Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

BVerfGG § 68

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein:
für den Bund die Bundesregierung,
für ein Land die Landesregierung.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht - 2 BvG 1/19, 2 BvG 1/21
15. November 2023
2 BvG 1/19, 2 BvG 1/21 15. November 2023
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvG 1/10
19. August 2011
2 BvG 1/10 19. August 2011