BVerfGG § 26

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

(1) Das Bundesverfassungsgericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis. Es kann damit außerhalb der mündlichen Verhandlung ein Mitglied des Gerichts beauftragen oder mit Begrenzung auf bestimmte Tatsachen und Personen ein anderes Gericht darum ersuchen.

(2) Auf Grund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Gerichts kann die Beiziehung einzelner Urkunden unterbleiben, wenn ihre Verwendung mit der Staatssicherheit unvereinbar ist.

Referenzen

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Zitiert von

Beschwerdekammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (Beschwerdekammer) - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14
20. August 2015
1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 20. August 2015
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 12/09
16. November 2010
2 BvL 12/09 16. November 2010