BGB § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.

(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.

(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 MB 1/16
20. Juni 2017
1 MB 1/16 20. Juni 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/15
11. März 2016
V ZR 208/15 11. März 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 68/14
16. April 2015
IX ZR 68/14 16. April 2015
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 4/12
18. Juli 2013
7 A 4/12 18. Juli 2013
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (14. Zivilsenat) - 14 U 57/07
7. Dezember 2007
14 U 57/07 7. Dezember 2007
Urteil vom Landgericht Flensburg (4. Zivilkammer) - 4 O 156/07
30. Juli 2007
4 O 156/07 30. Juli 2007