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AVBFernwärmeV § 9 Baukostenzuschüsse

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, von den Anschlußnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuß zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluß erfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken.

(2) Der von den Anschlußnehmern als Baukostenzuschuß zu übernehmende Kostenanteil bemißt sich nach dem Verhältnis, in dem die an seinem Hausanschluß vorzuhaltende Leistung zu der Summe der Leistungen steht, die in den im betreffenden Versorgungsbereich erstellten Verteilungsanlagen oder auf Grund der Verstärkung insgesamt vorgehalten werden können. Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen.

(3) Ein weiterer Baukostenzuschuß darf nur dann verlangt werden, wenn der Anschlußnehmer seine Leistungsanforderung wesentlich erhöht. Er ist nach Absatz 2 zu bemessen.

(4) Wird ein Anschluß an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, und ist der Anschluß ohne Verstärkung der Anlage möglich, so kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 einen Baukostenzuschuß nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen.

(5) Der Baukostenzuschuß und die in § 10 Abs. 5 geregelten Hausanschlußkosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlußnehmer aufgegliedert auszuweisen.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (7. Zivilsenat) - 7 U 25/23
4. Juli 2023
7 U 25/23 4. Juli 2023
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 358/21
28. September 2022
VIII ZR 358/21 28. September 2022
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 91/21
28. September 2022
VIII ZR 91/21 28. September 2022
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 234/21
31. August 2022
VIII ZR 234/21 31. August 2022
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 233/21
31. August 2022
VIII ZR 233/21 31. August 2022
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 28/21
6. Juli 2022
VIII ZR 28/21 6. Juli 2022
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 155/21
6. Juli 2022
VIII ZR 155/21 6. Juli 2022
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 287/20
1. Juni 2022
VIII ZR 287/20 1. Juni 2022
Urteil vom Unknown court (8. Zivilsenat) - VIII ZR 295/20
6. April 2022
VIII ZR 295/20 6. April 2022
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 175/19
26. Januar 2022
VIII ZR 175/19 26. Januar 2022