ERSTER TEILBranntweinmonopolErster AbschnittGegenstand und Geltungsgebiet des MonopolsGegenstand des MonopolsGegenstand des Monopols§ 1Monopolgebiet§ 2Einfuhrmonopol(weggefallen)§ 3Zweiter AbschnittVerwaltung des MonopolsErster TitelBundesmonopolverwaltung§§ 4 bis 16Allgemeine Vorschriften§ 4§ 5(weggefallen)§ 6 Präsident oder Präsidentin der Bundesmonopolverwaltung§ 7Das Bundesmonopolamt§ 8Die Verwertungsstelle§ 9(weggefallen)§ 10Der Beirat(weggefallen)§§ 11, 12(weggefallen)§ 13(weggefallen)§ 14(weggefallen)§ 15Der Gewerbeausschuß(weggefallen)§ 16Zweiter TitelMitwirkung anderer Behörden bei der Verwaltung des Monopols§ 17§ 18§ 19Dritter AbschnittHerstellung und Reinigung des Branntweins und Einteilung der BrennereienErster TitelBrennereien§ 20§ 21(weggefallen)§§ 22 u. 23 Brennereiklassen§ 24Landwirtschaftliche Brennereien§ 25(weggefallen)§ 25a§ 26(weggefallen)§ 26aObstbrennereien§ 27Gewerbliche Brennereien§ 28Zweiter TitelReinigung des Branntweins§ 29Vierter AbschnittBrennrecht§ 30§ 31(weggefallen)§§ 32 bis 33aKleinbrennereien§ 34(weggefallen)§ 35Stoffbesitzer§ 36Obstgemeinschaftsbrennereien§ 37(weggefallen)§ 37aVerlust des Brennrechts§ 38§ 39(weggefallen)§ 39aJahresbrennrecht§ 40§ 41Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung§ 42§ 42aFünfter AbschnittÜberwachung der Herstellung und Verwendung von Branntwein und BranntweinerzeugnissenErster TitelAmtliche Aufsicht§ 43§ 44§ 45§ 46§ 48(weggefallen)§ 49 bis 51(weggefallen)§ 51aSicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentum des Bundes§ 51b(weggefallen)§ 51cZweiter TitelVerschlußbrennereien§ 52§ 53§ 54(weggefallen)§ 55 u. 56Dritter Titel Abfindungsbrennereien§ 57Sechster AbschnittAblieferung und Übernahme des Branntweins§ 58§ 58a§ 59§ 60§ 61Anbietungspflicht§ 61aSiebenter AbschnittBranntweinübernahmepreise(weggefallen)§ 62§ 63Übernahmegeld in den Fällen des § 61a§ 63a§ 64Branntweingrundpreis§ 65Betriebsabzüge§ 66(weggefallen)§ 67 Betriebszuschläge§ 68§ 69(weggefallen)§§ 70 u. 71 Abzüge und Zuschläge bei besonderen Verhältnissen§ 72(weggefallen)§ 72a§ 72b§ 73 Erhöhter Übernahmepreis(weggefallen)§ 73a Übernahmebrand§ 74 Zahlung des Übernahmegeldes§ 75Achter AbschnittBefreiung von der Ablieferung, Branntweinaufschlag§ 76§ 77(weggefallen)§§ 78 bis 82(weggefallen)§ 82aNeunter AbschnittBranntweinverwertung und BranntweinhandelErster TitelBranntweinverwertung durch die Bundesmonopolverwaltung§§ 83 bis 98 I. Allgemeine Vorschriften(weggefallen)§ 83§ 84(weggefallen)§§ 85 u. 86 II. Verwertung des unverarbeiteten Branntweins(weggefallen)§ 87§ 88(weggefallen)§§ 89 bis 98Zweiter TitelBranntweinverwertung durch andere als die Bundesmonopolverwaltung und Branntweinhandel(weggefallen)§§ 99 bis 104Ausfuhr(weggefallen)§ 105Brandweinhandel§ 106(weggefallen)§ 107Zehnter AbschnittBesondere VorschriftenBerechnung bei Verkürzung von Branntweinsteuer§ 108Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 109§ 110(weggefallen)§§ 110a u. 110bVerjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge§ 111Kosten§ 112(weggefallen)§ 113Vollstreckung§ 114Methylalkohol(weggefallen)§ 115Hefe(weggefallen)§§ 116 u. 117Aufwendungen für Wohlfahrts- und Wirtschaftszwecke(weggefallen)§ 118(weggefallen)§ 118aElfter AbschnittStraf- und Bußgeldvorschriften(weggefallen)§§ 119 bis 125Monopolordnungswidrigkeiten§ 126(weggefallen)§ 127§ 128(weggefallen)§ 129(weggefallen)§ 129aZWEITER TEILBranntweinsteuerAbschnitt 1Allgemeine BestimmungenSteuergebiet, Steuergegenstand§ 130Steuertarif§ 131Sonstige Begriffsbestimmungen§ 132Abschnitt 2Steueraussetzung und BesteuerungSteuerlager§ 133Steuerlagerinhaber§ 134Registrierte Empfänger§ 135Registrierte Versender§ 136Begünstigte§ 137Beförderungen (Allgemeines)§ 138Beförderungen im Steuergebiet§ 139Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten§ 140Ausfuhr§ 141Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 142Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 143Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit§ 144Abschnitt 3Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder DrittgebietenEinfuhr§ 145Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 146Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 147Abschnitt 4Beförderung und Besteuerung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer MitgliedstaatenErwerb durch Privatpersonen§ 148Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken§ 149Versandhandel§ 150Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten§ 151Abschnitt 5SteuervergünstigungenSteuerbefreiungen§ 152Verwender§ 153Steuerentlastung im Steuergebiet§ 154Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten§ 155Abschnitt 6Schlussbestimmungen zum Zweiten TeilSteueraufsicht§ 156Geschäftsstatistik§ 157Ordnungswidrigkeiten§ 158Besondere Ermächtigungen§ 159DRITTER TEIL Übergangs- und SchlussvorschriftenÜbergangsbestimmungen zum Zweiten Teil§ 160Sonder- und Überleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet§ 161Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes§ 162§ 163§ 164§ 165§ 166