BNotO § 95a

Bundesnotarordnung

(1) Sind seit einem Dienstvergehen, das nicht eine zeitlich befristete oder dauernde Entfernung aus dem Amt oder eine Entfernung vom bisherigen Amtssitz rechtfertigt, mehr als fünf Jahre verstrichen, ist eine Verfolgung nicht mehr zulässig. Diese Frist wird durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage oder die Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage unterbrochen. Sie ist für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens entsprechend § 22 des Bundesdisziplinargesetzes gehemmt.

(2) Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist die Frist für die Dauer des Strafverfahrens gehemmt.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 2/16
24. Juli 2017
NotSt (Brfg) 2/16 24. Juli 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 6/15
14. März 2016
NotSt (Brfg) 6/15 14. März 2016