BBesG § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

Bundesbesoldungsgesetz

(1) Das Grundgehalt des Beamten, Richters oder Soldaten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht in einer Bundesbesoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Bundesbesoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. Ist dem Beamten oder Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt sich das Grundgehalt des Beamten nach der Besoldungsgruppe seines Eingangsamtes, das Grundgehalt des Richters und des Staatsanwalts nach der Besoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in einem anderen als dem Eingangsamt erfolgt ist, bestimmt sich das Grundgehalt nach der entsprechenden Besoldungsgruppe.

(2) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, so gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (13. Kammer) - 13 A 7915/14
26. Oktober 2016
13 A 7915/14 26. Oktober 2016
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (2. Senat) - 2 A 11131/13
17. März 2015
2 A 11131/13 17. März 2015
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (2. Senat) - 2 A 10574/13
26. November 2013
2 A 10574/13 26. November 2013
Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LB 79/12
13. November 2012
5 LB 79/12 13. November 2012
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 4 S 19/08
26. Februar 2008
4 S 19/08 26. Februar 2008