BNotO § 97

Bundesnotarordnung

(1) Im Disziplinarverfahren können folgende Maßnahmen verhängt werden:

1.
Verweis,
2.
Geldbuße,
3.
Entfernung aus dem Amt.
Die Disziplinarmaßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

(2) Gegen einen zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notar kann als Disziplinarmaßnahme auch auf Entfernung vom bisherigen Amtssitz erkannt werden. In diesem Fall hat die Landesjustizverwaltung dem Notar nach Rechtskraft der Entscheidung, nachdem die Notarkammer gehört worden ist, unverzüglich einen anderen Amtssitz zuzuweisen. Neben der Entfernung vom bisherigen Amtssitz kann auch eine Geldbuße verhängt werden.

(3) Gegen einen Anwaltsnotar kann als Disziplinarmaßnahme auch auf Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden. In diesem Fall darf die erneute Bestellung zum Notar nur versagt werden, wenn sich der Notar in der Zwischenzeit eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, das Amt eines Notars wieder auszuüben.

(4) Geldbuße kann gegen Notare bis zu fünfzigtausend Euro, gegen Notarassessoren bis zu fünftausend Euro verhängt werden. Beruht die Handlung, wegen der eine Geldbuße verhängt wird, auf Gewinnsucht, so kann auf Geldbuße bis zum Doppelten des erzielten Vorteils erkannt werden.

(5) Die Entfernung aus dem Amt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 hat bei einem Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, zugleich die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft zur Folge.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Oberlandesgericht Celle (Senat für Notarsachen) - Not 1/18
29. August 2018
Not 1/18 29. August 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 4/17
13. November 2017
NotSt (Brfg) 4/17 13. November 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17
13. November 2017
NotSt (Brfg) 3/17 13. November 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/15
23. November 2015
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 574/15
9. April 2015
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/14
24. November 2014
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Urteil vom Oberlandesgericht Celle (Senat für Notarsachen) - Not 11/12
15. Februar 2013
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