BinSchStrEV 2012 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.

(2) § 39 tritt mit Ablauf des 1. Februar 2014 außer Kraft.

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