BinSchUO2008Anh II § 24.06 Abweichungen für Fahrzeuge, die nicht unter § 24.01 fallen
Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen
1.
Für Fahrzeuge, für die ab dem 1. Januar 1995 erstmals ein Schiffsattest nach dieser Verordnung erteilt wird, gelten, sofern sie sich am 31. Dezember 1994 nicht in Bau oder Umbau befunden haben, die nachstehenden Bestimmungen.
2.
Die Fahrzeuge müssen der am Tag der Erteilung ihres Schiffsattestes geltenden Fassung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. Abweichend von Satz 1 können Fahrgastschiffe, denen ab dem 1. Januar 2006 und vor dem 1. Januar 2007 erstmals ein Schiffsattest nach dieser Verordnung erteilt wird, den Vorschriften des Kapitels 15 dieser Verordnung in der Fassung vom 31. Dezember 2005 entsprechen.
3.
Die Fahrzeuge müssen den nach erstmaliger Erteilung ihres Schiffsattestes in Kraft getretenen Vorschriften gemäß den in nachstehender Tabelle aufgeführten Übergangsbestimmungen angepasst werden.
4.
§ 24.04 Nr. 4 und 5 gilt entsprechend.
5.
In der nachstehenden Tabelle bedeuten:
-„N.E.U.“:Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d. h., die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen.-„Erneuerung des Schiffsattestes“:Die Vorschrift muss bei der nächsten auf das angegebene Datum folgenden Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes erfüllt sein.
§§ und Nr.InhaltFrist bzw. BemerkungenInkrafttretungKapitel 33.03Nr. 7Vorschiffe mit AnkernischenDie Vorschrift gilt ab dem 1.1.2001 bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20411.10.19993.04Nr. 3 Satz 2Isolierung in MaschinenräumenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.4.2003Nr. 3 Satz 3 und Satz 4Öffnungen und VerschlussorganeN.E.U. spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.10.2003Kapitel 66.02Nr. 1Doppelung von Steuerventilen bei hydraulischen AntriebsanlagenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20201.4.2007Getrennte Führung der Rohrleitung für die zweite Antriebsanlage bei hydraulischen AntriebsanlagenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20201.4.20076.07Nr. 2 Buchstabe aNiveaualarm der Hydrauliktanks und Alarm des BetriebsdruckesN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.4.2007Kapitel 77.02Nr. 6Aus SicherheitsglasN.E.U.1.12.20167.04Nr. 3AnzeigeSoweit nicht ein Radareinmannsteuerstand vorhanden: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.4.2007Nr. 9 Satz 3Bedienung mittels eines HebelsN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.4.2007Satz 4Unzulässigkeit der Anzeige Richtung des SchubstrahlsN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.4.20077.05Nr. 1Signallichter, deren Gehäuse und Zubehör und LichtquellenSignalleuchten, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen, die den Anforderungen der am 30. November 2009 geltenden Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschifffahrt entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden.1.12.20097.06Nr. 1Navigationsradaranlagen, die vor dem 1. Januar 1990 zugelassen wurdenNavigationsradaranlagen, die vor dem 1. Januar 1990 zugelassen und vor dem 1. Januar 2000 eingebaut wurden, dürfen bis zur Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 31. Dezember 2009, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung (1989-II-35, VkBl. 1989 S. 830 Nr. 127 Anlage 3) vorhanden ist.1.12.2009Wendeanzeiger, die vor dem 1. Januar 1990 zugelassen wurdenWendeanzeiger, die vor dem 1. Januar 1990 zugelassen und vor dem 1. Januar 2000 eingebaut wurden, dürfen bis zur Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1. Januar 2015 eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung (1989-II-35, VkBl. 1989 S. 830 Nr. 127 Anlage 3) vorhanden ist.1.12.2009Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1. Januar 1990 zugelassen wurdenNavigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1. Januar 1990 auf Grund der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt sowie der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt zugelassen wurden, dürfen weiterhin eingebaut und, wenn eine gültige Einbaubescheinigung auf Grund der Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Rheinschifffahrt (1989-II-35, VkBl. 1989 S. 830 Nr. 127 Anlage 3) oder der Anlage M Teil III dieser Verordnung vorhanden ist, betrieben werden.1.12.20097.06Nr. 3Inland AIS GeräteInland AIS Geräte, deren Typgenehmigung auf Basis der Edition 1.0 und 1.01 des Test Standards erfolgte, dürfen bis zum 30.11.2015 eingebaut