§ 1Anwendungsbereich§ 2Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen§ 3Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 4Gesetz§ 5Ermessen§ 6Behörden, Finanzbehörden§ 7Amtsträger§ 8Wohnsitz§ 9Gewöhnlicher Aufenthalt§ 10Geschäftsleitung§ 11Sitz§ 12Betriebstätte§ 13Ständiger Vertreter§ 14Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb§ 15Angehörige Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden§ 16Sachliche Zuständigkeit§ 17Örtliche Zuständigkeit§ 18Gesonderte Feststellungen§ 19Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen§ 20Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen§ 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen§ 21Umsatzsteuer§ 22Realsteuern§ 22aZuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone§ 23Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern§ 24Ersatzzuständigkeit§ 25Mehrfache örtliche Zuständigkeit§ 26Zuständigkeitswechsel§ 27Zuständigkeitsvereinbarung§ 28Zuständigkeitsstreit§ 29Gefahr im Verzug§ 29aUnterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde Vierter Abschnitt Steuergeheimnis§ 30Steuergeheimnis§ 30a(weggefallen)§ 31Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen§ 31aMitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs§ 31bMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Fünfter AbschnittHaftungsbeschränkung für Amtsträger§ 32Haftungsbeschränkung für AmtsträgerZweiter TeilSteuerschuldrecht
Erster Abschnitt Steuerpflichtiger§ 33Steuerpflichtiger§ 34Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter§ 35Pflichten des Verfügungsberechtigten§ 36Erlöschen der Vertretungsmacht Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis§ 37Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 39Zurechnung§ 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln§ 41Unwirksame Rechtsgeschäfte§ 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten§ 43Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger§ 44Gesamtschuldner§ 45Gesamtrechtsnachfolge§ 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung§ 47Erlöschen§ 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter§ 49Verschollenheit§ 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke§ 51Allgemeines§ 52Gemeinnützige Zwecke§ 53Mildtätige Zwecke§ 54Kirchliche Zwecke§ 55Selbstlosigkeit§ 56Ausschließlichkeit§ 57Unmittelbarkeit§ 58Steuerlich unschädliche Betätigungen§ 59Voraussetzung der Steuervergünstigung§ 60Anforderungen an die Satzung§ 60aFeststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen§ 61Satzungsmäßige Vermögensbindung§ 62Rücklagen und Vermögensbildung§ 63Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung§ 64Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe§ 65Zweckbetrieb§ 66Wohlfahrtspflege§ 67Krankenhäuser§ 67aSportliche Veranstaltungen§ 68Einzelne Zweckbetriebe Vierter Abschnitt Haftung§ 69Haftung der Vertreter§ 70Haftung des Vertretenen§ 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers§ 72Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit§ 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden§ 73Haftung bei Organschaft§ 74Haftung des Eigentümers von Gegenständen§ 75Haftung des Betriebsübernehmers§ 76Sachhaftung§ 77DuldungspflichtDritter TeilAllgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren§ 78Beteiligte§ 79Handlungsfähigkeit§ 80Bevollmächtigte und Beistände§ 80aElektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden§ 81Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 2. UnterabschnittAusschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen§ 82Ausgeschlossene Personen§ 83Besorgnis der Befangenheit§ 84Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses 3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, BeweismittelI. Allgemeines§ 85Besteuerungsgrundsätze§ 86Beginn des Verfahrens§ 87Amtssprache§ 87aElektronische Kommunikation§ 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden§ 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren§ 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag§ 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer§ 88Untersuchungsgrundsatz§ 88aSammlung von geschützten Daten§ 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen§ 89Beratung, Auskunft§ 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten§ 91Anhörung Beteiligter§ 92BeweismittelII. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer§ 93Personen§ 93aAllgemeine Mitteilungspflichten§ 93bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 93cDatenübermittlung durch Dritte§ 93dVerordnungsermächtigung§ 94Eidliche Vernehmung§ 95Versicherung an Eides statt§ 96Hinzuziehung von SachverständigenIII. Beweis durch Urkunden und Augenschein§ 97Vorlage von Urkunden§ 98Einnahme des Augenscheins§ 99Betreten von Grundstücken und Räumen§ 100Vorlage von WertsachenIV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte§ 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 102Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse§ 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit§ 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden§ 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen§ 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen WohlsV. