BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.

(2) Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst.

(3) Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.

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Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (3. Senat) - 3 K 1568/15
15. Juni 2018
3 K 1568/15 15. Juni 2018
Urteil vom Landgericht Aurich - 1 O 328/16
21. April 2017
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 434/13
22. Januar 2015
III ZR 434/13 22. Januar 2015
Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (3. Senat) - 3 K 2197/11
9. Dezember 2014
3 K 2197/11 9. Dezember 2014
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 23/12
9. April 2014
8 C 23/12 9. April 2014
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 118/11
8. März 2012
3 K 118/11 8. März 2012
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/09
13. April 2011
II R 45/09 13. April 2011