und über dieses Datum hinaus weiterhin betrieben werden.1.12.2013Kapitel 88.02Nr. 4Abschirmung von LeitungsverbindungenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20251.4.2007Nr. 5MantelrohrsystemeN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20251.4.2007Nr. 6Isolierung von MaschinenteilenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.4.20038.03Nr. 4Anzeige und Außerbetriebsetzung der automatischen DrehzahlreduzierungN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.4.2004Nr. 6Einrichtungen zur automatischen DrehzahlreduzierungN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.4.20048.05Nr.7 Satz 1Betätigung der Schnellschlussventile am Tank von Deck aus, auch wenn die betroffenen Räume geschlossen sindN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.4.20088.05Nr. 9 Satz 2Peileinrichtungen müssen bis zum höchsten Füllstand ablesbar seinN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.4.1999Nr. 13Füllstandüberwachung nicht nur für die Antriebsmaschinen sondern auch für die anderen, zum Fahrbetrieb notwendigen MotorenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.4.19998.06Schmieröltanks, -leitungen und ZubehörN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.4.20078.07Tanks für Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und ZubehörN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.4.2007Kapitel 8a
Die Vorschriften gelten nicht
a)
für Motoren, die vor dem 1.1.2003 an Bord installiert waren, und
b)
für Austauschmotoren
(*)
, die bis zum 31.12.2011 an Bord von Schiffen, die am 1.1.2002 in Betrieb waren, installiert werden.
1.1.20028a.02Nr. 2GrenzwerteFür Motoren, die vor dem 1.7.2007 an Bord installiert waren, gelten die Grenzwerte der folgenden Tabelle:1.7.2007
P
N
[kW]
CO
[g/kWh]
HC
[g/kWh]
NO
x
[g/kWh]
PT
[g/kWh]
37 ≤ P
N
< 75
6,51,39,20,85
75 ≤ P
N
< 130
5,01,39,20,70
P
N
≥ 130
5,01,3
n ≥ 2800 min
-1
= 9,2
0,54
500 ≤ n < 2800 min
-1
= 45 · n
(-0,2)
§§ und Nr.InhaltFrist bzw. BemerkungenInkrafttretungKapitel 1010.02
Nr. 1 Satz 2
Buchstabe b
Behälter aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und nicht brennbaren Werkstoff mit mindestens 10 l InhaltN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.12.2011
Nr. 2
Buchstabe a
Bescheinigung für Drahtseile und andere Seile
Erstes Seil, das auf dem Schiff ersetzt wird: N.E.U., spätestens 1.1.2008
Zweites und drittes Seil: 1.1.2013
1.4.200310.03Nr. 1Europäische NormBei Ersatz, spätestens 1.1.20101.4.2002Nr. 2Eignung für Brandklassen A, B und CBei Ersatz, spätestens 1.1.20101.4.2002Nr. 4
Füllmasse des CO
2
und Rauminhalt
Bei Ersatz, spätestens 1.1.20071.4.200210.03aFest installierte Feuerlöschanlagen in Wohnungen, Steuerhäusern und FahrgasträumenN.E.U. spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20351.4.200210.03bFest installierte Feuerlöschanlagen in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen(**)
, spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035
1.4.200210.04Anwendung der Europäischen Norm auf BeibooteN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.10.200310.05Nr. 2Aufblasbare RettungswestenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010. Rettungswesten, die am 30.9.2003 an Bord sind, können bis zur Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010 weiter verwendet werden.1.10.2003Kapitel 1111.02Nr. 4Höhe der Schanzkleider und Lukensülle sowie GangbordgeländerN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20201.12.2011Höhe der LukensülleN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20351.12.201111.04Nr. 2GangbordgeländerFür Schiffe mit L < 55 m und Wohnungen nur auf dem Hinterschiff gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20201.12.201111.12Nr. 2, 4, 5 und 9Fabrikschild, Schutzvorrichtungen, Unterlagen an BordN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.12.201111.13Lagerung brennbarer FlüssigkeitenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.10.2002Kapitel 1212.05(weggefallen)Kapitel 14a14a.02
Nr. 2
Tabelle 1 und 2
und Nr. 5
Grenz-/Überwachungswerte und Typgenehmigungen
N.E.U., sofern
a)
die Grenz- und Überwachungswerte nicht mehr als das Zweifache der Werte der Stufe II betragen,
b)
die Bordkläranlage über eine Hersteller- oder gutachterliche Bescheinigung verfügt, dass sie die typischen Belastungsverläufe, die auf diesem Fahrzeug auftreten, bewältigen kann und
c)
ein Klärschlammmanagement vorliegt, das den Bedingungen des Einsatzes einer Bordkläranlage auf einem Fahrgastschiff entspricht.
