab er auch an, erst im Dezember 2010 seine Heimatstadt verlassen zu haben. Sein Erscheinen in Deutschland Ende Oktober 2011 erklärte er vor dem Bundesamt damit, dass er sich nach seiner Flucht fünf Monate in Mauretanien, drei Monate in Algerien, eine Woche in Tunesien und 15 Tage in Italien aufgehalten habe. Von sämtlichen Zeitangaben wich der Kläger bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung, zum Teil in gravierendem Maße, ab. So behauptete er nunmehr, das Lager habe am 11.11.2010 (bzw. nach seiner Richtigstellung auf eine weitere Frage am 01.11.2010) begonnen und ungefähr zehn Tage gedauert. Er sei eine bis zwei Wochen in Mauretanien gewesen, dann ungefähr einen Monat in Algerien, zwei Wochen in Tunesien. Von Tunesien nach Deutschland habe es insgesamt ungefähr 15 Tage gedauert. Auf den Vorhalt des Vorsitzenden, dass er doch angeblich erst im Herbst 2011 nach Deutschland gekommen sei, also erst fast ein Jahr nach dem Lager, hat er lediglich geäußert, es sei schon lange her und er wisse es nicht mehr. Die Ungereimtheiten des Vortrags sind so offensichtlich, dass sie kaum auflösbar erscheinen. Der Kläger ließ auch auf Vorhalt keinen Beitrag zur Auflösung der Widersprüche erkennen.

Gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben zu seinem Verfolgungsschicksal sprechen auch die Angaben des Klägers zu seinen angeblichen Erlebnissen im Protestlager vor und nach dem Eingreifen der Sicherheitskräfte. Die Glaubhaftmachung der Fluchtgründe setzt eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung voraus. Der Asylsuchende muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Jedenfalls in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse hat er eine Schilderung abzugeben, die geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Urteil vom 24.03.1987 - 9 C 321.85 -, NVwZ 1987, 701, m.w.N.). Daran fehlt es hier. Der Kläger machte lediglich sehr oberflächliche und stereotype Angaben, vermittelte aber nicht den Eindruck einer persönlichen Betroffenheit.

Hinzu kommt, dass sich die dem Senat vorliegenden, veröffentlichten Erkenntnisse zu dem Protestlager auch nicht mit den Angaben des Klägers decken. Danach wurde das Protestlager bereits im Oktober 2010 eine längere Zeit betrieben, ehe es am 8./9. November 2010 gestürmt und geräumt wurde. In einer Information des Bundesamtes - Informationszentrum Asyl und Migration - heißt es zu den Vorkommnissen: „Zwischen dem 8. und 9. November 2010 kam es zu Zusammenstößen zwischen marokkanischen Sicherheitskräften und sahrauischen Zivilisten in Gdeim Izik, einem Wüstengebiet 16 km von Al Aaiun entfernt, wo 20.000 Sahrauis friedlich für eine Verbesserung ihrer sozialen und ökonomischen Situation demonstrierten. Dabei wurden 4.500 Menschen verletzt, 2.000 festgenommen“ (Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Der Westsaharakonflikt, Juni 2014). In Presseberichten war auch von bis zu 14.000 Protestcamp-Teilnehmern (taz vom 23.10.2010), geschätzten 15.000 Bewohnern des Zeltlagers (NZZ vom 05.11.2010) beziehungsweise mehr als 10.000 demonstrierenden Saharauis (FAZ vom 10.11.2010) die Rede. Die Zeltstadt sei zunächst von marokkanischen Truppen umstellt worden, die Zugang und Versorgung kontrolliert hätten (FAZ vom 10.11.2010). Ein Jugendlicher sei getötet worden, nachdem das Fahrzeug, dessen Insasse er gewesen sei, an einem Kontrollpunkt nicht angehalten habe (FAZ vom 10.11.2010). Mit einer großangelegten Operation hätten marokkanische Sicherheitskräfte das Lager schließlich unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern angegriffen und zum Teil niedergebrannt. Die Saharauis hätten mit Molotowcocktails und Schlagstöcken geantwortet. Polizisten seien erstochen, gesteinigt oder verbrannt worden (FAZ vom 10.11.2010). Die Zahl der ums Leben gekommenen Sicherheitskräfte wurde später mit acht beziffert, während die Polisario von mindestens elf getöteten Saharauis sprach (FAZ vom 11.11.2010). Die Sicherheitskräfte versuchten durch Ausgangssperren, Zugangssperren für ausländische Journalisten sowie Repressalien gegen die Anführer der Demonstranten die Lage zu „stabilisieren“ (FAZ vom 11.11.2010). Das Protestlager fand ausgehend von diesen Angaben in einem anderen Zeitraum als vom Kläger angegeben und mit einer wesentlich größeren Teilnehmerzahl als der vom Kläger angenommenen (800) statt.