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen§ 107Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen 4. UnterabschnittFristen, Termine, Wiedereinsetzung§ 108Fristen und Termine§ 109Verlängerung von Fristen§ 110Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5. UnterabschnittRechts- und Amtshilfe§ 111Amtshilfepflicht§ 112Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 113Auswahl der Behörde§ 114Durchführung der Amtshilfe§ 115Kosten der Amtshilfe§ 116Anzeige von Steuerstraftaten§ 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen§ 117aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 117bVerwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten§ 117cUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte§ 118Begriff des Verwaltungsakts§ 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts§ 120Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 121Begründung des Verwaltungsakts§ 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf§ 123Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 124Wirksamkeit des Verwaltungsakts§ 125Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 126Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Einspruchsverfahren§ 133Rückgabe von Urkunden und SachenVierter TeilDurchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen
1. UnterabschnittPersonenstands- und Betriebsaufnahme§ 134(weggefallen)§ 135(weggefallen)§ 136(weggefallen) 2. UnterabschnittAnzeigepflichten§ 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen§ 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit§ 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen§ 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften§ 138cVerordnungsermächtigung§ 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen 3. UnterabschnittIdentifikationsmerkmal§ 139aIdentifikationsmerkmal§ 139bIdentifikationsnummer§ 139cWirtschafts-Identifikationsnummer§ 139dVerordnungsermächtigung Zweiter AbschnittMitwirkungspflichten
1. UnterabschnittFührung von Büchern und Aufzeichnungen§ 140Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen§ 141Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger§ 142Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte§ 143Aufzeichnung des Wareneingangs§ 144Aufzeichnung des Warenausgangs§ 145Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen§ 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen§ 146aOrdnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung§ 146bKassen-Nachschau§ 147Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen§ 148Bewilligung von Erleichterungen2. UnterabschnittSteuererklärungen§ 149Abgabe der Steuererklärungen§ 150Form und Inhalt der Steuererklärungen§ 151Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle§ 152Verspätungszuschlag§ 153Berichtigung von Erklärungen 3. Unterabschnitt Kontenwahrheit§ 154KontenwahrheitDritter AbschnittFestsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. UnterabschnittSteuerfestsetzungI. Allgemeine Vorschriften§ 155Steuerfestsetzung§ 156Absehen von der Steuerfestsetzung§ 157Form und Inhalt der Steuerbescheide§ 158Beweiskraft der Buchführung§ 159Nachweis der Treuhänderschaft§ 160Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern§ 161Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen§ 162Schätzung von Besteuerungsgrundlagen§ 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen§ 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung§ 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 166Drittwirkung der Steuerfestsetzung§ 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern§ 168Wirkung einer SteueranmeldungII. Festsetzungsverjährung§ 169Festsetzungsfrist§ 170Beginn der Festsetzungsfrist§ 171AblaufhemmungIII. Bestandskraft§ 172Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 173Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel§ 173aSchreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung§ 174Widerstreitende Steuerfestsetzungen§ 175Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen§ 175aUmsetzung von Verständigungsvereinbarungen§ 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte§ 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 177Berichtigung von materiellen Fehlern IV. Kosten§ 178Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden§ 178aKosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden 2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen I. Gesonderte Feststellungen§ 179Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 181Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht§ 182Wirkungen der gesonderten Feststellung§ 183Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung II. Festsetzung von Steuermessbeträgen§ 184Festsetzung von Steuermessbeträgen 3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung§ 185Geltung der allgemeinen Vorschriften§ 186Beteiligte§ 187Akteneinsicht§ 188Zerlegungsbescheid§ 189Änderung der Zerlegung§ 190Zuteilungsverfahren 4. UnterabschnittHaftung§ 191Haftungsbescheide, Duldungsbescheide§ 192Vertragliche Haftung Vierter Abschnitt Außenprüfung