1.12.2011Kapitel 1515.01Nr. 1 Buchstabe cNichtanwendung des § 8.08 Nr. 2 Satz 2N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Buchstabe dNichtanwendung des § 9.14 Nr. 3 Satz 2 bei Nennspannungen über 50 VN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 2 Buchstabe cVerbot Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern nach § 13.04N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Buchstabe dVerbot Heizungen mit festen Brennstoffen nach § 13.07N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Buchstabe eVerbot Flüssiggasanlagen nach Kapitel 14N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045. Die Übergangsbestimmung gilt nur, sofern Warneinrichtungen nach § 15.15 Nr. 9 vorhanden sind.1.1.2006Nr. 5 und 6
–
Sichtschatten vor dem Bug
–
Ausreichende Sicht nach hinten
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.12.201615.02Nr. 2Anzahl und Anordnung der SchotteN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 5 Satz 2Tauchgrenze, wenn kein SchottendeckFür Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.1996 auf Kiel gelegt wurden, gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 15Höhe der Doppelböden, Breite der WallgängeN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.200615.03Nr. 1 bis 6IntaktstabilitätN.E.U. und bei Erhöhung der zugelassenen Anzahl von Fahrgästen, spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 7 und 8LeckstabilitätN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 9LeckstabilitätN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Senkrechte Ausdehnung des Bodenlecks
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045
Für Schiffe mit einem wasserdichten Deck in einem Abstand von mindestens 0,50 m und weniger als 0,60 m vom Schiffsboden, die erstmals ein Schiffsattest vor dem 31.12.2005 erhalten haben, gilt N.E.U.
1.12.20112-AbteilungsstatusN.E.U.1.1.2006Nr. 10 bis 13LeckstabilitätN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.200615.05Nr. 2 Buchstabe aZahl der Fahrgäste, für die eine Sammelfläche nach § 15.06 Nr. 8 nachgewiesen istN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Buchstabe bZahl der Fahrgäste, die der Stabilitätsberechnung nach § 15.03 zugrunde gelegt istN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.200615.06Nr. 1 Satz 1Fahrgasträume unterhalb des Schottendecks und vor dem HeckschottN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Satz 2Anforderungen an Decksbereiche, die eingehaust sindN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.12.2011Nr. 2Schränke und Räume nach § 11.13 für brennbare FlüssigkeitenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Nr. 3 Buchstabe c Satz 1Lichte Höhe von AusgängenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Satz 2Lichte Breite von Türen von Fahrgastkabinen und sonstigen kleinen RäumenFür das Maß von 0,7 m gilt N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045.1.1.2006Buchstabe f Satz 1Abmessung der NotausgängeN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Buchstabe gAusgänge, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sindN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 4 Buchstabe dTüren, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sindN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 5Anforderungen an VerbindungsgängeN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 6 Buchstabe bFluchtwege zu SammelflächenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Buchstabe cFluchtwege nicht durch MaschinenräumeN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20071.1.2006Fluchtwege nicht durch KüchenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach 1.1.2015Buchstabe dKeine Steigeisengänge, Leitern oder Ähnliches in FluchtwegenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 7Geeignetes SicherheitsleitsystemN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.2006Nr. 8Anforderungen an SammelflächenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 9 Buchstabe a bis c, Buchstabe e und letzter SatzAnforderungen an Treppen und Podeste im FahrgastbereichN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 10 Buchstabe a Satz 1Geländer entsprechend Norm EN 711 : 1995N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Satz 2Höhe von Schanzkleidern und Geländern von Decks, die von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werdenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Buchstabe b Satz 2Lichte Breite der Öffnungen, die für das Anbordgehen von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werdenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 12Landstege entsprechend Norm EN 14206 : 