BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

(1) Spätaussiedlern ist die Begründung und Festigung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft, im Gewerbe und in freien Berufen zu erleichtern. Zu diesem Zweck können die Gewährung von Krediten zu günstigen Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedingungen sowie Zinsverbilligungen und Bürgschaftsübernahmen vorgesehen werden.

(2) Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sind Spätaussiedler in den ersten zehn Jahren nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete bevorzugt zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für Unternehmen, an denen Spätaussiedler mit mindestens der Hälfte des Kapitals beteiligt sind, sofern diese Beteiligung und eine Mitwirkung an der Geschäftsführung für mindestens sechs Jahre sichergestellt sind.

(3) Finanzierungshilfen der öffentlichen Hand sollen unter der Auflage gegeben werden, dass die Empfänger dieser Hilfen sich verpflichten, bei der Vergabe von Aufträgen entsprechend Absatz 2 zu verfahren.

(4) Rechte und Vergünstigungen als Spätaussiedler nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht mehr in Anspruch nehmen, wer in das wirtschaftliche und soziale Leben im Geltungsbereich des Gesetzes in einem nach seinen früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zumutbaren Maße eingegliedert ist.

(5) Spätaussiedler, die glaubhaft machen, dass sie vor der Aussiedlung ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betrieben oder die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen besessen haben, sind auf Antrag bei der für den Ort ihres ständigen Aufenthaltes zuständigen Handwerkskammer in die Handwerksrolle einzutragen. Für die Glaubhaftmachung ist § 10 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 24/14
28. Mai 2015
1 C 24/14 28. Mai 2015
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 25/14
28. Mai 2015
1 C 25/14 28. Mai 2015
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 1966/13
10. März 2014
11 A 1966/13 10. März 2014
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 23/11
13. Dezember 2012
5 C 23/11 13. Dezember 2012
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 17/11
24. Mai 2012
5 C 17/11 24. Mai 2012
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/11
24. Mai 2012
5 C 18/11 24. Mai 2012