Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

Bundesrechtsanwaltsordnung

(1) Ein Rechtsanwalt scheidet als Mitglied des Vorstandes aus,

1.
wenn er nicht mehr Mitglied der Kammer ist oder seine Wählbarkeit aus den in § 66 Absatz 1 Nummer 3, 4 und 6 angegebenen Gründen verliert;
2.
wenn er sein Amt niederlegt.

(2) Der Rechtsanwalt hat die Erklärung, daß er das Amt niederlege, dem Vorstand gegenüber schriftlich abzugeben. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ist es für den Rest seiner Amtszeit durch ein neues Mitglied zu ersetzen. Davon kann abgesehen werden, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstandes nicht unter sieben sinkt. Die Ersetzung kann durch das Nachrücken einer bei der letzten Wahl nicht gewählten Person oder durch eine Nachwahl erfolgen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

(4) Wird gegen ein Mitglied des Vorstands eine der in § 66 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Maßnahmen verhängt oder angeordnet, ruht seine Mitgliedschaft für die Dauer der Maßnahme. Besteht gegen ein Mitglied des Vorstandes der Verdacht einer schuldhaften Verletzung seiner beruflichen Pflichten, so ist es von einer Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer in dieser Angelegenheit ausgeschlossen.

(5) Die Geschäftsordnung der Kammer kann weitere Gründe vorsehen, die zum Ausscheiden aus dem Vorstand oder zum Ruhen der dortigen Mitgliedschaft führen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Anwaltsgerichtshof Bayern - BayAGH III – 4 –2/23
21. März 2023
BayAGH III – 4 –2/23 21. März 2023
Urteil vom Bundesgerichtshof - AnwZ (Brfg) 41/21
12. September 2022
AnwZ (Brfg) 41/21 12. September 2022
Urteil vom Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern - AGH 9/12 (I/5)
5. Juli 2013
AGH 9/12 (I/5) 5. Juli 2013
Beschluss vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 1149/11.TR
29. September 2011
5 K 1149/11.TR 29. September 2011