BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 706 — 708)

Der Lieferschein ist vom Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) bzw. bei unbehandelten Bioabfällen vom Entsorgungsträger, Erzeuger oder Besitzer (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. Eine Kopie (Aussteller und Zwischenabnehmer) und das Original (Bewirtschafter der Aufbringungsfläche) des jeweils vollständig ausgefüllten Lieferscheines ist 10 Jahre lang aufzubewahren.

Aussteller des Lieferscheines
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2) – Name und Anschrift: Lieferschein-Nr.: Lieferschein-Datum: Chargennummer des
Bioabfalls/Gemischs
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3): Höchstzulässige
Aufbringungsmenge
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8)
t TM/ha/3 Jahre:
⃞ 20 ⃞ 30
⃞ Abgegebene Menge in t
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3):

Falls Zwischenabnehmer (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2)
(ggf. weitere Zwischenabnehmer auf zusätzlichem
Blatt) – Name und Anschrift: Bewirtschafter der Aufbringungsfläche
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) – Name und Anschrift:

Abgabe (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) als
unbehandelter Bioabfall ⃞

hygienisierend behandelter Bioabfall ⃞

biologisch stabilisierend behandelter Bioabfall ⃞

behandelter Bioabfall ⃞

Gemisch ⃞

(Gemisch mit Bioabfällen wie vorstehend angekreuzt) Beschreibung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) der
unvermischt verwendeten Materialien
ist beigefügt ⃞

oder
siehe Düngemittelkennzeichnung ⃞

Auflistung anderer als in Anhang 1 Nr. 1
genannter Bioabfälle (§ 6 Abs. 2) ist beigefügt ⃞

Ergebnisse der Untersuchungen Bioabfälle oder Gemische (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6) Probenahme-Datum: Analysen-Nr.: Blei
Cadmium
Chrom
Kupfer
Nickel
Quecksilber
Zink mg/kg TM
mg/kg TM
mg/kg TM
mg/kg TM
mg/kg TM
mg/kg TM
mg/kg TM pH-Wert
Salzgehalt
OS als Glühverlust
Trockenrückstand
Fremdstoffe:
– Glas, Kunststoff,
Metall > 2 mm
– Steine > 10 mm
mg KCl/100 g FM
   Gew. % TM
   Gew. %
   Gew. % TM
    Gew. % TM Begründung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6), wenn bei unbehandelten, hygienisierend oder biologisch
stabilisierend behandelten Bioabfällen einzelne Untersuchungen der Parameter nach § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 nicht durchführbar sind, ist beigefügt. ⃞

Untersuchungsstelle Prüfung Schadstoffe und weitere Parameter (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift:
Untersuchungsstelle Prüfung der hygienisierten Bioabfälle (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift: Probenahme-Datum:
Analysen-Nr.: Der Aussteller versichert, dass die Anforderungen
a) zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie
b) an die Schwermetallgehalte nach § 4 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2,
eingehalten sind (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5). Bioabfälle/Gemisch für die Aufbringung auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen Feldfutterflächen
zulässig (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9) ⃞

Ergebnisse der Bodenuntersuchung
(§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen) Keine Bodenuntersuchung erforderlich (§ 9 Abs. 2 Satz 4) ⃞

Bodenuntersuchung gemäß Klärschlammverordnung ist beigefügt (§ 9 Abs. 2 Satz 3) ⃞

Probenahme-Datum: Analysen-Nr.: Blei mg/kg TM Bodenart Ton ⃞

Cadmium mg/kg TM Bodenart Lehm ⃞

Chrom mg/kg TM Bodenart Sand ⃞

Kupfer mg/kg TM pH-Wert Nickel mg/kg TM Quecksilber mg/kg TM Zink mg/kg TM Untersuchungsstelle Bodenuntersuchung (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen) – Name und Anschrift:
Aufbringungsfläche (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen)
(ggf. weitere Aufbringungsflächen auf zusätzlichem Blatt) Gemarkung Flur Flurstücks-Nr. oder alternativ Schlagbezeichnung Größe ha / Datum der Abgabe und
Unterschrift des
Ausstellers Falls Zwischenabnehmer, Datum der Annahme/
Weitergabe und Unterschrift
(ggf. weitere Zwischenabnehmer auf zusätzlichem Blatt) Datum der Annahme
und Unterschrift des
Bewirtschafters der
Aufbringungsfläche

BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2)

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden

Referenzen

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