Selbst wenn man unterstellt, dass die Angaben des Klägers zutreffen, er habe an dem Protestcamp teilgenommen, würde dies keine Gefahr der politischen Verfolgung begründen. Angesichts der Tatsache, dass das Protestlager tausende Teilnehmer hatten, darunter - so auch der Kläger in seiner Anhörung - ganze Familien mit kleinen Kindern, erscheint es wirklichkeitsfremd, dass der marokkanische Staat ein Interesse daran haben könnte, jeden Teilnehmer aufzuspüren und mit Sanktionen zu belegen. Unabhängig davon ist auch die Annahme, alle Teilnehmer seien fotografiert oder gefilmt worden und dadurch polizeilich identifiziert, nicht haltbar. Bei der Räumung des Lagers setzten die Sicherheitskräfte Gewalt ein, wobei es nach den vorliegenden Berichten auch darum ging, gewaltsamen Widerstand zu brechen. Der Senat geht ferner davon aus, dass saharauische Aktivisten, soweit sie sich bei dem Lager als Anführer exponierten oder als gewalttätig auffielen, vom marokkanischen Staat belangt wurden, wobei neben Verhaftungen auch Verurteilungen und Misshandlungen stattgefunden haben dürften (vgl. Amnesty International, Rights Trampled - Protests, Violence and repression in Western Sahara, MDE 29/019/2010, wo u.a. von bis zu 200 Verhafteten die Rede ist). Eine Bedrohung des Klägers lässt sich daraus indes nicht ableiten. Bereits beim Bundesamt hat er selbst angegeben, sich friedlich verhalten und keine Probleme gemacht zu haben. Zudem war er zum Zeitpunkt, als das Lager gestürmt wurde, erst 15 Jahre alt. Es gibt keinen tragfähigen Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger unter diesen Umständen in das Blickfeld möglicher Verfolger geraten sein könnte. Dies gilt umso mehr, als dem Vortrag des Klägers nicht geglaubt werden kann, Sicherheitskräfte hätten die Wohnung seiner Eltern auf der Suche nach ihm oder seinem Bruder aufgesucht. Diese beim Bundesamt gemachte Angabe hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht wiederholt. Die Behauptung, sein älterer Bruder habe ebenfalls am Protestlager teilgenommen, erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Senat auf die ausdrückliche Befragung nach anderen Verwandten im Camp zunächst lediglich angab, es sei noch ein Cousin im Lager gewesen. Erst auf den in einem anderen Zusammenhang erfolgten Vorhalt, er habe seinen Bruder bisher nicht erwähnt, korrigierte sich der Kläger dahingehend, dass auch der Bruder im Lager gewesen und sogar noch immer flüchtig sei. Der Kläger erweckte auch an dieser Stelle in hohem Maße den Eindruck der Unglaubwürdigkeit. Auch fiel auf, dass er sich vom Konkreten auf die allgemeine Aussage verlegte, es seien „alle jungen Männer“ damals da gewesen. Die Schilderungen des Klägers waren auch sonst so farblos und unbeteiligt, dass ihnen kein Glauben geschenkt werden kann.

Eine Verfolgungsgefahr für den Kläger lässt sich auch nicht aus den allgemeinen Verhältnissen betreffend Saharauis in Marokko ableiten. Hierzu lässt sich dem Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschieberelevante Lage im Königreich Marokko vom 25.01.2016, Stand: Dezember 2015, - soweit hier von Bedeutung - entnehmen:

