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AÜG § 2 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

(1) Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag erteilt.

(2) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, daß keine Tatsachen eintreten, die nach § 3 die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen sind auch nach Erteilung der Erlaubnis zulässig.

(3) Die Erlaubnis kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschließende Beurteilung des Antrags noch nicht möglich ist.

(4) Die Erlaubnis ist auf ein Jahr zu befristen. Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen. Die Erlaubnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn die Erlaubnisbehörde die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt. Im Fall der Ablehnung gilt die Erlaubnis für die Abwicklung der nach § 1 erlaubt abgeschlossenen Verträge als fortbestehend, jedoch nicht länger als zwölf Monate.

(5) Die Erlaubnis kann unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher drei aufeinanderfolgende Jahre lang nach § 1 erlaubt tätig war. Sie erlischt, wenn der Verleiher von der Erlaubnis drei Jahre lang keinen Gebrauch gemacht hat.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof - III ZR 14/25
4. Dezember 2025
III ZR 14/25 4. Dezember 2025
Beschluss vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (18. Senat) - L 18 AL 28/25 B ER
19. Mai 2025
L 18 AL 28/25 B ER 19. Mai 2025
Urteil vom Oberlandesgericht Bamberg - 4 U 24/23 e
3. Februar 2025
4 U 24/23 e 3. Februar 2025
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (3. Senat) - L 3 AL 95/24 B ER
5. September 2024
L 3 AL 95/24 B ER 5. September 2024
Beschluss vom Sozialgericht Kiel (9. Kammer) - S 9 AL 3/24 ER
1. August 2024
S 9 AL 3/24 ER 1. August 2024
Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 9 AL 169/22
4. Juli 2024
L 9 AL 169/22 4. Juli 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart (Senat für Familiensachen) - 15 WF 26/24
23. April 2024
15 WF 26/24 23. April 2024
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - 5 UF 75/23
10. April 2024
5 UF 75/23 10. April 2024
Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 20 AL 47/22
30. Oktober 2023
L 20 AL 47/22 30. Oktober 2023
Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 10 Sa 778/23
18. Oktober 2023
10 Sa 778/23 18. Oktober 2023