BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

(1) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler bis zum 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltungsbereich des Gesetzes anzuerkennen.

(2) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt oder erworben haben, sind anzuerkennen, wenn sie den entsprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig sind.

(3) Haben Spätaussiedler die zur Ausübung ihres Berufes notwendigen oder für den Nachweis ihrer Befähigung zweckdienlichen Urkunden (Prüfungs- oder Befähigungsnachweise) und die zur Ausstellung von Ersatzurkunden erforderlichen Unterlagen verloren, so ist ihnen auf Antrag durch die für die Ausstellung entsprechender Urkunden zuständigen Behörden und Stellen eine Bescheinigung auszustellen, wonach der Antragsteller die Ablegung der Prüfung oder den Erwerb des Befähigungsnachweises glaubhaft nachgewiesen hat.

(4) Voraussetzung für die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Absatz 3 ist die glaubhafte Bestätigung

1.
durch schriftliche, an Eides statt abzugebende Erklärung einer Person, die auf Grund ihrer früheren dienstlichen Stellung im Bezirk des Antragstellers von der Ablegung der Prüfung oder dem Erwerb des Befähigungsnachweises Kenntnis hat, oder
2.
durch schriftliche, an Eides statt abzugebende Erklärungen von zwei Personen, die von der Ablegung der Prüfung oder dem Erwerb des Befähigungsnachweises eigene Kenntnisse haben.

(5) Die Bescheinigung gemäß Absatz 3 hat im Rechtsverkehr dieselbe Wirkung wie die Urkunde über die abgelegte Prüfung oder den erworbenen Befähigungsnachweis.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 179/15 B
26. Mai 2015
B 13 R 179/15 B 26. Mai 2015
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 1966/13
10. März 2014
11 A 1966/13 10. März 2014
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 23/11
13. Dezember 2012
5 C 23/11 13. Dezember 2012
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 323/10 B
19. April 2011
B 13 R 323/10 B 19. April 2011
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 187/10 B
19. April 2011
B 13 R 187/10 B 19. April 2011
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 4 S 901/05
7. Juli 2005
4 S 901/05 7. Juli 2005
Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 7 K 1978/04
8. Dezember 2004
7 K 1978/04 8. Dezember 2004