AbgG § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Für Zeiten der Mitgliedschaft unter der Geltung des Diätengesetzes 1968 wird die halbe Versorgungsabfindung nach § 23 gezahlt. In diesem Fall werden eigene Beiträge zur Versicherung nach § 4 des Diätengesetzes 1968 auf Antrag erstattet.

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