BGB § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung.

(2) Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgen. Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren Fall das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 121/17
27. Februar 2018
VI ZR 121/17 27. Februar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 87/16
14. Juni 2017
I ZB 87/16 14. Juni 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 91/16
27. April 2017
I ZB 91/16 27. April 2017
Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (2. Zivilsenat) - 2 U 53/14
18. Dezember 2014
2 U 53/14 18. Dezember 2014
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 10/14
25. Juni 2014
VIII ZR 10/14 25. Juni 2014