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AkkStelleG § 3 Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

(1) Die Akkreditierungsstelle kann von der Konformitätsbewertungsstelle und ihrem mit der Leitung und der Durchführung von Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Feststellung und Überwachung der fachlichen Kompetenz und der Eignung einer Konformitätsbewertungsstelle erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung, insbesondere die Vorlage von Unterlagen, verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten der Akkreditierungsstelle sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume der Konformitätsbewertungsstelle zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Konformitätsbewertungsstelle hat an Maßnahmen nach Satz 1 im erforderlichen Umfang mitzuwirken. Die Befugnisse gemäß Satz 1 bis 3 gelten auch für die zuständigen Behörden, die Tätigkeiten im Rahmen von § 2 Absatz 3 ausführen.

(2) Eine Konformitätsbewertungsstelle darf keine Konformitätsbewertung im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ohne Akkreditierung durchführen, wenn durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist, dass die Konformitätsbewertungsstelle für diese Konformitätsbewertung akkreditiert sein muss. § 1a Absatz 3 Satz 1 bis 3 und Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (1. Senat) - OVG 1 S 19/26
11. Mai 2026
OVG 1 S 19/26 11. Mai 2026
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Kammer) - 4 K 128/23
22. Februar 2024
4 K 128/23 22. Februar 2024
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Kammer) - VG 4 K 405/20
21. April 2023
VG 4 K 405/20 21. April 2023
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Kammer) - 4 K 404/20
21. April 2023
4 K 404/20 21. April 2023
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 6/17
19. September 2018
8 C 6/17 19. September 2018
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Kammer) - 4 K 3.14
14. September 2016
4 K 3.14 14. September 2016
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Kammer) - 4 L 204.11
23. Juni 2011
4 L 204.11 23. Juni 2011