2003N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Nr. 13Verkehrsflächen und Wände an Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sindN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 14 Satz 1Beschaffenheit von Glastüren, Glaswänden an Verkehrsflächen und FensterscheibenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 15Anforderungen an Aufbauten, die vollständig oder deren Dächer aus Panoramascheiben bestehenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Anforderungen an EinhausungenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.12.2011Nr. 16Trinkwasseranlagen entsprechend § 12.05N.E.U., spätestens 31.12.20061.1.2006Nr. 17 Satz 2Anforderungen an Toiletten für Personen mit eingeschränkter MobilitätN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 18Lüftungsanlage für Kabinen ohne zu öffnende FensterN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.200615.07Anforderungen an das AntriebssystemN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.200615.08Nr. 2Anforderung an Lautsprecheranlagen im FahrgastbereichFür Fahrgastschiffe mit LWL von weniger als 40 m oder für höchstens 75 Personen gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010.1.1.2006Nr. 3Anforderungen an die AlarmanlageFür Tagesausflugsschiffe gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010.1.1.2006Nr. 3 Buchstabe cAlarmanlage zur Alarmierung der Besatzung und des Bordpersonals durch die SchiffsführungFür Kabinenschiffe gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes.1.1.2006Nr. 4Niveaualarm für jede wasserdichte AbteilungN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 5Zwei motorisch angetriebene LenzpumpenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 6Festinstalliertes LenzsystemN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.2006Nr. 7Öffnen der Kühlräume von innenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Nr. 8
Lüftungsanlage für CO
2
-Schankanlagen in Räumen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 9VerbandkästenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.200615.09Nr. 1 Satz 1RettungsringeN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Nr. 2EinzelrettungsmittelN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Nr. 3Einrichtungen für einen sicheren ÜbergangN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 4Einzelrettungsmittel für 100 % der Fahrgäste nach EN 395:1998, EN 396:1998, EN ISO 12402-3:2006 oder EN ISO 12402-4:2006N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20071.1.2006Art der Rettungsmittel
Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2005 mit geeigneten Sammelrettungsmitteln ausgestattet waren, werden diese alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet.
Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2005 mit Sammelrettungsmitteln nach § 15.09 Nr. 6 ausgestattet waren, werden diese bis zur Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010 alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet.
1.1.2006Nr. 9Prüfung der Rettungsmittel nach HerstellerangabenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Nr. 10Beiboot mit Motor und SuchscheinwerferN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 11KrankentrageN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.200615.10Nr. 2§ 9.16 Nr. 3 gilt auch für Gänge und Aufenthaltsräume für Fahrgäste.N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.2006Nr. 3Ausreichende NotbeleuchtungN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.2006Nr. 4NotstromanlageFür Tagesausflugsschiffe mit LWL von 25 m oder weniger gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015.1.1.2006Buchstabe fNotstrom für Scheinwerfer nach § 10.02 Nr. 2 Buchstabe iN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.2006Buchstabe iNotstrom für Aufzüge und Aufstiegshilfen nach § 15.06 Nr. 9 Satz 2N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.2006Nr. 6Satz 1Trennflächen nach § 15.11 Nr. 2N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.2006Satz 2 und 3Einbau der KabelN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.2006Satz 4Notstromanlage oberhalb der TauchgrenzeN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.200615.11Nr. 1Brandschutztechnische Eignung von Werkstoffen und BauteilenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 2Ausführung von TrennflächenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 3In Räumen, ausgenommen Maschinen- und Vorratsräumen, verwendete Oberflächenbehandlungen und Deckbeläge sowie Gegenstände nach Satz 2 müssen schwer entflammbar sein.N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20151.1.2006Nr. 4Decken und Wandverkleidungen aus nicht brennbaren WerkstoffenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 5Möbel und Einbauten in Sammelflächen aus nicht brennbaren WerkstoffenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 6Brandprüfverfahren nach dem CodeN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 7Isoliermaterialien in Unterkunftsräumen nicht brennbarN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 7aPlanen oder ähnliche mobile EinrichtungenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.12.2011Nr. 8 Buchstaben a, b, c Satz 2 und dAnforderungen an Türen in TrennflächenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 9Wände nach Nummer 2 von Deck zu DeckAuf Kabinenschiffen ohne Druckwassersprühanlage, Enden der Wände zwischen Kabinen: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 10TrennflächenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 12Treppenstufen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nicht brennbaren MaterialN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 13Einschachtung der Innentreppen durch Wände nach Nummer 2N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 14Lüftungssysteme und LuftversorgungsanlagenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 15Lüftungssysteme in Küchen, Küchenherde mit AbzügenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 16Kontrollstationen, Treppenschächte, Sammelflächen und RauchabzugsanlagenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 17FeuermeldesystemFür Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.200615.12Nr. 1 Buchstabe cTragbare Feuerlöscher in KüchenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Nr. 2 Buchstabe a2. FeuerlöschpumpeN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 4HydrantenventileN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Nr. 5Axial angeschlossene HaspelN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.2006Nr. 6Materialien; Schutz gegen UnwirksamwerdenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 7Vermeidung der Möglichkeit des Einfrierens von Rohren und HydrantenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 8 Buchstabe bUnabhängiger Betrieb der FeuerlöschpumpenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Buchstabe dAufstellung der FeuerlöschpumpenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 9Feuerlöschanlage in MaschinenräumenN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015. Die Übergangsbestimmung gilt nicht für Fahrgastschiffe, die nach dem 31.12.1995 auf Kiel gelegt wurden und deren Schiffskörper aus Holz, Aluminium oder Kunststoff bestehen und deren Maschinenräume nicht aus einem Werkstoff nach § 3.04 Nr. 3 und 4 hergestellt wurden.1.1.200615.13SicherheitsorganisationFür Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes1.1.200615.14Nr. 1Abwassersammeltanks oder BordkläranlagenFür Kabinenschiffe mit 50 oder weniger Betten und für Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 2Anforderungen an AbwassersammeltanksFür Kabinenschiffe mit 50 oder weniger Betten und für Tagesausflugsschiffe mit 50 oder weniger Fahrgästen: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.200615.15Nr. 1LeckstabilitätN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20451.1.2006Nr. 5Vorhandensein eines Beibootes, einer Plattform oder einer vergleichbaren EinrichtungFür Fahrgastschiffe, die für höchstens 250 Fahrgäste oder 50 Betten zugelassen sind: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 6Vorhandensein eines Beibootes, einer Plattform oder einer vergleichbaren EinrichtungFür Fahrgastschiffe, die für höchstens 250 Fahrgäste oder 50 Betten zugelassen sind: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20101.1.2006Nr. 9Warneinrichtungen für FlüssiggasanlagenN.E.U., spätestens bei Erneuerung der Bescheinigung nach § 14.151.1.2006Kapitel 22a22a.05Nr. 2Zusätzliche Anforderungen für Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m, die oberhalb von Mannheim fahren wollenFür Fahrzeuge, die eine am 30.09.2001 gültige Sondererlaubnis einer zuständigen Behörde besitzen, gelten die Vorschriften auf dem Streckenabschnitt nicht, für den die Sondererlaubnis erteilt worden ist.1.10.2001Kapitel 22b22b.03Nr. 3Inbetriebgehen der zweiten unabhängigen Antriebsanlage oder des HandantriebsN.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.20251.4.2005
6.
Für Neubauten von Fahrzeugen mit Längen von mehr als 110 m, deren Kiel vor dem 1. Oktober 2001 gelegt worden ist, kann auf die Erfüllung des § 22a.05 Nr. 2 Buchstabe d für die Fahrt zwischen Mannheim und Karlsruhe verzichtet werden. Diese Fahrtbeschränkung ist unter Nummer 10 in das Schiffsattest einzutragen.
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