BGB § 1419 Gesamthandsgemeinschaft

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenständen verfügen, die zum Gesamtgut gehören; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.

(2) Gegen eine Forderung, die zum Gesamtgut gehört, kann der Schuldner nur mit einer Forderung aufrechnen, deren Berichtigung er aus dem Gesamtgut verlangen kann.

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Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht Nürnberg - 5 K 239/16
25. Juli 2018
5 K 239/16 25. Juli 2018
Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 8 U 626/04-171
27. Oktober 2005
8 U 626/04-171 27. Oktober 2005