BeamtVG Inhaltsübersicht

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften §   1 Geltungsbereich §   1a Lebenspartnerschaft §   2 Arten der Versorgung §   3 Regelung durch Gesetz Abschnitt II Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag §   4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts §   5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge §   6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit §   7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit §   8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten §   9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten §   10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst §   11 Sonstige Zeiten §   12 Ausbildungszeiten §   12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten §   12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet §   13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung §   14 Höhe des Ruhegehalts §   14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes §   15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe §   15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion Abschnitt III Hinterbliebenenversorgung §   16 Allgemeines §   17 Bezüge für den Sterbemonat §   18 Sterbegeld §   19 Witwengeld §   20 Höhe des Witwengeldes §   21 Witwenabfindung §   22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen §   23 Waisengeld §   24 Höhe des Waisengeldes §   25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen §   26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe §   27 Beginn der Zahlungen §   28 Witwerversorgung Abschnitt IV Bezüge bei Verschollenheit §   29 Zahlung der Bezüge Abschnitt V Unfallfürsorge §   30 Allgemeines §   31 Dienstunfall §   31a Einsatzversorgung §   32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen §   33 Heilverfahren §   34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag §   35 Unfallausgleich §   36 Unfallruhegehalt §   37 Erhöhtes Unfallruhegehalt §   38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte §   38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes §   39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung §   40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie §   41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene §   42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung §   43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung §   43a Schadensausgleich in besonderen Fällen §   44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge §   45 Meldung und Untersuchungsverfahren §   46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche §   46a (weggefallen) Abschnitt VI Übergangsgeld, Ausgleich §   47 Übergangsgeld §   47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte §   48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen Abschnitt VII Gemeinsame Vorschriften §   49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge §   50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag §   50a Kindererziehungszuschlag §   50b Kindererziehungsergänzungszuschlag §   50c Kinderzuschlag zum Witwengeld §   50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag §   50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen §   50f Abzug für Pflegeleistungen §   51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht §   52 Rückforderung von Versorgungsbezügen §   53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen §   53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld §   54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge §   55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten §   56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung §   57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung §   58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge §   59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung §   60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung §   61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung §   62 Anzeigepflicht §   62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten §   63 Anwendungsbereich Abschnitt VIII Sondervorschriften §   64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung §   65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge Abschnitt IX Versorgung besonderer Beamtengruppen §   66 Beamte auf Zeit §   67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W §   68 Ehrenbeamte Abschnitt X Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002 §   69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger §   69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger §   69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle §   69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte §   69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger §   69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes §   69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten §   69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes §   69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters §   69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes §   69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes §   69k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften §   69l Übergangsregelung zu § 55 Abschnitt XI Anpassung der Versorgungsbezüge §   70 Allgemeine Anpassung §   71 Erhöhung der Versorgungsbezüge §§  72 bis 76 (weggefallen) Abschnitt XII (weggefallen) Abschnitt XIII Übergangsvorschriften neuen Rechts §   84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit §   85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte §   85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis §   86 Hinterbliebenenversorgung §   87 Unfallfürsorge §   88 Abfindung §   89 (weggefallen) §   90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung §   91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren Abschnitt XIV (weggefallen) Abschnitt XV Schlußvorschriften §  105 Außerkrafttreten §  106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften §  107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften §  107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands §  107b Verteilung der Versorgungslasten §  107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet §  107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen §  108 (weggefallen) §  109 (Inkrafttreten)

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