AbgG § 34 Ausführungsbestimmungen

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

(1) Soweit durch Bundesgesetz dazu ermächtigt, kann der Ältestenrat Ausführungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden.

(2) Der Ältestenrat kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlassen.

(3) Der Präsident veröffentlicht in einer Anlage zum Abgeordnetengesetz im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages den Betrag der Kostenpauschale.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 4/12
15. Juli 2015
2 BvE 4/12 15. Juli 2015