Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.
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BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Referenzen
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Zitiert von
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Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht (1. Zivilsenat) - 1 U 69/13
4. April 2014
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1 U 69/13 | 4. April 2014 |