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BGB § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.

(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen.

(3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann.

(4) Die Vergütung ist zu entrichten, wenn

1.
der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Absatz 2 entbehrlich ist und
2.
der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat.
Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (21. Zivilsenat) - 21 U 7/24
7. Oktober 2025
21 U 7/24 7. Oktober 2025
Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart (10. Zivilsenat) - 10 U 107/24
18. März 2025
10 U 107/24 18. März 2025
Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 5 U 102/23
20. Februar 2025
5 U 102/23 20. Februar 2025
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (12. Zivilsenat) - 12 U 75/23
24. Juli 2024
12 U 75/23 24. Juli 2024
Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (29. Zivilsenat) - 29 U 100/22
24. Juni 2024
29 U 100/22 24. Juni 2024
Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 11 U 215/22
10. April 2024
11 U 215/22 10. April 2024
Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg - 2 U 115/23
5. März 2024
2 U 115/23 5. März 2024
Urteil vom Landgericht Itzehoe (2. Zivilkammer) - 2 O 64/20
23. Oktober 2023
2 O 64/20 23. Oktober 2023
Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (22. Zivilsenat) - 22 U 19/22
11. Mai 2023
22 U 19/22 11. Mai 2023
Urteil vom Oberlandesgericht Dresden (2. Zivilsenat) - 2 U 21/22
29. Dezember 2022
2 U 21/22 29. Dezember 2022