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AO 1977 § 91 Anhörung Beteiligter

Abgabenordnung

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
die Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,
5.
Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.

(2a) Von der Anhörung soll abgesehen werden, wenn die Finanzbehörde bei Erlass eines Verwaltungsakts anstelle der in der Steuererklärung angegebenen Daten die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle (§ 93c Absatz 1) elektronisch übermittelten und dem Steuerpflichtigen gemäß § 93c Absatz 1 Nummer 3 mitzuteilenden Daten verwendet; auf die Abweichung von den erklärten Daten ist im Verwaltungsakt hinzuweisen. § 150 Absatz 7 Satz 1 bleibt unberührt.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Hessisches Finanzgericht (11. Senat) - 11 K 566/21
4. September 2025
11 K 566/21 4. September 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (12. Kammer) - 12 K 3485/23
29. Juli 2025
12 K 3485/23 29. Juli 2025
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (12. Senat) - 12 B 12/25
24. Juli 2025
12 B 12/25 24. Juli 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 15 K 97/23
14. März 2025
15 K 97/23 14. März 2025
Urteil vom Bundesfinanzhof - IX R 23/22
11. März 2025
IX R 23/22 11. März 2025
Urteil vom Bundesfinanzhof - IX R 24/22
11. März 2025
IX R 24/22 11. März 2025
Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 V 84/24
7. März 2025
6 V 84/24 7. März 2025
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 6 C 13/22
18. Dezember 2024
6 C 13/22 18. Dezember 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Regensburg - RN 11 K 21.639
20. November 2024
RN 11 K 21.639 20. November 2024
Urteil vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg (16. Senat) - 16 K 16096/23
25. September 2024
16 K 16096/23 25. September 2024