AZRG § 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

Gesetz über das Ausländerzentralregister

(1) Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt (Registerbehörde). Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet und nutzt die Daten im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, soweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Daten nicht selbst verarbeitet und nutzt. Das Ausländerzentralregister besteht aus einem allgemeinen Datenbestand und einer gesondert geführten Visadatei.

(2) Die Registerbehörde unterstützt durch die Speicherung und die Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Ausländern die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen. Bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, unterstützt die Registerbehörde nur die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden.

(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Verarbeitung der nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes erhobenen Daten. Sie werden dort getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 10 K 4824/18.A
5. November 2019
10 K 4824/18.A 5. November 2019
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 211/17
19. Oktober 2017
3 StR 211/17 19. Oktober 2017
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 ME 386/11
4. Januar 2012
11 ME 386/11 4. Januar 2012