1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften§ 193Zulässigkeit einer Außenprüfung§ 194Sachlicher Umfang einer Außenprüfung§ 195Zuständigkeit§ 196Prüfungsanordnung§ 197Bekanntgabe der Prüfungsanordnung§ 198Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung§ 199Prüfungsgrundsätze§ 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen§ 201Schlussbesprechung§ 202Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts§ 203Abgekürzte Außenprüfung§ 203aAußenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte 2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung§ 204Voraussetzung der verbindlichen Zusage§ 205Form der verbindlichen Zusage§ 206Bindungswirkung§ 207Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung)§ 208Steuerfahndung (Zollfahndung)Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen§ 209Gegenstand der Steueraufsicht§ 210Befugnisse der Finanzbehörde§ 211Pflichten des Betroffenen§ 212Durchführungsvorschriften§ 213Besondere Aufsichtsmaßnahmen§ 214Beauftragte§ 215Sicherstellung im Aufsichtsweg§ 216Überführung in das Eigentum des Bundes§ 217SteuerhilfspersonenFünfter TeilErhebungsverfahren
Erster Abschnitt Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis§ 218Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis§ 219Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden§ 220Fälligkeit§ 221Abweichende Fälligkeitsbestimmung§ 222Stundung§ 223(weggefallen) 2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass§ 224Leistungsort, Tag der Zahlung§ 224aHingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt§ 225Reihenfolge der Tilgung§ 226Aufrechnung§ 227Erlass 3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung§ 228Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist§ 229Beginn der Verjährung§ 230Hemmung der Verjährung§ 231Unterbrechung der Verjährung§ 232Wirkung der Verjährung Zweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt Verzinsung§ 233Grundsatz§ 233aVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen§ 234Stundungszinsen§ 235Verzinsung von hinterzogenen Steuern§ 236Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge§ 237Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung§ 238Höhe und Berechnung der Zinsen§ 239Festsetzung der Zinsen 2. Unterabschnitt Säumniszuschläge§ 240SäumniszuschlägeDritter AbschnittSicherheitsleistung§ 241Art der Sicherheitsleistung§ 242Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln§ 243Verpfändung von Wertpapieren§ 244Taugliche Steuerbürgen§ 245Sicherheitsleistung durch andere Werte§ 246Annahmewerte§ 247Austausch von Sicherheiten§ 248NachschusspflichtSechster TeilVollstreckung
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften§ 249Vollstreckungsbehörden§ 250Vollstreckungsersuchen§ 251Vollstreckbare Verwaltungsakte§ 252Vollstreckungsgläubiger§ 253Vollstreckungsschuldner§ 254Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung§ 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 256Einwendungen gegen die Vollstreckung§ 257Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung§ 258Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der VollstreckungZweiter AbschnittVollstreckung wegen Geldforderungen
1. UnterabschnittAllgemeine Vorschriften§ 259Mahnung§ 260Angabe des Schuldgrundes§ 261Niederschlagung§ 262Rechte Dritter§ 263Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner§ 264Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 265Vollstreckung gegen Erben§ 266Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 267Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen2. UnterabschnittAufteilung einer Gesamtschuld§ 268Grundsatz§ 269Antrag§ 270Allgemeiner Aufteilungsmaßstab§ 271Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer§ 272Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen§ 273Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen§ 274Besonderer Aufteilungsmaßstab§ 275(weggefallen)§ 276Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung§ 277Vollstreckung§ 278Beschränkung der Vollstreckung§ 279Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids§ 280Änderung des Aufteilungsbescheids3. UnterabschnittVollstreckung in das bewegliche VermögenI. Allgemeines§ 281Pfändung§ 282Wirkung der Pfändung§ 283Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen§ 284Vermögensauskunft des VollstreckungsschuldnersII. Vollstreckung in Sachen§ 285Vollziehungsbeamte§ 286Vollstreckung in Sachen§ 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten§ 288Zuziehung von Zeugen§ 289Zeit der Vollstreckung§ 290Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten§ 291Niederschrift§ 292Abwendung der Pfändung§ 293Pfand- und Vorzugsrechte Dritter§ 294Ungetrennte Früchte§ 295Unpfändbarkeit von Sachen§ 296Verwertung§ 297Aussetzung der Verwertung§ 298Versteigerung§ 299Zuschlag§ 300Mindestgebot§ 301Einstellung der Versteigerung§ 302Wertpapiere§ 303Namenspapiere§ 304Versteigerung ungetrennter Früchte§ 305Besondere Verwertung§ 306Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen§ 307Anschlusspfändung§ 308Verwertung bei mehrfacher PfändungIII. