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BWahlG § 30 Stimmzettel

Bundeswahlgesetz

(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.

(2) Der Stimmzettel enthält

1.
für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,
2.
für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.

(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundesverfassungsgericht - 2 BvE 9/25
12. Mai 2025
2 BvE 9/25 12. Mai 2025
Beschluss vom Unknown court (2. Senat) - 2 BvC 17/18
12. Januar 2022
2 BvC 17/18 12. Januar 2022
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht - LVerfG 6/12
20. Juni 2013
LVerfG 6/12 20. Juni 2013