BGB § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.

(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/15
20. Januar 2016
VIII ZR 26/15 20. Januar 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer) - 2 Sa 59/14
20. Januar 2015
2 Sa 59/14 20. Januar 2015
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 35/10
4. Juni 2014
3 L 35/10 4. Juni 2014