I. Allgemeine BestimmungenMitglieder§ 1Inkompatibilität§ 2Geschäftsjahr§ 3Ausweise, Fahrkarten§ 4II. Organe und Einrichtungen des BundesratesWahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten§ 5Stellung des Präsidenten§ 6Stellung der Vizepräsidenten§ 7Präsidium§ 8Ständiger Beirat§ 9Schriftführer§ 10Ausschüsse§ 11Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse§ 12Vertreter des Bundesrates in anderen Organen§ 13Sekretariat§ 14III. Die Sitzungen des Bundesrates1.Vorbereitung der SitzungenEinberufung und Bekanntgabe§ 15Anwesenheitsliste§ 162.Allgemeine VerfahrensgrundsätzeAusschluß der Öffentlichkeit§ 17Teilnahme an den Verhandlungen§ 18Fragerecht§ 19Leitung der Sitzung§ 20Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen§ 21Ordnungsgewalt des Präsidenten§ 223.Der Geschäftsgang im Bundesrat Feststellung und Durchführung der Tagesordnung§ 23Verhandlungen§ 24Berichterstattung§ 25Anträge und Empfehlungen§ 26Anzahl der Stimmen§ 27Beschlußfähigkeit§ 28Abstimmung§ 29Abstimmungsregeln§ 30Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes§ 31Wirksamwerden der Beschlüsse§ 32Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages§ 33Sitzungsbericht§ 34Vereinfachtes Verfahren§ 35IV. Das Verfahren in den AusschüssenZuweisung der Vorlagen§ 36Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste§ 37Einberufung, Leitung, Tagesordnung§ 38Beratung§ 39Teilnahme und Fragerecht§ 40Berichterstattung im Ausschuߧ 41Beschlüsse§ 42Umfrageverfahren§ 43Sitzungsniederschrift§ 44Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse§ 45IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen UnionZuweisung von Unterrichtungen über
Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse§ 45aEuropakammer§ 45bVorsitzende der Europakammer§ 45cZuständigkeit der Europakammer§ 45dVorbereitung der Sitzungen der Europakammer§ 45eÖffentlichkeit§ 45fTeilnahme an den Verhandlungen§ 45gAnzahl der Stimmen, Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung§ 45hVertreter der Länder§ 45iSitzungsbericht§ 45jAnwendung von Verfahrensvorschriften§ 45kV. SchlußbestimmungenStellvertreter§ 46Auslegung der Geschäftsordnung§ 47Abweichung von der Geschäftsordnung§ 48Inkrafttreten§ 49