Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.
BTGO 1980 § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Referenzen
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