Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer übertragen werden; insoweit finden die §§ 3 bis 13 keine Anwendung.
ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst
Arbeitszeitgesetz
Referenzen
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Zitiert von
Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Kammer) - 5 Sa 268/10
15. September 2011
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5 Sa 268/10 | 15. September 2011 |