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte§ 309Pfändung einer Geldforderung§ 310Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung§ 311Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung§ 312Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren§ 313Pfändung fortlaufender Bezüge§ 314Einziehungsverfügung§ 315Wirkung der Einziehungsverfügung§ 316Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 317Andere Art der Verwertung§ 318Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen§ 319Unpfändbarkeit von Forderungen§ 320Mehrfache Pfändung einer Forderung§ 321Vollstreckung in andere Vermögensrechte4. UnterabschnittVollstreckung in das unbewegliche Vermögen§ 322Verfahren§ 323Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger5. UnterabschnittArrest§ 324Dinglicher Arrest§ 325Aufhebung des dinglichen Arrestes§ 326Persönlicher Sicherheitsarrest6. UnterabschnittVerwertung von Sicherheiten§ 327Verwertung von SicherheitenDritter AbschnittVollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. UnterabschnittVollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen§ 328Zwangsmittel§ 329Zwangsgeld§ 330Ersatzvornahme§ 331Unmittelbarer Zwang§ 332Androhung der Zwangsmittel§ 333Festsetzung der Zwangsmittel§ 334Ersatzzwangshaft§ 335Beendigung des Zwangsverfahrens2. UnterabschnittErzwingung von Sicherheiten§ 336Erzwingung von SicherheitenVierter AbschnittKosten§ 337Kosten der Vollstreckung§ 338Gebührenarten§ 339Pfändungsgebühr§ 340Wegnahmegebühr§ 341Verwertungsgebühr§ 342Mehrheit von Schuldnern§ 343(weggefallen)§ 344Auslagen§ 345Reisekosten und Aufwandsentschädigungen§ 346Unrichtige Sachbehandlung, FestsetzungsfristSiebenter TeilAußergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster AbschnittZulässigkeit§ 347Statthaftigkeit des Einspruchs§ 348Ausschluss des Einspruchs§ 349(weggefallen)§ 350Beschwer§ 351Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte§ 352Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung§ 353Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers§ 354EinspruchsverzichtZweiter AbschnittVerfahrensvorschriften§ 355Einspruchsfrist§ 356Rechtsbehelfsbelehrung§ 357Einlegung des Einspruchs§ 358Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 359Beteiligte§ 360Hinzuziehung zum Verfahren§ 361Aussetzung der Vollziehung§ 362Rücknahme des Einspruchs§ 363Aussetzung und Ruhen des Verfahrens§ 364Mitteilung der Besteuerungsunterlagen§ 364aErörterung des Sach- und Rechtsstands§ 364bFristsetzung§ 365Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 366Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung§ 367Entscheidung über den Einspruch§ 368(weggefallen)Achter TeilStraf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster AbschnittStrafvorschriften§ 369Steuerstraftaten§ 370Steuerhinterziehung§ 370a(weggefallen)§ 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung§ 372Bannbruch§ 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel§ 374Steuerhehlerei§ 375Nebenfolgen§ 376VerfolgungsverjährungZweiter AbschnittBußgeldvorschriften§ 377Steuerordnungswidrigkeiten§ 378Leichtfertige Steuerverkürzung§ 379Steuergefährdung§ 380Gefährdung der Abzugsteuern§ 381Verbrauchsteuergefährdung§ 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben§ 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen§ 383aZweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a§ 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten§ 384VerfolgungsverjährungDritter AbschnittStrafverfahren
1. UnterabschnittAllgemeine Vorschriften§ 385Geltung von Verfahrensvorschriften§ 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten§ 387Sachlich zuständige Finanzbehörde§ 388Örtlich zuständige Finanzbehörde§ 389Zusammenhängende Strafsachen§ 390Mehrfache Zuständigkeit§ 391Zuständiges Gericht§ 392Verteidigung§ 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren§ 394Übergang des Eigentums§ 395Akteneinsicht der Finanzbehörde§ 396Aussetzung des Verfahrens2. UnterabschnittErmittlungsverfahrenI. Allgemeines§ 397Einleitung des Strafverfahrens§ 398Einstellung wegen Geringfügigkeit§ 398aAbsehen von Verfolgung in besonderen FällenII. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten§ 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 400Antrag auf Erlass eines Strafbefehls§ 401Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen VerfahrenIII. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft§ 402Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 403Beteiligung der FinanzbehördeIV. Steuer- und Zollfahndung§ 404Steuer- und ZollfahndungV. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen§ 405Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen3. UnterabschnittGerichtliches Verfahren§ 406Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren§ 407Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen4. UnterabschnittKosten des Verfahrens§ 408Kosten des VerfahrensVierter AbschnittBußgeldverfahren§ 409Zuständige Verwaltungsbehörde§ 410Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren§ 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer§ 412Zustellung, Vollstreckung, KostenNeunter TeilSchlussvorschriften§ 413Einschränkung von Grundrechten§ 414(gegenstandslos)§ 415(Inkrafttreten)
Anlagen
Anlage 1 (zu § 60)Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften