BGB § 2156 Zweckvermächtnis

Bürgerliches Gesetzbuch

Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen. Auf ein solches Vermächtnis finden die Vorschriften der §§ 315 bis 319 entsprechende Anwendung.

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Bamberg - 3 W 16/19
6. Mai 2019
3 W 16/19 6. Mai 2019