Biokraft-NachV § 65 Datenübermittlung

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

(1) Soweit dies zur Durchführung der Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen übermitteln an

1.
folgende Bundesbehörden:
a)
das Bundesministerium der Finanzen,
b)
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
c)
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und
d)
die nachgeordneten Behörden dieser Ministerien, insbesondere an die Biokraftstoffquotenstelle und die Hauptzollämter,
2.
Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 3,
3.
Organe der Europäischen Union,
4.
anerkannte Zertifizierungssysteme und
5.
anerkannte Zertifizierungsstellen.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1 ist nur zulässig unter den Voraussetzungen des § 15 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Übermittlung dieser Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 4b und 4c des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig. Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 4 ist nur unter den Voraussetzungen des § 16 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von