„Meinungs- und Pressefreiheit sind ausgeprägt und werden in Anspruch genommen. Allerdings bestehen rechtliche Einschränkungen: Die Überschreitung „roter Linien“ (Person und Rolle des Königs, Islam als Staatsreligion, territoriale Integrität (Westsahara)) wird strafrechtlich geahndet. Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen insbesondere diese Bereiche (Lagebericht, S. 4). … Staatliche Repressionsmaßnahmen gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sind nicht festzustellen. Insbesondere gibt es keine Berichte zu extralegalen Tötungen, Verschwinden von Personen oder willkürlichen Verhaftungen. Offiziell und rechtlich gibt es keine politischen Gefangenen in Marokko (Lagebericht, S. 7). Mit Sanktionen für sich und teilweise auch seine Angehörigen muss jedoch rechnen, wer bei den verfassungsrechtlich geschützten und strafrechtlich bewehrten Tabuthemen Rolle der Monarchie, Islam als Staatsreligion und territoriale Integrität (gemeint ist die Zugehörigkeit der völkerrechtlich umstrittenen Westsahara zu Marokko) die offizielle Linie in Frage stellt. Marokkanische NROen sind der Auffassung, dass Strafverfahren zu anderen Tatbeständen (z.B. Ehebruch, Steuervergehen) oftmals nur als Deckmantel zur Verfolgung oder Einschüchterung politisch Andersdenkender sowie kritischer Journalisten dienen (Lagebericht, S. 8). … Kundgebungen in der Westsahara, die die Zugehörigkeit des Gebiets zu Marokko in Frage stellen, werden immer aufgelöst, auch unter Gewaltanwendung gegenüber den Demonstranten. NROen, die im Verdacht stehen, sich für die Unabhängigkeit der Westsahara einzusetzen, haben generell einen schwierigen Stand (Lagebericht, S. 9). … Nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht besetzte Marokko 1975 das südlich angrenzende Territorium der Westsahara, das nach marokkanischer Auffassung Teil des Staatsgebietes ist. Etwa 80.000 Sahraouis (Einwohner der Westsahara) flüchteten daraufhin 1976 nach Algerien (Tindouf), gründeten dort eine Exilregierung und führten mit Unterstützung Algeriens und Libyens bis 1991 einen Guerillakrieg gegen die marokkanischen Streitkräfte. Am 6. September 1991 schlossen Marokko und die Befreiungsbewegung Frente Polisario einen durch die VN vermittelten Waffenstillstand. Seitdem gibt es keinen offenen bewaffneten Konflikt mehr. Im weit überwiegenden Teil der Westsahara übt Marokko die effektive Staatsgewalt aus. Die Vereinten Nationen bemühen sich bislang ohne Erfolg, die Parteien zu einer Einigung über die Zukunft des Gebietes zu bewegen. Sahraouis genießen innerhalb Marokkos uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Mit Ausnahme von Polisario-Angehörigen und Personen, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzen, können sie Pässe erhalten und das Land verlassen. Auch Kontakte zu westlichen politischen Beobachtern und Botschaftsvertretern sind möglich. Die Behörden überwachen die politische Betätigung von Sahraouis allerdings enger als die anderer marokkanischer Staatsangehöriger. Sympathisanten der Polisario bzw. politisch aktive Unterstützer der Unabhängigkeit der Westsahara werden immer wieder schikaniert. Polizei und paramilitärische Einheiten gehen unvermindert gegen Personen vor, die der Unterstützung der Unabhängigkeit des Territoriums oder der Polisario verdächtigt werden (Lagebericht, S. 16).“

Diesen Angaben entnimmt der Senat, dass lediglich exponierte Verfechter einer unabhängigen Westsahara - unter Umständen auch asylrelevanten - Repressionen durch den marokkanischen Staat ausgesetzt sein können. Zu diesem Personenkreis zählt der Kläger aber nicht.

Zur Behandlung von Rückkehrern ist bekannt, dass das Stellen eines Asylantrags im Ausland nicht strafbar ist und nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts von den Behörden nicht als Ausdruck oppositioneller Gesinnung gewertet wird. Den Behörden ist bekannt, dass Asylanträge auch dazu dienen, eine längerfristige Aufenthaltsmöglichkeit im Ausland zu erlangen. Aus den letzten Jahren sind keine Fälle bekannt, in denen es zu einem Gerichtsurteil oder staatlichen Repressionsmaßnahmen wegen der Stellung eines Asylantrags oder wegen des in einem Asylantrag enthaltenen Vorbringens gekommen wäre (Lagebericht, S. 22). Auch die Stellung des Asylantrags löst somit für den Kläger keine Verfolgungsgefahr aus.

III.

Der Kläger hat auch nicht den von ihm hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Plausible Anhaltspunkte dafür, dass ihm in seiner Heimat ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG drohen könnte, bestehen nach dem Gesagten nicht.

IV.

Schließlich hat der Kläger auch nicht den weiter hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf die Feststellung des Bestehens eines nationalen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AsylG. Auch insoweit gilt, dass für den Senat kein Sachverhalt ersichtlich ist, der das Vorliegen der genannten Verbote zu begründen in der Lage wäre.

Die Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung und Fristsetzung in der durch die erfolgreiche Inanspruchnahme des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gesetzlich (§ 37 Abs. 2 AsylG) auf 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlängerte Ausreisefrist ist bezüglich des Klägers nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Grundlage in § 34 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 59 AufenthG.

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

Der auf die Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Hauptantrag ist weder durch die genannte noch durch sonstige Gesetzesnovellen berührt worden.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG.

III.

IV.

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

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