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BGB § 1069 Bestellung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.

(2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.

Referenzen

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Zitiert von
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/08
6. Mai 2010
IV R 52/08 6. Mai 2010